Gewerbefeindlich und verfassungswidrig: Nein zur ungerechten Billag-Mediensteuer!

23 Apr

Hans Altherr, Ständerat FDP/AR

Nicht nur gewerbefeindlich und verfassungswidrig, sondern auch ungerecht und verfrüht ist die neue Billag-Mediensteuer. Es kann nicht sein, dass mit dem revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) die Zwangsfinanzierung für die SRG zementiert wird und der Bundesrat einen Freipass erhält, die Steuer jederzeit ohne Kontrolle durch Volk oder Parlament nach Belieben zu erhöhen. Daher ist das revidierte RTVG am 14. Juni klar abzulehnen.

Die Vorlage ist gewerbefeindlich, weil sie den Unternehmen eine neue Steuer aufbürdet. Diese gilt selbst dann, wenn die Mitarbeitenden in diesen Betrieben keine Möglichkeit haben, TV zu schauen. Dadurch entsteht für Gewerbe und Industrie eine jährliche Mehrbelastung von 160 Mio. Franken; dies in einer Zeit, in welcher die Schweizer KMU-Wirtschaft bereits mit der ausser­ordent­lichen Frankenstärke und weiteren Unsicherheiten zu kämpfen hat.

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Verfassungswidrig ist die Vorlage, weil sie versucht, eine Gebrauchsabgabe durch eine flächendeckende Mediensteuer zu ersetzen. Eine Abgabe zahlt man für eine konkret in Anspruch genommene Leistung (das klassische Beispiel ist die Gebühr für den Abfallsack). Wenn aber alle zahlen, ganz unabhängig davon, ob man das Radio- oder TV-Angebot nutzen kann oder will, dann handelt es sich um eine Steuer. Die Einführung einer neuen Steuer kann aber nur über die Änderung der Verfassung geschehen und eine solche setzt zwingend eine Volksabstimmung voraus. Nur dank dem erfolgreichen Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv hat der Souverän zum revidierten RTVG überhaupt das letzte Wort.

Die Vorlage ist eine unfaire Mogelpackung. Sie verteilt die zu hohen Kosten der SRG (1.6 Mrd. Franken jährlich!) auf eine breitere Basis und gaukelt so vor, dass es billiger wird. Sie ist unfair gegenüber Minderheiten, die bewusst auf die Leistungen der SRG verzichten und trotzdem die Steuer zahlen müssten.

Die Vorlage ist zudem verfrüht und unnötig. Die SRG ist solide finanziert und dies wird auch so bleiben, falls das revidierte RTVG abgelehnt wird. Sie ist zudem verfrüht, weil unbedingt zuerst die Zu-kunft der Medienlandschaft in der Schweiz vertieft geprüft und diskutiert werden muss. Dies umfasst insbesondere eine klare und enger gefasst Definition des Auftrags und Inhalts des Service Public. Erst danach kann man über die Möglichkeiten der Finanzierung sprechen.

Aus all diesen Gründen ist die Vorlage am 14. Juni wuchtig abzulehnen.

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Kampagnenwebsite „Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!“

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