Wettbewerbsrecht: Und ewig grüsst das Kartellgesetz

13 Apr

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Kaum ist die Totalrevision des Gesetzes vom Tisch, kommen schon neue kartellrechtliche Heilsversprechen. Doch ein wildes Herumflicken am Wettbewerbsrecht birgt nur Gefahren – und keine Chancen.

Im Jahr 2014 konnte eine in die Irre geleitete Revision des Kartellrechts (KG) angehalten werden: Kooperationsverbote mit Beweislastumkehr, mögliche Preiskontrollen, Lieferpflichten und eine Neugestaltung des Instanzenwegs in der Rechtsdurchsetzung waren einige ihrer Elemente. Mit einem zweifachen Nicht-Eintreten durch den Nationalrat konnte die für das Gewerbe schädliche Revision verhindert werden.

Jedoch: Praktisch gleichzeitig mit jenem Abbruch wurde die parla­men­ta­rische Initiative 14.449 „Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaf­fungszwangs im Inland“ eingereicht, welche beinahe wortwörtlich eines der Anliegen der abgelehnten Revision übernimmt. Was ist so falsch daran? Niemand kann doch überhöhte Importpreise verteidigen wollen. Und der Schweizerische Gewerbeverband sgv tut es auch nicht. Das Problem ist viel grundsätzlicher: Die parlamentarische Initiative tut nichts gegen überhöhte Importpreise. Im schlimmsten Fall diskriminiert sie sogar einheimische KMU – und dies erst noch im Inland.

Planwirtschaft nein danke

Die Absicht der vorgeschlagenen Regel ist eine Zweifache: Einerseits will man Preise senken können und andererseits Lieferungen an bestimmte Akteure durchsetzen können. Beides ist vor dem Hintergrund der Wirt­schafts­freiheit problematisch. Denn im schlimmsten Fall ermächtigt die parlamentarische Initiative die Wettbewerbskommission, Preis- und Lieferkontrollen zu machen. Die Weko dürfte sogar Preissenkungen und Lieferungen anordnen. Wenn Firmen nicht mehr eigenständig über Preise und Kunden entscheiden können, ist man in der Planwirtschaft angelangt.

Freie Preise für bayrische Autos und US-Drinks, dafür enge Vorschriften für Schweizer Traditionsprodukte? Nein danke, sagt der sgv und lehnt planwirtschaftliche Preiskontrollen ab.

Freie Preise für bayrische Autos und US-Drinks, dafür enge Vorschriften für Schweizer Traditionsprodukte? Nein danke, sagt der sgv und lehnt planwirtschaftliche Preiskontrollen ab.

Und das könnte gerade Schweizer KMU schaden. Unternehmen mit einer starken Marke, ob KMU oder nicht, würden im schlimmsten Fall den grossen internationalen Konzernen gleichgestellt werden. So könnte es sein, dass eine Camille Bloch wie die Firma Coca Cola behandelt wird. Und Victorinox müsste die gleichen Verhaltenspflichten erfüllen wie das Unternehmen BMW.

Es kommt noch schlimmer: Die Wettbewerbs­kommission selber – ein Eiferer der versenkten Kartellgesetzrevision – warnt vor dieser parla­men­ta­rischen Initiative. Sie sei im Ausland nicht durchsetzbar, nur im Inland. Das heisst, am Schluss ist es sogar so, dass Coca Cola und BMW Preise nach eigenen Kriterien gestalten können, aber Camille Bloch und Victorinox würden dieser Regel unterstehen. Eine derartige Schwächung der Schweizer KMU-Wirtschaft ist völlig absurd.

Diese Absurdität zeigt auch den fundamentalen Irrtum der parlamentarischen Initiative. Sie ist gut gemeint, aber ihre Folgen sind nicht durchdacht. Das Kartellgesetz dient dem Schutz des Wettbewerbs und nicht der Preis­regu­lierung. Es ist falsch und gefährlich, über das Kartellgesetz eine Preis­regulierung einzuführen. Deshalb lehnt der sgv die parlamentarische Initiative, die zu viel verspricht und für KMU schädlich sein kann, ab.

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