Erbschaftssteuer-Initiative bedroht unser Erfolgsmodell

21 Mai

Ruedi Noser, Nationalrat FDP/ZH

Mit der Erbschaftssteuer wird uns wieder eine Volksinitiative vorgelegt, die am Fundament unseres Wohlstandes rüttelt. Dabei gleich vorneweg: Diese Initiative ist ungerecht, unverhältnismässig, unklar, unvernünftig, unschwei­ze­risch und unnütz. Vor allem für die KMU unseres Landes stellt diese Initiative eine grosse Gefahr dar.

Erstens erschwert die unverhältnismässige Erbschaftssteuer von 20 Prozent die Nachfolgeregelung der Unternehmen. Sie blockiert wichtige Mittel und entzieht der nächsten Generation das Geld. Die Initiative führt in den Familienbetrieben folglich zu einer erheblichen Mehrbelastung, was sie im Gegensatz zu nichtfamiliengeführten Unternehmen benachteiligt.

Familienfeindlich und KMU-feindlich: Am 14. Juni Nein zur brandgefährlichen Erbschaftssteuer-Initiative!

Familienfeindlich und KMU-feindlich: Am 14. Juni Nein zur brandgefährlichen Erbschaftssteuer-Initiative!

Zweitens schafft die Erbschaftssteuer grosse Planungsunsicherheit für die Firmen. Die Initiative verspricht den 80 Prozent der 300 000 Schweizer Betriebe, die in Familienbesitz sind, zwar «Erleichterungen», hält diese Aussage aber vage und lässt sie auf Jahre hinaus offen. Diese Unklarheit schwächt das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Untergräbt die Stabilität

Drittens erhöht die Erbschaftssteuer auch die Rechtsunsicherheit für KMU. Denn unvernünftig, wie sie ist, sieht sie eine Rückwirkung von drei bis vier Jahren vor. Damit müssten bei der Annahme der Initiative alle Erbschaften, die nach dem 1. Januar 2012 getätigt wurden, nachversteuert werden. Das widerspricht nicht nur den Grundprinzipien des Rechts, es untergräbt so vor allem die Stabilität als einen der wichtigsten Standort­faktoren der Schweiz.

Viertens führt die Initiative den neuen Begriff der Schenkungssteuer für Beträge von über 20 000 Franken pro Jahr ein. Stellen die Eltern ihren Kindern dieses Geld beispielsweise für ein Unternehmen zur Verfügung, müssen Sie dem Fiskus vorlegen können, dass es auch wirklich eine notwendige Ausgabe ist.

«Für die KMU unseres Landes ist diese Initiative besonders schädlich.»

Schliesslich greift die Initiative in die Steuerhoheit der Kantone ein. So nimmt zum Beispiel der Kanton Zürich heute aus der Erbschafssteuer, die von nicht direkten Nachkommen bezahlt wird, mehr Geld ein, als er dies bei der Annahme der Bundeserbschaftssteuer tun würde. Ihm würden nämlich nur ein Drittel der eingenommenen Steuern zustehen. Auf diese Weise würde er einen hohen Millionenbetrag verlieren – der wiederum eingespart werden müsste.

Das Fazit ist klar: Wer den Familienunternehmen in der Schweiz nicht den Boden unter den Füssen wegziehen und damit eine Gefährdung unseres Erfolgsmodell riskieren will, der muss am 14. Juni ein NEIN in die Urne legen.

LINK

Kampagnen-Website: www.erbschaftssteuer-nein.ch

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