Billag-Mediensteuer: 1.6 Mrd. Franken jährlich sind zu viel!

8 Apr

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am 14. Juni stimmen wir über die ungerechte und überteuerte Billag-Mediensteuer ab (das revidierte Radio- und TV-Gesetz RTVG). Direkte und indirekte Profiteure des enorm grossen Honigtopfs zusammen mit staatsgläubigen Befürwortern neuer Steuern versuchen immer verzweifelter, das Gesetz als einfache Vorlage zu einer effizienteren Finanzierung des medialen Service Public zu verkaufen; faktisch wird jedoch eine gebrauchsabhängige Gebühr in eine durch alle (Privathaushalte und Unternehmen) zu bezahlende Mediensteuer umgewandelt. Und diese Steuer kann der Bundesrat jederzeit ohne Kontrolle durch Volk oder Parlament erhöhen!

Die Kosten für die immer breiter gefassten Angebote des Staatssenders betragen rund 1.6 Mrd. Franken jährlich! Davon entfallen 1.3 Milliarden auf die von der Billag eingetriebenen Zwangsabgaben.

1.6 Mrd. Franken kostet das Angebot des SRG-Medienkonzerns jährlich! Der Service Public muss endlich enger und klarer gefasst werden.

1.6 Mrd. Franken kostet das Angebot des SRG-Medienkonzerns jährlich! Der Service Public muss endlich enger und klarer gefasst werden.

Muss das wirklich alles sein? Wird hier nicht auf Kosten der Steuerzahler immer mehr und immer Neues zum Service public erklärt? Und darf auf solche Angebote mit der neuen Billag-Mediensteuer sogar eine Zwangssteuer eingeführt werden, die selbst jene bezahlen müssen, die gar keine Empfangs­geräte haben und die Programme gar nicht schauen können. Die Antwort lautet klar Nein. Nein zur neuen Billag-Mediensteuer.

Denn mit dieser wird heute eine aufgeblasene und viel zu teure SRG zementiert und mit künftigen Steuererhöhungen dann auch kräftig weiter ausgebaut. Mit 462 Franken pro Haushalt ist die SRG heute schon der mit Abstand teuerste Staatssender Europas. Mit den sehr hohen Gebühren werden unter dem Schlagwort Service public im grossen Stile eingekaufte Serien, ausländische Spielfilme und seichte Talkshows bezahlt und ausgestrahlt. Mit Versorgung von qualitativ hochstehenden Infor­ma­tionen in einem schlanken und effizienten Service public hat dies rein gar nichts mehr zu tun. Die SRG verschleudert damit Steuergelder für sehr fragwürdige Leistungen, die private Sender sowie neue Formate auf dem Internet viel effizienter und besser erbringen können.

So bietet beispielsweise Netflix im Standardangebot ein umfangreiches Angebot an Serien und neu auch Spielfilmen, die jeder nach seinem Gusto für 155 Franken pro Jahr beziehen kann. Wer die Serien und Spielfilme nicht erhalten will, wird vom Staat auch nicht dazu verdonnert, wie das bei der neuen Billag-Mediensteuer der Fall ist.

Eine Vielzahl von Angeboten online ermöglicht es allen, genaue die medialen Inhalte zu beziehen und zu bezahlen, die der Einzelne wünscht. Ein staatlich definiertes Zwangs-Unterhaltungsangebot braucht es nicht.

Der Schweizerische Gewerbeverband steht zu einem hochwertigen Service Public in allen Sprachregionen, mit dem die Bevölkerung mit den wichtigen und qualitativ hochstehenden Informationen zu Politik, Wirtschaft und Kultur versorgt wird. Es darf aber nicht sein, dass die SRG unter dem Schlagwort Service public alles was sie tut, zum Service public erklären und mit einer neuen Billag-Mediensteuer zwangsfinanzieren lassen kann. Deshalb braucht es am 14. Juni ein klares Nein zur Revision des neuen Radio- und Fernsehgesetzes RTVG.

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