SRG-Medienkonzern: Dem Volk zurückgeben, was dem Volk gehört

13 Mai

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG geht es prächtig. Sie kann es sich leisten, ihrem Direktor über eine halbe Million Franken im Jahr auszuzahlen. Für eine weitere Viertelmillion machte sie im Jahr 2014 Lobbying. Jetzt betreibt sie einen kostspieligen Abstimmungskampf. Das Geld dafür nimmt sie vom Volk. Denn dieses bezahlt über die Billag auch die Abstimmungspropaganda der SRG-Vereine. Überhaupt ist der Umgang mit Geld im Leutschenbach eher locker. Es geht dabei nicht nur um die fürstlichen Löhne, die in Chefetagen ausbezahlt werden, sondern um konkrete Beispiele von Misswirtschaft. Dazu gehört der Jahresgewinn: Im Jahr 2013 waren es rund 20 Millionen Franken Gewinn; im Jahr 2014 circa 5 Millionen. Als öffentliche Anstalt ist es klar, wem dieses Geld gehört: Dem Volk. Wurde dem Volk dieses Geld zurückgegeben? Nein. Sind Gebühren gesenkt worden? Nein.

Zudem sind die Gebühren ungerechtfertigt hoch. Zunächst werden den Gebührenzahlern über Jahre 30 Millionen Franken zu viel abgeknöpft. Insgesamt kassierte die Billag über 120 Millionen Franken zuviel ein! Dann wird die gerichtlich verordnete Reduktion der Gebühren als Akt der Menschenliebe verkauft. Zurückzahlen aber will man die fälsch­lich­er­weise einkassierten Gelder nicht. Scheinheiliger geht es nicht.

Überteuert, ungerecht und ein Fass ohne Boden: Am 14. Juni Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!

Überteuert, ungerecht und ein Fass ohne Boden: Am 14. Juni Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!

Dabei gab es diesen Fall schon einmal. Erst vor wenigen Jahren stellte die Billag fest, dass sie rund 67 Millionen Franken zu viel Gebühren einkassiert hatte. Statt dieses Geld an das Volk zurückzugeben, wurde es kurzerhand kreativ eingesetzt: Circa 54 Millionen gingen an diverse Privatsender. Damit wurde deren Unterstützung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) mit der neuen Mediensteuer entschieden erleichtert.

Beliebt ist auch das Lobbying – dafür verwendet die SRG jährlich 240 000 Franken. Das Staatsfernsehen setzt also Gebührengelder ein, um die eigenen Pfründe politisch zu verankern. Brisant: Auch im Jahr 2014 lobbyierte die SRG, dies während der Beratung des RTVG und der neuen Medien­steuer. Mit dem Geld des Volkes macht die SRG also Druck auf die Politik, um noch mehr beim Volk abzuzocken – so die Strategie des Staatssenders!

Überhaupt ist es inakzeptabel, wenn das Staatsfernsehen Volksgelder für politische Kampagnen einsetzt. Die SRG benützt gleich den Geschäfts­bericht 2014 dafür. Ein solcher läuft üblicherweise unter dem Motto «Die Veröffentlichung eines Unternehmens, in der es Rechenschaft über das abgelaufene Geschäftsjahr ablegt». Der Geschäftsbericht ist eigentlich eine der wichtigsten Informationsquellen über Strategie, Tätigkeit und Erfolg eines Unternehmens. Doch was macht der findige SRG-Verwaltungsratspräsident? Er missbraucht seinen Bericht, um «elf Argumente für die RTVG-Revision» zu liefern – ein Hohn!

Die staatliche Radio- und Fernsehanstalt scheint ohnehin ihre Liebe für Drucksachen entdeckt zu haben. So wird jetzt auch noch eine Broschüre in die Schweizer Haushalte verteilt. Ihr Inhalt sind die politischen Anliegen der SRG. Das Hauptanliegen? Mehr Kohle, damit sie mehr verprassen kann. Bezahlen muss auch dies der geprellte Gebühren- – pardon: Steuerzahler. Überrissene Löhne, politische Manöver und Abzocke – das sind nur einige Beispiele für die eklatante Misswirtschaft, welche die SRG auf Volkskosten betreibt. Es bleibt nur ein Weg, dieser Prasserei ein Ende zu setzen: NEIN zur Einführung der neuen Billag-Mediensteuer. Am 14. Juni haben wir es in der Hand.

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Eine Antwort to “SRG-Medienkonzern: Dem Volk zurückgeben, was dem Volk gehört”

  1. lucahue 17. Januar 2016 um 16:31 #

    Hat dies auf lucahue rebloggt.

    Gefällt mir

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