Vereinfachung? – von wegen…

19 Nov

Ruedi Noser, Unternehmer und Nationalrat FDP Zürich

Der 1. Mai 1984 war der erste Arbeitstag der Firma Noser. Wir begannen einfach zu arbeiten. Ein Treuhänder hatte die Einzelfirmen gegründet, und nun legten wir los. Ich erinnere mich gut an die grösste Schwierigkeit: Die war, ein Logo zu finden. Heute kann man sich gar nicht mehr vorstellen, wie einfach alles war. Symbolisch dafür steht der erste Arbeitstag unserer Firma: Heute dürften wir am Tag der Arbeit gar nicht mehr arbeiten.

Grundsätzlich gilt: Jede gesetzliche Änderung verursacht Umstel­lungs­kosten, Mehraufwand und Unsicherheiten. In den letzten Jahren haben diese vor allem zu mehr Komplexität und höheren latenten Risiken geführt. Der administrative Aufwand in den Firmen ist gestiegen. Vieles, was in Bern als Vereinfachung verkauft wird, ist eine Vereinfachung für den Staat, aber macht den Firmen das Leben komplizierter.

Die Verordnungen machen es kompliziert

Am besten kann man das an der Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Gesetzgebung aufzeigen, auf die wir im Parlament so stolz sind. Dort haben wir einiges vereinfacht, aber die Verordnungen dazu haben für die Firmen vieles verkompliziert.

Die Politik muss der Schweizer KMU-Wirtschaft Rahmenbedingungen bieten, mit welchen diese gut arbeiten kann. Dies bedeutet insbesondere, zu unnötigen Regulierungen konsequent Nein zu sagen.

Die Politik muss der Schweizer KMU-Wirtschaft Rahmenbedingungen bieten, mit welchen diese gut arbeiten kann. Dies bedeutet insbesondere, zu unnötigen Regulierungen konsequent Nein zu sagen.

Vor der Vereinfachung konnte man die Vorsteuer in dem Quartal geltend machen, in dem die Lieferantenrechnung eintraf, nun in jenem, in dem man die Ware an den Kunden verkauft. Das vereinfacht der Verwaltung die Kontrolle, aber für die Firmenabläufe wird es unheimlich kompliziert. Erschwerend kam noch dazu, dass die Fristen verkürzt wurden, innerhalb derer man zugunsten der Unternehmung Fehler nachmelden kann. Diese beiden Umstellungen führten dazu, dass bei uns in der Firma das Projekt Vereinfachung der Mehrwertsteuer als administrativer Mehraufwand angekommen ist.

Ärgernis Spesen- und Zulagenabrechnung

Ein anderes grosses Ärgernis sind die Spesenabrechnungen. An sich müsste ein in einem Kanton genehmigtes Spesenreglement auch von allen anderen Kantonen anerkannt werden. Das ist aber in der Praxis überhaupt nicht so. Wer Niederlassungen in mehreren Kantonen hat, muss das Spesenreglement in allen Kantonen genehmigen lassen, um Rechts­sicher­heit zu haben. Zudem fordern die Kantone zusätzliche Tabellen zu pauschalen Vergütungen (GA, Geschäftsauto etc.), obschon alles bereits auf dem Lohnausweis steht. Das erhöht ohne verständliche Begründung den administrativen Aufwand.

Ein weiteres Ärgernis sind die AHV- und Kinderzulagenabrechnungen. Obschon sie auf einem nationalen Gesetz basieren, sind sie pro Kasse und pro Kanton unterschiedlich. Deshalb gibt es kein System der Abwicklung für alle Schweizer Niederlassungen, sondern pro Niederlassung ein unter­schied­liches. Hier wären Vereinfachungen dringlich, sonst wird auch die elektronische Lohnmeldung im Endeffekt keine Vereinfachung bewirken.

Enormes Schadenspotenzial

Was heisst das für die Politik? Erstens muss man in Bern in erster Linie auch zu vielem Nein sagen; das Schadenspotenzial von – auch gut gemeinten – Regulierungen ist enorm. Und zweitens brauchen wir in Bern mehr Unternehmer, die aus eigener Erfahrung erzählen können, was eine neue Regulierung für einen Betrieb bedeutet. Unsere KMU haben es schwer genug – die Politik muss ihnen Rahmenbedingungen bieten, unter denen sie gut arbeiten können.

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