Die Tragik der totalen Staatsüberwachung

15 Apr

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es wird immer tragischer: Das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BüPF) geht in die nächste Beratungsrunde. Je weiter die Beratung der Vorlage voranschreitet, desto stärker wird diese ausgebaut. Mit anderen Worten: die Überwachung wird immer totaler.

Mit der vorgeschlagenen Revision wird

  • vorsorglich jedermann und jede Frau überwacht,
  • zuviel Privates überwacht,
  • bedenkliche und einschneidende Technologien zur Bespitzelung eingesetzt und
  • dadurch die Grundrechte der überwachten Personen verletzt, insbesondere das Recht auf Privatsphäre

Doch das ist noch nicht alles. Privatwirtschaftliche Unternehmen werden gezwungen, Daten über ihre Kunden aufzubewahren. Von den Kosten, welche diesen dadurch entstehen, ganz abgesehen: Das vertrauliche Verhältnis auf Augenhöhe zwischen dem Unternehmen und dessen Kunden wird dadurch fundamental erschüttert. Firmen sind nicht die Hilfs­polizisten des Staates.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Bundesgesetz über die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BüPF) entschieden ab. Dieses ist in der vorliegenden Form ein grosser Schritt in Richtung des totalen Überwachungsstaats und verletzt das Recht der Personen auf Privatsphäre

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Bundesgesetz über die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BüPF) entschieden ab. Dieses ist in der vorliegenden Form ein grosser Schritt in Richtung des totalen Überwachungsstaats und verletzt das Recht der Personen auf Privatsphäre

Deshalb stellt sich der sgv entschlossen in die breite Allianz der BüPF Gegner. Die parlamentarische Beratung ist nicht in der Lage, die Vorlage zu retten. Deshalb muss sie versenkt werden.

NEIN zur aufdringlichen und aggressiven Überwachung

  • Wir wollen nicht, dass Bundestrojaner auf unseren Computern und Mobiltelefonen installiert werden!
  • Wir wollen nicht, dass GSM-Störsender eingesetzt werden, um Daten von unseren Mobiltelefonen zu beschaffen!

NEIN zur Datenunsicherheit

  • Wir wollen keine systematische Überwachung unserer Emails!
  • Wir wollen keine systematische Überwachung von unschuldigen Menschen!

NEIN zur totalen Bespitzelung, die privatwirtschaftliche Unternehmen zu Hilfspolizisten des Staates macht

  • Wir wollen nicht, dass Administratoren von privaten Foren, Chats, Blogs, usw. gezwungen werden können, uns zu überwachen!
  • Wir wollen nicht, dass Betreiber privater WLANs gezwungen werden können, uns zu überwachen!

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