Archiv | 09:00

Was will China in Afrika

10 Apr

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

China ist mit einem Gesamthandelswert von 200 Milliarden US-Dollar Afrikas grösster Handelspartner. Peking hat eine Kreditlinie von 30 Milliarden Dollar an afrikanische Regierungen eröffnet, wie Gastexperte Brendan O’Reilly für den Informationsdienstleister Geopolitical Information Service AG (GIS) schreibt.

China verfolgt geschäftliche, politische und geostrategische Ziele im schwarzen Kontinent

Chinesische Unternehmen blicken zunehmend auf Afrika. Die relative Armut bietet wirtschaftliche Chancen. Die Arbeitskosten sind in den meisten afrikanischen Ländern extrem niedrig, während die Durchschnittslöhne in China im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte rapide gestiegen sind. China braucht Afrika zudem als Rohstofflieferant. Doch das Reich der Mitte sieht im schwarzen Kontinent auch einen aufstrebenden Markt für eigene Produkte. Und einen Markt, den man mit Infrastrukturinvestitionen entwickeln kann.

Gerangel um Afrikas Reichtümer. Quellen: 'Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung' und IWF (Schätzungen ausgenommen)

Gerangel um Afrikas Reichtümer. Quellen: ‚Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung‘ und IWF (Schätzungen ausgenommen)

Pekings Ausdehnung seiner Aktivitäten nach Afrika hat auch politische Dimensionen. Da China darum bemüht ist, die zwischenstaatliche politische Stabilität und die Zusammenarbeit innerhalb Afrikas zu erhöhen, hat es für das neue Hauptquartier der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba bezahlt und dieses auch gebaut. Im Jahr 2012 sicherte Peking der Afrikanischen Union 95 Millionen US-Dollar über den Zeitraum der nächsten drei Jahre zu. Das ist mehr als zehn Prozent des Jahresbudgets der Afrikanischen Union. Warum eigentlich?

Die Konkurrenz der Supermächte wird sich sehr wahrscheinlich in Chinas Afrikapolitik widerspiegeln. Zurzeit sind die Vereinigten Staaten und China an einer freundschaftlichen Form der globalen Konkurrenz beteiligt. Während China seine Investitionen in Afrika erhöht hat, scheinen die Vereinigten Staaten in erster Linie eine militärische Herangehensweise zu wählen.

Der Ministerpräsident Chinas hat Afrika versprochen: „China wird niemals einen kolonialistischen Weg einschlagen, so wie einige Länder es taten, oder dem Kolonialismus, der der Vergangenheit angehört, erlauben, in Afrika wieder in Erscheinung zu treten.“ Mal sehen, wie ernst solche Zusagen genommen werden können.

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Mutlose AHV-Debatte

10 Apr

Kurt Gfeller, Vizedirektor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv

Die AHV gab im letzten Jahr 320 Millionen Franken mehr aus, als dass sie auf ordentlichem Wege einkassierte. Dieses negative Umlageergebnis ist für sich alleine noch keine Katastrophe. Denn im gleichen Jahr wurden mehr als zwei Milliarden Franken an Anlageerträgen erzielt. Der Kapitalbestand konnte so weiter anwachsen. Besorgniserregend ist aber, dass das AHV-Ergebnis 2014 all die düsteren Prognosen des Bundes bestätigt, gemäss denen die AHV schon bald Milliardendefizite schreiben wird. Diese Verluste werden sich nicht mehr über Kapitalerträge kompensieren lassen. Eine Sanierung der AHV ist daher ebenso unumgänglich wie eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge.

Der Bundesrat schlug ein Reformpaket vor, dass jährliche Mehrkosten von über zehn Milliarden Franken auslösen würde. Die Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand wären einschneidend. Es überrascht daher nicht, dass die vorberatende Kommission des Ständerats rasch einmal beschloss, dieses Monsterpaket aufzuschnüren. Zeitungsberichten zufolge soll darauf verzichtet werden, die Selbst­ständig­er­werbenden mit höheren Beitragssätzen abzustrafen. Gut so! Wichtige Eckwerte wie ein geschlechtsneutrales Rentenalter oder ein substantiell tieferer Mindestumwandlungssatz bleiben in der Vorlage. Positiv heraus­zustreichen gilt es auch, dass auf einen Ausbau der beruflichen Vorsorge in den Tieflohnbereich verzichtet werden soll und dass die flankierenden Massnahmen in der 2. Säule etwas weniger kosten dürften als in der Fassung des Bundesrats. Eine Schuldenbremse soll hingegen auf die lange Bank geschoben werden.

Das Reformpaket Altersvorsorge von Bundesrat Berset würde jährliche Mehrkosten von über 10 Mrd. Franken verursachen! Die Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand wären einschneidend.

Das Reformpaket Altersvorsorge von Bundesrat Berset würde jährliche Mehrkosten von über 10 Mrd. Franken verursachen! Die Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand wären einschneidend.

Ist damit die Wende zum Guten geschafft? Leider Nein. Denn mit blossen Abstrichen am Paket Berset lässt sich die finanzielle Schieflage der AHV nicht beseitigen. Gemäss Berechnungen des Bundesrats gilt es bis im Jahr 2030 eine jährlich wiederkehrende Finanzierungslücke von sieben Milliarden Franken zu stopfen. Dieses Loch wird mit dem Vorschlag der ständerätlichen Kommission nur unwesentlich kleiner. Es bringt daher überhaupt nichts, wenn statt der vom Bundesrat beantragten eineinhalb zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten nun „nur“ noch zusätzliche sechs Mehrwertsteuerpromille eingefordert werden sollen. Allen ist klar, dass es sich hier bloss um eine erste Tranche handeln kann, der schon in wenigen Jahren nächste Steuererhöhungen folgen müssen. Salamitaktik pur!

Eine nachhaltige, wohlstandswahrende Sicherung der Altersvorsorge lässt sich nur mit einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters erreichen. Wie die Wirtschaft bei der gestaffelten Erhöhung des Frauenrentenalters auf 64 Jahre bewiesen hat, lässt sich ein solcher Schritt ohne Anstieg der Arbeits­losigkeit bewältigen. Die 69 Prozent Nein-Stimmen vom 16. Mai 2004 zu einer Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV und der IV zeigen zudem deutlich auf, dass es fahrlässig wäre, zur Sanierung der Altersvorsorge einseitig auf die Karte Mehreinnahmen zu setzen. Eigentlich sind sich heute alle bürgerlichen Politiker einig, dass die Altersvorsorge ange­sichts der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung nicht ohne eine generelle Rentenaltererhöhung zu sichern ist. Dieser Erkenntnis müssen nun mutige Taten folgen, Wahljahr hin oder her.

LINK

Positionspapier sgv „Rentenalter AHV: Flexibilisierter Anpassungsprozess beim AHV-Alter sichert Renten und verhindert Steuererhöhungen“

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