Archiv | Juni, 2015

Neue Meldepflichten: Unverhältnismässige Belastung der KMU

19 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es ist ein Skandal: Das Parlament bewertet die Bedürfnisse der OECD und der Grossunternehmen als wichtiger als jene der KMU. Nur so lässt sich erklären, wieso es schärfere Regeln gegen die Geldwäscherei beschloss, die KMU unverhältnismässig stark belasten. Die neuen Regeln basieren auf Empfehlungen der «groupe d’action financière» (GAFI) der OECD (GAFI-Gesetz).

Eine der Hauptstossrichtungen des GAFI-Gesetzes ist die Erhöhung der Transparenz bei juristischen Personen. Dazu gibt es verschiedene Massnahmen. Vor allem mit  Meldepflichten  soll sichergestellt  werden,  dass die Behörden Zugang zu den Informationen über die Aktionäre haben. Über Aktionäre, die eine juristische Person letztlich kontrollieren, insbesondere bei  Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien.

GAFI: Zusätzliche Meldepflichten belasten die Schweizer KMU unverhältnismässig stark

GAFI: Zusätzliche Meldepflichten belasten die Schweizer KMU unverhältnismässig stark

Diese Pflichten gelten für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Grösse. Der sgv hatte zwar eine Ausnahmeklausel im Nationalrat durchgebracht, doch sie wurde wieder verworfen. Ab dem 1. Juli dieses Jahres beginnt nun die Umstellung. Sie wird recht kompliziert und den Schweizer Unternehmen zusätzliche Kosten verursachen.

KMU sollten sich jetzt gründlich informieren und mit ihren Anwälten und Treuhändern die notwendigen Änderungen einleiten. Einen ersten Überblick über die allfälligen Schritte erhalten Sie mit dem untenstehenden PDF-Dokument der Anwaltskanzlei Kellerhals.

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Kurz & Bündig 03/2015: Neue Melde- sowie Verzeichnis- und Aufbewahrungspflichten bei Aktiengesellschaften, GmbH und Genossenschaften (PDF)

Überwachungsgesetz: letzte Chance für Rückweisung

16 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Mittwoch besteht die letzte Chance im Parlament, das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zu begraben. Das Überwachungsgesetz droht sonst, bald abschliessend beraten zu werden und in Kraft zu treten.

Das BÜPF respektiert die Privatsphäre nicht und kehrt die Unschuldsvermutung um: Daher lehnt der sgv das Überwachungsgesetz ab und fordert das Parlament auf, dieses morgen zurückzuweisen.

Das BÜPF respektiert die Privatsphäre nicht und kehrt die Unschuldsvermutung um: Daher lehnt der sgv das Überwachungsgesetz ab und fordert das Parlament auf, dieses morgen zurückzuweisen.

Die Probleme des Gesetzes sind bekannt. Das Gesetz respektiert keine Privatsphäre und kehrt die Unschuldsvermutung um: man ist nicht mehr unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Noch schlimmer: Firmen müssen ohne Verdacht und auf Vorrat Daten ihrer Kunden aufbewahren und herausgeben. Auf eigene Kosten natürlich.

Der sgv sagt daher Nein zum Büpf und unterstützt eine Rückweisung.

NEIN zur totalen Bespitzelung!

  • Wir wollen nicht, dass Bundestrojaner auf unseren Computern und Mobiltelefonen installiert werden!
  • Wir wollen nicht, dass GSM-Störsender eingesetzt werden, um Daten von unseren Mobiltelefonen zu beschaffen!

NEIN zur Datenunsicherheit!

  • Wir wollen keine systematische Überwachung unserer E-Mails!
  • Wir wollen keine systematische Überwachung von unschuldigen Menschen!

NEIN zur Nötigung der Firmen, ihre Kunden fortlaufend zu überwachen!

  • Wir wollen nicht, dass Administratoren von privaten Foren, Chats, Blogs, usw. gezwungen werden können, uns zu überwachen!
  • Wir wollen nicht, dass Betreiber privater WLANs gezwungen werden können, uns zu überwachen!

Der sgv fordert das Parlament deshalb auf, morgen das Überwachungsgesetz Büpf zurückzuweisen.

Der Abschwung Chinas: eine gute Nachricht?

11 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Wachstum in China verlangsamt sich auf ungefähr sieben Prozent oder fällt vielleicht sogar darunter und viele Kommentatoren sind beunruhigt. Doch China-Pessimisten übertreiben.

China wächst an jeglichen anderen Standards gemessen immer noch sehr schnell. Die Beschäftigung nimmt signifikant zu und es sieht nicht so aus, als dass soziale Spannungen ausbrechen würden. Obwohl die Bauwirtschaft und das Bankwesen kritische Merkmale aufweisen, sind bedeutende Wirtschaftsreformen noch nicht in Sicht und dies ist auch nicht das Haupt­problem. Es ist zu erwarten, dass Peking grosse Anstrengungen unter­nehmen wird, um im Inland das Vertrauen zu stärken und die Exporte aufrechtzuerhalten, indem es möglicherweise stark ins Weltbankwesen investiert. Dieser zum Teil neue Ansatz sollte für den Westen eine gute Nachricht sein.

Ein kurzfristiges Szenario

Das Vertrauen ist die wichtigste Variable, die von den Behörden überwacht wird. Deshalb wird das wahrscheinlichste kurzfristige Szenario durch das Bemühen gekennzeichnet sein, die öffentliche Meinung davon zu über­zeugen, dass alles unter Kontrolle ist. Ausserdem wird man sich bemühen, die Wirtschaft an das relativ langsame Wachstum anzupassen und die kritischen Bereiche zu begrenzen. Gleichzeitig könnte es zu einem Gesinnungswandel in Bezug auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen und, allgemeiner, in der Aussenpolitik kommen.

In China fielen die durchschnittlichen Preise für neue Wohnungen im März 2015 auf eine jährliche Basis gerechnet den siebten Monat in Folge.

In China fielen die durchschnittlichen Preise für neue Wohnungen im März 2015 auf eine jährliche Basis gerechnet den siebten Monat in Folge.

Die Exporte sind zurückgegangen, aber das ist nicht überraschend, seitdem die Welthandelsströme während des letzten Jahres stagnierten. Das aktuelle chinesische Verhältnis des Exports zum BIP ist mit 30 Prozent am Welt­standard gemessen ziemlich hoch. Dies wird zwangsläufig abnehmen, wenn sich die Wirtschaft diversifiziert.

Die Chinesen werden versuchen, dem Rückgang entgegenzuwirken und wir können erwarten, dass sie erneute Anstrengungen unternehmen werden, um in ausgewählte Märkte einzutreten oder dort weiter zu expandieren. Die kürzlich gegründete Internationale Entwicklungsbank ist ein Beispiel für Ver­suche, die in dieser Richtung unternommen werden.

Ein weiteres Beispiel ist die Kauf-Welle, die chinesische Anleger in der ganzen Welt vornehmen, und die zunehmend grössere chinesische Präsenz im globalen Bankwesen, wodurch neue Geschäftstätigkeiten finanziert und die Bandbreite an potentiellen Kunden für chinesische Lieferanten aus­ge­dehnt werden.

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