NAF: Keine Vignettenerhöhung durch die Hintertür

16 Okt

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Ständerat hat den Nationalstrassen- und Agglomerations­verkehrs­fonds (NAF) an seine Verkehrskommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, den Netzbeschluss zu integrieren. Damit droht die Vorlage, überladen zu werden.

In der Herbstsession hätte der Ständerat den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) durchberaten sollen. Mit der Vorlage will der Bundesrat die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs langfristig sichern. Der unbefristete NAF wird in der Verfassung verankert und mit bestehenden und neuen Einnahmen zweckgebunden alimentiert. Dazu gehört ein höherer Zuschlag auf der Mineralölsteuer. Aus dem Fonds sollen sämtliche Aufwendungen für die Nationalstrassen sowie die Beiträge an den Agglomerationsverkehr finanziert werden. Analog zur Bahn werden im Strategischen Entwicklungs­programm Nationalstrassen (STEP) Kapazitätsausbauten zusammen­gefasst und etappenweise umgesetzt. Die dringend notwendigen Netzergänzungen „Umfahrung Morges“ und die „Glatttalautobahn“ sind ebenfalls Gegenstand der Botschaft des Bundesrates ans Parlament. Der sgv befürwortet die Idee des NAF. Analog zum Bahninfrastrukturfonds (BIF) soll auf Verfassungsebene ein verbindlicher Fonds für den Unterhalt und den Ausbau der Strasseninfrastruktur eingerichtet werden. Kritisch steht der sgv lediglich der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages gegenüber.

NAF: Nicht nur verzögert der Ständerat den Entscheid über die künftige Finanzierung des Nationalstrassennetzes; es droht auch die Gefahr, dass der Strassenkasse bald das Geld ausgeht. Die NAF-Vorlage muss mit höchster Priorität behandelt werden, damit zumindest die Projekte Umfahrung Morges und die Glatttalautobahn in Angriff genommen werden können.

NAF: Nicht nur verzögert der Ständerat den Entscheid über die künftige Finanzierung des Nationalstrassennetzes; es droht auch die Gefahr, dass der Strassenkasse bald das Geld ausgeht. Die NAF-Vorlage muss mit höchster Priorität behandelt werden, damit zumindest die Projekte Umfahrung Morges und die Glatttalautobahn in Angriff genommen werden können.

Doch die Vorlage hat es im Ständerat nicht einmal in die Detailberatung geschafft, sondern ist mit dem Auftrag der Integration des Netzbeschlusses von 2012 an die Verkehrskommission zurückgewiesen worden. Mit dem Netzbeschluss sollen 400 Kilometer Strasse, für die derzeit die Kantone zuständig sind, ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Nachdem die Verkehrskommission des Ständerats bereits im Sommer darüber nachgedacht hatte, den Netzbeschluss zu integrieren und dafür die Vigenette um 70 Franken zu erhöhen, haben die Kantone stark für eine Rückweisung lobbiert. Das Fuder droht jetzt überladen zu werden, denn mit der Rückweisung kommt auch die Erhöhung der Autobahnvignette wieder auf den Tisch, und dies nicht einmal zwei Jahre, nachdem die Erhöhung von 60 auf 100.- mit über 60 Prozent der Stimmen an der Urne gescheitert ist. Dieser Vorgang zeugt von einem sonderbaren Demokratieverständnis.

Mit dem Entscheid des Ständerates wird nicht nur der Entscheid über die künftige Finanzierung des Nationalstrassennetzes verzögert, sondern es droht auch die Gefahr, dass der Strassenkasse bald das Geld ausgeht. Zudem wird es auch bei der Realisierung dringend notwendiger Engpassprojekte wie z.B. bei der Umfahrung Morges (VD) zu weiteren Verzögerungen kommen. Den Bedürfnissen der Romandie muss jetzt endlich Rechnung getragen werden. Die NAF-Vorlage muss mit höchster Priorität behandelt werden, damit zumindest die Projekte Umfahrung Morges und die Glatttalautobahn in Angriff genommen werden können.

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