Mutlose AHV-Debatte

10 Apr

Kurt Gfeller, Vizedirektor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv

Die AHV gab im letzten Jahr 320 Millionen Franken mehr aus, als dass sie auf ordentlichem Wege einkassierte. Dieses negative Umlageergebnis ist für sich alleine noch keine Katastrophe. Denn im gleichen Jahr wurden mehr als zwei Milliarden Franken an Anlageerträgen erzielt. Der Kapitalbestand konnte so weiter anwachsen. Besorgniserregend ist aber, dass das AHV-Ergebnis 2014 all die düsteren Prognosen des Bundes bestätigt, gemäss denen die AHV schon bald Milliardendefizite schreiben wird. Diese Verluste werden sich nicht mehr über Kapitalerträge kompensieren lassen. Eine Sanierung der AHV ist daher ebenso unumgänglich wie eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge.

Der Bundesrat schlug ein Reformpaket vor, dass jährliche Mehrkosten von über zehn Milliarden Franken auslösen würde. Die Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand wären einschneidend. Es überrascht daher nicht, dass die vorberatende Kommission des Ständerats rasch einmal beschloss, dieses Monsterpaket aufzuschnüren. Zeitungsberichten zufolge soll darauf verzichtet werden, die Selbst­ständig­er­werbenden mit höheren Beitragssätzen abzustrafen. Gut so! Wichtige Eckwerte wie ein geschlechtsneutrales Rentenalter oder ein substantiell tieferer Mindestumwandlungssatz bleiben in der Vorlage. Positiv heraus­zustreichen gilt es auch, dass auf einen Ausbau der beruflichen Vorsorge in den Tieflohnbereich verzichtet werden soll und dass die flankierenden Massnahmen in der 2. Säule etwas weniger kosten dürften als in der Fassung des Bundesrats. Eine Schuldenbremse soll hingegen auf die lange Bank geschoben werden.

Das Reformpaket Altersvorsorge von Bundesrat Berset würde jährliche Mehrkosten von über 10 Mrd. Franken verursachen! Die Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand wären einschneidend.

Das Reformpaket Altersvorsorge von Bundesrat Berset würde jährliche Mehrkosten von über 10 Mrd. Franken verursachen! Die Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand wären einschneidend.

Ist damit die Wende zum Guten geschafft? Leider Nein. Denn mit blossen Abstrichen am Paket Berset lässt sich die finanzielle Schieflage der AHV nicht beseitigen. Gemäss Berechnungen des Bundesrats gilt es bis im Jahr 2030 eine jährlich wiederkehrende Finanzierungslücke von sieben Milliarden Franken zu stopfen. Dieses Loch wird mit dem Vorschlag der ständerätlichen Kommission nur unwesentlich kleiner. Es bringt daher überhaupt nichts, wenn statt der vom Bundesrat beantragten eineinhalb zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten nun „nur“ noch zusätzliche sechs Mehrwertsteuerpromille eingefordert werden sollen. Allen ist klar, dass es sich hier bloss um eine erste Tranche handeln kann, der schon in wenigen Jahren nächste Steuererhöhungen folgen müssen. Salamitaktik pur!

Eine nachhaltige, wohlstandswahrende Sicherung der Altersvorsorge lässt sich nur mit einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters erreichen. Wie die Wirtschaft bei der gestaffelten Erhöhung des Frauenrentenalters auf 64 Jahre bewiesen hat, lässt sich ein solcher Schritt ohne Anstieg der Arbeits­losigkeit bewältigen. Die 69 Prozent Nein-Stimmen vom 16. Mai 2004 zu einer Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV und der IV zeigen zudem deutlich auf, dass es fahrlässig wäre, zur Sanierung der Altersvorsorge einseitig auf die Karte Mehreinnahmen zu setzen. Eigentlich sind sich heute alle bürgerlichen Politiker einig, dass die Altersvorsorge ange­sichts der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung nicht ohne eine generelle Rentenaltererhöhung zu sichern ist. Dieser Erkenntnis müssen nun mutige Taten folgen, Wahljahr hin oder her.

LINK

Positionspapier sgv „Rentenalter AHV: Flexibilisierter Anpassungsprozess beim AHV-Alter sichert Renten und verhindert Steuererhöhungen“

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