Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds: Forderungen des sgv

9 Apr

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am kommenden Montag steht die Beratung zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) in der Verkehrskommission des Ständerates an. Obwohl die Vorlage seit der ersten Fassung der Vernehm­lassung im Sommer 2014 stark verbessert worden ist, besteht noch Optimierungsbedarf.

Die Zukunft der Strassenfinanzierung ist für das Gewerbe und eine florierende Wirtschaft von grösster Wichtigkeit. In den vergangen 15 Jahren hat die Anzahl Staustunden von 7’400 im Jahre 2000 auf 21’509 im Jahre 2014 zugenommen. Das entspricht fast einer Verdreifachung der Staustunden. Volkswirtschaftlich verursachen diese Staustunden Kosten von 1,2 Milliarden Franken. Aus diesem Grund ist die Engpassbeseitigung vordringlich an die Hand zu nehmen und langfristig eine bedarfsgerechte Strasseninfrastruktur in allen Landesteilen sicherzustellen.

Fonds bietet Planungssicherheit

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv befürwortet die Schaffung des Strassenfonds als Gefäss. Der Fonds ist ein erster wichtiger Schritt, um die Finanzierungsströme zwischen Schiene und Strasse zu entflechten und mehr Transparenz herzustellen. Zudem bietet er Planungssicherheit und ist nicht Gegenstand des jährlichen Hickhacks um das Bundesbudget. Richtig ist auch die vom Bundesrat beantragte Zweckbindung der Automobilsteuer, eine Forderung, die der sgv schon längst aufgestellt hat.

NAF: Der sgv lehnt eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags ab

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Entwicklungsprogramm Strasse notwendig

Eine markante Verbesserung zur Vernehmlassungsvorlage ist auch die Erweiterung der Vorlage mit den Netzergänzungen „Umfahrung Morges“ und „Glatttalautobahn“. Zudem hat sich der Bundesrat bereit erklärt, in Analogie zur FABI-Vorlage auch für die Nationalstrassen die strategischen Bedürfnisse aufzubereiten. Die Regierung hat eine entsprechende Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats aus dem Jahr 2012 angenommen. Der sgv unterstützt dieses Vorgehen. Damit kann das Ziel der Leistungsfähigkeit der Nationalstrasseninfrastruktur sichergestellt werden.

Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags nicht notwendig

Der in der Bundesverfassung verankerte NAF soll aus verschiedenen Quellen gespiesen werden. Für zusätzliche Einnahmen sollen die Autoimportsteuer (400 Mio.), Einnahmen aus einer Abgabe für Elektro­fahrzeuge (ca. 90 Mio.) und eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen (ca. 300 Mio.) sorgen. Total sollen so knapp 800 Millionen jährlich zusammenkommen. Die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen lehnt der sgv allerdings ab. Die klare Ablehnung der Erhöhung der Autobahnvignette im November 2013 ist ein deutliches Zeichen, dass die Automobilisten nicht länger geschröpft werden wollen. Der sgv sieht in der Milchkuhinitiative eine Möglichkeit, die sich öffnende Finanzierungslücke zu schliessen. Wird die Milchkuhinitiative unterstützt, wird zusätzlich 1,5 Mia. aus der Mineralölsteuer für die Strasse zweckgebunden. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, kann eine Lösung ohne erhöhte Mineralölsteuer gefunden werden.

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Medienmitteilung sgv „Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds stark verbesserungswürdig“ 18.02.2015 (PDF-Datei)

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