Neue Verwirrung um das Kartellgesetz

11 Mai

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

„Überhöhte Importpreise; Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland.“ Mit diesem reisserischen Titel will eine Parlamentarische Initiative gegen die  „Hochpreisinsel Schweiz“ vorgehen. In Wahrheit bringt sie nur Probleme.

Eine parlamentarische Initiative ist ein Vorschlag einer Gesetzesänderung. In diesem Falle soll das Kartellgesetz mit dem Begriff der „relativen Marktmacht“ angereichert werden. Hier stockt man schon. Was haben relative Marktmacht, Beschaffungszwang im Inland und überhöhte Importpreise miteinander zu tun? Die Antwort lautet: nichts.

Auch die parlamentarische Initiative selbst bleibt eine Antwort schuldig. Denn der Text ihres Vorschlags hat mit dem Titel nichts mehr zu tun. Statt eine Regelung für Importe anzubieten, will die parlamentarische Initiative alle Geschäftsfälle regulieren; ob sie nun im In- oder Ausland stattfinden.

Die parlamentarische Initiative verkennt auch die Realität. Denn: Es gibt kein Beschaffungszwang im Inland. Nach dem heute gültigen Kartellgesetz sind Käufe im Ausland allen erlaubt. Mehr noch: Die Firma, die diese Käufe unterbinden will, macht sich eines Kartellvergehens schuldig. Was die parlamentarische Initiative auch verkennt: Marktmacht ist immer ein relativer Begriff. Auch heute schon. Was dieser neue Begriff bringen soll – ausser Verwirrung – kann niemand sagen.

Freie Preise für bayrische Autos und US-Drinks, dafür enge Vorschriften für Schweizer Traditionsprodukte? Nein danke, sagt der sgv und lehnt planwirtschaftliche Preiskontrollen ab.

Freie Preise für bayrische Autos und US-Drinks, dafür enge Vorschriften für Schweizer Traditionsprodukte? Nein danke, sagt der sgv und lehnt planwirtschaftliche Preiskontrollen ab.

Wenn man die Begründung der parlamentarischen Initiative liest, will sie Preise senken und Lieferungen an bestimmte Akteure durchsetzen können. Beides ist vor dem Hintergrund der Wirtschaftsfreiheit problematisch. Denn im schlimmsten Fall soll die Wettbewerbs­kommis­sion ermächtigt werden, Preis- und Lieferkontrollen durchzuführen. Sie dürfte sogar Preis­senkungen und Lieferungen anordnen. Wenn Firmen nicht mehr eigenständig über Preise und Kunden entscheiden können, ist man in der Planwirtschaft angelangt.

Und das könnte gerade Schweizer KMU schaden. Unternehmen mit einer starken Marke, ob KMU oder nicht, würden drohen den grossen inter­natio­nalen Konzernen gleichgestellt zu werden. So könnte es sein, dass eine Camille Bloch wie die Firma Coca Cola behandelt wird. Und Victorinox müsste die gleichen Verhaltenspflichten erfüllen wie das Unternehmen BMW. Eine derartige Schwächung der Schweizer KMU-Wirtschaft ist völlig absurd.

Diese Absurdität zeigt den fundamentalen Irrtum der parlamentarischen Initiative. Sie ist gut gemeint, aber ihre Folgen sind nicht durchdacht. Das Kartellgesetz dient schliesslich dem Schutz des Wettbewerbs – und nicht der Durchsetzung partikulärer Interessen.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat es in der Hand, die parlamentarische Initiative im Mai zu begraben. Das wäre ein echtes und positives Signal. Eines gegen gut gemeinte aber blinde und deshalb schädliche Regulierungswut.

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