Gewitter am Regulierungshorizont

17 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Wer zu Berg geht weiss es: Das Wetter ist launisch. Was einmal sonnig und mild aussieht, kann leicht in ein Gewitter umschlagen. Launisch wie das Bergwetter scheint auch der Bundesrat zu sein. Einmal beschwört er die Senkung der Regulierungskosten; dann reguliert er drauf los.

Noch im Juli beschwörte die Regierung den Willen, unnötige Regulierungskosten zu reduzieren. Geortet wurden diese Kosten gerade in Energie- und Umweltrecht. Beispiele dort, wo KMU von der CO2 Abgabenbefreiung ausgeschlossen werden. Oder bei Regulierungen, welche energetische Sanierungen verunmöglichen. Diese wollte der Bundesrat abbauen, wie er sagte. Wie ein Sonnenstrahl im milden Bergsommer wollte die Regierung sogar mit Steueranreizen arbeiten. Biotreibstoffe aus besonders nachhaltiger Produktion sollten von der Mineralölsteuer befreit werden.

Anstatt Regulierungskosten zu senken, verfügt die Exekutive eine Erhöhung der CO2-Abgabe um 40 Prozent und weitet die adminstrativen Belastungen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen aus.

Anstatt Regulierungskosten zu senken, verfügt die Exekutive eine Erhöhung der CO2-Abgabe um 40 Prozent und weitet die administrativen Belastungen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen aus.

Und dann kam der Donner. Aus heiterem Himmel verfügte die Exekutive über eine 40-prozentigen Erhöhung der CO2 Abgabe. Sie klettert somit von heute 60 Franken pro Tonne Heizöl auf 82 ab dem Jahr 2016. Dann wurden auch die Verpflichtungen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen erweitert. Das sind die mühseligen Berichte, die eine Firma machen muss, bevor sie eine Anlage bauen kann. Unweigerlich kommt es da zu Beschwerden und Einsprachen. Solche wird es künftig mehr geben.

Und da es schon am Regnen war: Das Bundesamt für Umwelt setzt Teile der Vorlage „grüne Wirtschaft“ um – noch bevor das Parlament die Vorlage überhaupt verabschiedet. Noch muss der Nationalrat die Gesetzesänderung beraten, noch müssen Differenzen zwischen den Kammern beseitigt werden; noch muss eine Schlussabstimmung stattfinden. Das Amt ist schneller. Am 14. August vermeldete es die Einrichtung der Plattform „grüne Wirtschaft“, einer Massnahme aus dem Gesetz. Was ist ihr Job? Vorschriften ausdenken, um die Wirtschaft „grüner“ zu machen.

Was wurde aus dem Sonnenschein der Regulierungskosten-Senkung? Schnell kehrte die bundesrätliche Grosswetterlage in einen Hagelsturm um.

LINK

«Motivation zur Innovation stirbt» – Der Schweizer Gentechnik-Pionier Professor André R. Miserez sieht den Forschungsplatz Schweiz durch schädliche Regulierungen in Gefahr (Schweizerische Gewerbezeitung sgz)

Eine Antwort to “Gewitter am Regulierungshorizont”

  1. Markus Saurer 17. August 2015 um 23:54 #

    Hat dies auf C-C-Netzwerk Blog rebloggt.

    Gefällt mir

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