Überwachungsgesetz: letzte Chance für Rückweisung

16 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Mittwoch besteht die letzte Chance im Parlament, das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zu begraben. Das Überwachungsgesetz droht sonst, bald abschliessend beraten zu werden und in Kraft zu treten.

Das BÜPF respektiert die Privatsphäre nicht und kehrt die Unschuldsvermutung um: Daher lehnt der sgv das Überwachungsgesetz ab und fordert das Parlament auf, dieses morgen zurückzuweisen.

Das BÜPF respektiert die Privatsphäre nicht und kehrt die Unschuldsvermutung um: Daher lehnt der sgv das Überwachungsgesetz ab und fordert das Parlament auf, dieses morgen zurückzuweisen.

Die Probleme des Gesetzes sind bekannt. Das Gesetz respektiert keine Privatsphäre und kehrt die Unschuldsvermutung um: man ist nicht mehr unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Noch schlimmer: Firmen müssen ohne Verdacht und auf Vorrat Daten ihrer Kunden aufbewahren und herausgeben. Auf eigene Kosten natürlich.

Der sgv sagt daher Nein zum Büpf und unterstützt eine Rückweisung.

NEIN zur totalen Bespitzelung!

  • Wir wollen nicht, dass Bundestrojaner auf unseren Computern und Mobiltelefonen installiert werden!
  • Wir wollen nicht, dass GSM-Störsender eingesetzt werden, um Daten von unseren Mobiltelefonen zu beschaffen!

NEIN zur Datenunsicherheit!

  • Wir wollen keine systematische Überwachung unserer E-Mails!
  • Wir wollen keine systematische Überwachung von unschuldigen Menschen!

NEIN zur Nötigung der Firmen, ihre Kunden fortlaufend zu überwachen!

  • Wir wollen nicht, dass Administratoren von privaten Foren, Chats, Blogs, usw. gezwungen werden können, uns zu überwachen!
  • Wir wollen nicht, dass Betreiber privater WLANs gezwungen werden können, uns zu überwachen!

Der sgv fordert das Parlament deshalb auf, morgen das Überwachungsgesetz Büpf zurückzuweisen.

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