Keine neuen Steuern. Punkt.

6 Mai

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf gegen die Einführung einer neuen Billag-Mediensteuer wird momentan ein ­Argument herumgeboten, das ganz besonders abstrus ist: Die neue Billag-Zwangssteuer sei doch für die Wirtschaft kein wichtiges Problem.

Dieser eklatanten Fehlbeurteilung könnte man nun problemlos sachliche Argumente entgegen halten. Doch heute verzichten wir an dieser Stelle für einmal darauf. Stattdessen verdient ein Statement eines Mitgliedes der Schweizerischen Gewerbekammer ganz besondere Beachtung, das in seiner Deutlichkeit und Klarheit nichts zu wünschen übrig liess: «Gerade vor dem Hintergrund des starken Frankens gilt es heute klipp und klar festzuhalten: Es ist genug! Wir wollen keine neuen Steuern. Punkt.» Bleibt nur zu hoffen, dass dieses ordnungspolitische Prinzip auch andernorts wieder kompromisslos hochgehalten wird…

Hoffnung keimt hingegen angesichts des bürgerlichen Schulterschlusses von CVP, FDP und SVP. Den Willen, «den Standort Schweiz durch die best­möglichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen» zu stärken, gilt es sehr zu begrüssen. Unnötig daraus abzuleiten, dass genau diese Rahmen­be­dingungen in den letzten Jahren stark gelitten haben.

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Hoffnung kommt auf, wenn die drei Parteien in der konkreten Umsetzung den grössten Handlungsbedarf im Abbau von wettbewerbsschädlichen Regulierungsprojekten orten. Bereits Ende Januar titelte der Schweizerische Gewerbeverband sgv eine Medienmitteilung mit «Reduktion von Regu­lie­rungs­kosten: Goldener Weg gegen Frankenstärke». Eine stra­te­gische Stossrichtung, welcher der sgv seit Jahren in aller Konsequenz und in allen Dossiers folgt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Vorschlag des bürgerlichen Schulterschlusses: «Die einmaligen sowie die wiederkehrenden Kosten der Regulierungskostenfolgeabschätzung einer Gesetzesvorlage sollen in einem standardisierten Verfahren berechnet und am Anfang von Botschaften standardisiert dargestellt werden.» In Kurzform bedeutet dies: Jede Gesetzesvorlage erhält ein Preisschild. Die Politik muss sich mit der Frage auseinandersetzen, welche Kosten aus den Regulie­rungs­be­strebungen des Parlaments konkret entstehen und gegenüber den Stimmbürgern letztlich auch die Verantwortung übernehmen. Weniger Regulierung bedeutet in den Unternehmungen weniger Produktivitätsverluste, dafür mehr Wachstum aus eigener Kraft. Letztlich schafft dieses Wirtschaftswachstum Beschäftigung und Wohlstand.

Der sgv begrüsst vor diesem Hintergrund die Schaffung einer unabhängigen und entpolitisierten Stelle, die die Messung von Regulierungskosten durchsetzt. Nicht nur bei der Einführung neuer Steuern braucht es ein entschiedenes Nein. Auch die regulatorische Zurückhaltung ist ein Gebot der Stunde. Regulierungen können nur noch akzeptiert werden, wenn ein dringender Handlungsbedarf ausgewiesen ist. Die Gleichung ist eine einfache: Regulierung, die nicht gemacht werden muss, soll nicht gemacht werden.

Senkung unnötiger Regulierungskosten, Nein zur Erbschaftssteuer und Nein zur neuen Billag-Mediensteuer sind die besten Schritte gegen die Auswirkungen der Frankenstärke. Oder kurz und bündig, wie im Titel festgehalten: Keine neuen Steuern. Punkt.

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