Archiv | Oktober, 2015

NAF: Keine Vignettenerhöhung durch die Hintertür

16 Okt

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Ständerat hat den Nationalstrassen- und Agglomerations­verkehrs­fonds (NAF) an seine Verkehrskommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, den Netzbeschluss zu integrieren. Damit droht die Vorlage, überladen zu werden.

In der Herbstsession hätte der Ständerat den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) durchberaten sollen. Mit der Vorlage will der Bundesrat die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs langfristig sichern. Der unbefristete NAF wird in der Verfassung verankert und mit bestehenden und neuen Einnahmen zweckgebunden alimentiert. Dazu gehört ein höherer Zuschlag auf der Mineralölsteuer. Aus dem Fonds sollen sämtliche Aufwendungen für die Nationalstrassen sowie die Beiträge an den Agglomerationsverkehr finanziert werden. Analog zur Bahn werden im Strategischen Entwicklungs­programm Nationalstrassen (STEP) Kapazitätsausbauten zusammen­gefasst und etappenweise umgesetzt. Die dringend notwendigen Netzergänzungen „Umfahrung Morges“ und die „Glatttalautobahn“ sind ebenfalls Gegenstand der Botschaft des Bundesrates ans Parlament. Der sgv befürwortet die Idee des NAF. Analog zum Bahninfrastrukturfonds (BIF) soll auf Verfassungsebene ein verbindlicher Fonds für den Unterhalt und den Ausbau der Strasseninfrastruktur eingerichtet werden. Kritisch steht der sgv lediglich der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages gegenüber.

NAF: Nicht nur verzögert der Ständerat den Entscheid über die künftige Finanzierung des Nationalstrassennetzes; es droht auch die Gefahr, dass der Strassenkasse bald das Geld ausgeht. Die NAF-Vorlage muss mit höchster Priorität behandelt werden, damit zumindest die Projekte Umfahrung Morges und die Glatttalautobahn in Angriff genommen werden können.

NAF: Nicht nur verzögert der Ständerat den Entscheid über die künftige Finanzierung des Nationalstrassennetzes; es droht auch die Gefahr, dass der Strassenkasse bald das Geld ausgeht. Die NAF-Vorlage muss mit höchster Priorität behandelt werden, damit zumindest die Projekte Umfahrung Morges und die Glatttalautobahn in Angriff genommen werden können.

Doch die Vorlage hat es im Ständerat nicht einmal in die Detailberatung geschafft, sondern ist mit dem Auftrag der Integration des Netzbeschlusses von 2012 an die Verkehrskommission zurückgewiesen worden. Mit dem Netzbeschluss sollen 400 Kilometer Strasse, für die derzeit die Kantone zuständig sind, ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Nachdem die Verkehrskommission des Ständerats bereits im Sommer darüber nachgedacht hatte, den Netzbeschluss zu integrieren und dafür die Vigenette um 70 Franken zu erhöhen, haben die Kantone stark für eine Rückweisung lobbiert. Das Fuder droht jetzt überladen zu werden, denn mit der Rückweisung kommt auch die Erhöhung der Autobahnvignette wieder auf den Tisch, und dies nicht einmal zwei Jahre, nachdem die Erhöhung von 60 auf 100.- mit über 60 Prozent der Stimmen an der Urne gescheitert ist. Dieser Vorgang zeugt von einem sonderbaren Demokratieverständnis.

Mit dem Entscheid des Ständerates wird nicht nur der Entscheid über die künftige Finanzierung des Nationalstrassennetzes verzögert, sondern es droht auch die Gefahr, dass der Strassenkasse bald das Geld ausgeht. Zudem wird es auch bei der Realisierung dringend notwendiger Engpassprojekte wie z.B. bei der Umfahrung Morges (VD) zu weiteren Verzögerungen kommen. Den Bedürfnissen der Romandie muss jetzt endlich Rechnung getragen werden. Die NAF-Vorlage muss mit höchster Priorität behandelt werden, damit zumindest die Projekte Umfahrung Morges und die Glatttalautobahn in Angriff genommen werden können.

Frankreich ersetzt ineffiziente durch teure Regulierung des Arbeitsmarktes

15 Okt

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich befindet sich auf einem Allzeithoch. Obwohl fast eine halbe Million subventionierter Arbeitsplätze geschaffen wurden, sind die Reihen der Arbeitslosen in den vergangenen drei Jahren seit der Wahl Präsident François Hollandes um circa 1,2 Millionen auf 6,4 Millionen angeschwollen. Bereits seit geraumer Zeit wird der französischen Öffentlichkeit mitgeteilt, dass der Trend im Begriff ist, sich umzukehren. Monat für Monat jedoch sind die Hoffnungen der Menschen zunichte gemacht worden.

Im September 2015 argumentiert der französische Präsident François Hollande während seiner sechsten zweimal im Jahr stattfindenden Pressekonferenz für eine Vereinfachung des Arbeitsgesetzbuches des Landes und für eine Dezentralisierung des Entscheidungsprozesses bezüglich der Arbeitsvorschriften.

Im September 2015 argumentiert der französische Präsident François Hollande während seiner sechsten zweimal im Jahr stattfindenden Pressekonferenz für eine Vereinfachung des Arbeitsgesetzbuches des Landes und für eine Dezentralisierung des Entscheidungsprozesses bezüglich der Arbeitsvorschriften.

Seitdem Präsident Hollande versprochen hat, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen, wenn es ihm nicht gelingt die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, kann er sich nicht mehr vor dem Problem drücken. Auf einer Pressekonferenz im September hat der Präsident das Thema direkt angesprochen. Er beharrte darauf, dass die übermässige Komplexität des französischen Arbeits­gesetz­buches teilweise Schuld hat und er verlangte dessen Reform, um die Leistungskraft der Unternehmen zu verbessern, während gleichzeitig der Schutz der Arbeiter garantiert wird.

Die Methode, die er hierzu wählt, ist die Verlagerung der Aufsicht vom zentralisierten System der staatlichen Regulierung hin zu Regelungen, die zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften auf lokaler Ebene ausgehandelt werden. Die Inspiration hierfür kommt ganz eindeutig vom deutschen und nordischen System. Wer hier aber meint, der Arbeitsmarkt werde flexibler, irrt sich. Denn anders als in der Schweiz werden in Frankreich ziemlich alle GAV allgemeinverbindlich. Die Folge? Die Regulierung wird zwar effizient, aber weil mehr Akteure daran beteiligt sind, viel teurer.

Die Vorzüge und Probleme des Modells werden im GIS Report diskutiert. Der Report steht exklusiv den Leserinnen und Leser des Gewerbe-Blogs zur Verfügung.

LINK
GIS-Bericht „Hollande lanciert das nordische Modell als Heilmittel für Frankreichs komplexes Arbeitsgesetzbuch“ (PDF-Datei)


Logo Geopolitical Information Service GISGeopolitical Information Service AG (GIS) ist ein international aufgestellter Informa­tions­dienstleister, der Interessierten tiefe Einblicke in den Bereichen Geopolitik, Wirtschaft, Verteidigung, Sicherheit und Energie erlaubt. Ein weltweites Team von ausgewiesenen Experten verfasst unabhängige Reports, die die Faktenlage ergänzen, analysieren und Hintergründe liefern. Ferner äussern sich die GIS-Experten in Szenarien zu signifikanten geopolitischen Entwicklungen. Somit bieten die Reports nicht nur ein expertengestütztes „big picture“, sondern auch wertvolle Einschätzungen über künftige Geschehnisse. Damit wird die langfristige Entschei­dungs­findung von Unternehmen auf Basis gesicherter und breiter Informationen unterstützt.

Sie haben die Wahl!

8 Okt

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die vielen netten Gesichter auf den Plakatsäulen landauf, landab sind kaum zu übersehen: Die Wahlen fürs eidgenössische Parlament stehen kurz bevor. Wer die Wahl hat, hat die Qual – so will es wenigstens der Volksmund. Allerdings sei die Frage erlaubt: Ist die Auswahl aus Sicht der KMU-Wirtschaft tatsächlich derart schwierig?

Es braucht mehr KMU-Vertreter in Bundesbern: Darum am 18.10.2015 KMU-geprüft wählen! - www.kmu-wahlkandidaten.ch

Es braucht mehr KMU-Vertreter in Bundesbern: Darum am 18.10.2015 KMU-geprüft wählen! – http://www.kmu-wahlkandidaten.ch

Für Gewerbe und KMU-Wirtschaft geht es um nichts weniger, als die eigenen Bedürfnisse und Anliegen mit deutlicher Stimme in die Polit­diskussion einzubringen. Immer wieder gilt es zu unterstreichen, dass der seit Jahren ungebrochen wuchernde Regulierungsdschungel endlich ausgeholzt werden muss. Und Absurditäten gibt es zuhauf:

  • Ein Wirt wird für unerlaubten Preisvergleich gebüsst, weil er bei seiner Happy Hour gleichzeitig Normal- und Aktionspreis auf einer Tafel anpreist.
  • Öffentliche Luftsäule in der Stadt Zürich: ragt ein Schriftzug drei Zentimeter von der Wand ins Freie, fallen Gebühren an.
  • Noch krasser die Absicht des Bundesamts für Umwelt: Pro Tasche, die im Laden abgegeben wird, wollte das Amt eine Gebühr von fünf Rappen erheben – wohlgemerkt ohne Rechtsgrundlage. Die Verwaltung musste in der Folge zurückbuchstabieren. Die Liste könnte beliebig verlängert werden.

Damit konkrete Resultate erzielt werden können, ist eine ideologisch unvoreingenommene Sichtweise wichtig. Es geht nicht um «Deregulierung» und schon gar nicht um eine «Links-rechts-Diskussion». Für die KMU-Vertreter steht die Frage im Zentrum, welche unnötigen Regulierungs­kosten vermieden werden können. Und da sind wir wieder bei der Busse für die Happy Hour, der Säckligebühr oder den Gebühren für drei Zentimeter Luftsäule. Wenn hier ein Abbau stattfindet, schaffen wir uns volkswirt­schaft­liches Wachstum aus eigener Kraft, fernab der Probleme um Frankenstärke oder des internationalen Konkurrenzkampfes.

Die zu Ende gehende Legislatur hat gezeigt, dass Erfolge bei geschlossenen Reihen sehr wohl möglich sind. So haben die Vertreter des sgv durch geschicktes Lobbying im Parlament Nichteintreten auf eine KMU-feindliche Kartellgesetzrevision erreicht und das unselige, extrem bürokratische Präventionsgesetz zu Fall gebracht. Zuversichtlich stimmt auch der Beschluss des Nationalrates, eine «neutrale, unabhängige Agentur» zu schaffen, die die Messung der Regulierungskosten vornimmt. Dies ist bewusst ein wirtschaftlicher Ansatz. Der Aufbau dieser unabhängigen Stelle ist eine Vorausinvestition, welche sich durch Verminderung von unnötigen Regulierungskosten in der Zukunft amortisiert. Es bleibt zu hoffen, dass die Regulierungskostenmessung nach den Wahlen auf eine neue, glaubwürdige Grundlage gestellt werden kann.

Sie haben also die Wahl! Der Schweiz geht es gut, wenn es den KMU gut geht. Deshalb gilt es die «Chance Wahlen» gezielt und entschlossen zu nutzen. Deshalb braucht es mehr echte KMU-Vertreter in der Bundes­politik in Bern. Wählen Sie deshalb am 18. Oktober 2015 echte KMU-Vertreter in den National- und Ständerat. Wählen Sie KMU-geprüft und vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv unterstützt. Herzlichen Dank im Namen der KMU-Wirtschaft.

LINK

www.kmu-wahlkandidaten.ch

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