Archiv | Dezember, 2015

Der Ständerat hat die Errungenschaften der 2. Unternehmenssteuerreform gerettet!

16 Dez

Alexa Krattinger, Ressortleiterin Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Mit der Unternehmenssteuerreform III will der Bundesrat die Teil­be­steuerung der Dividenden erhöhen. Damit würde wieder aufgehoben, was mit der USR II erreicht worden war. Dieses Teilbesteuerungsverfahren wäre gemäss Vorschlag des Bundesrats  für alle Kantone vereinheitlicht und zwingend vorgeschrieben. Der Ständerat hat das mit seinem Entscheid vom 15. Dezember verhindert. Er rettet damit die Errungenschaften der Unternehmenssteuerreform II.

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Wer mehr als 10% Beteiligung an einem Unternehmen hält, muss auf Dividenden für das Privatvermögen und auf Dividenden, die ins Geschäfts­vermögen fliessen, Steuern zahlen. Mit der Unternehmenssteuerreform II wurden 2009 Erleichterungen für Unternehmenseigentümer erzielt. Statt auf den Gesamtbetrag der Dividenden waren nur noch für 50% des Geschäfts­anteils und auf 60% des Privatvermögens Steuern fällig. Jetzt wollte der Bundesrat diesen Anteil der Teilbesteuerung wieder auf 70% für beide Kategorien erhöhen.

Würden die 70% angenommen, gingen als Konsequenz Tausende von KMU-Eigentümern Konkurs und zahlreiche Arbeitsplätze würden vernichtet. Das Ziel der Unternehmenssteuerreform II, Unternehmenseigentümer zu entlasten, würde rückgängig gemacht. Es war nicht das Ziel der USR II, Halter eines Nestlé-, Novartis- oder UBS-Aktienportfolios zu entlasten. Niemand besitzt nämlich 10% eines multinationalen Unternehmens! Letztlich wäre die Steuerlast für einen Anleger, der Eigentümer eines KMU ist, höher als für einen Anleger mit einem diversifizierten Aktienportfolio.

Die KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb muss an einem einfachen Steuersystem und an tiefen Steuersätzen, wie sie 2009 mit der USR II eingeleitet wurden, festgehalten werden. Der Ständerat hat dies offenbar verstanden und sich geweigert, die Errungenschaften der USR II über Bord zu werfen! Es ist nur zu hoffen, dass der Nationalrat die Aus­wirkungen der Vorlage ebenfalls begreift!

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Die Welt, das Klima – und die Schweiz?

16 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Klimakonferenz ist beendet. Die Staaten haben entschieden und sogar ein Übereinkommen gefunden. Welche Konsequenzen hat das alles für die Schweiz? Die Antwort ist einfach: keine! Vorläufig.

Das darf natürlich nicht verwundern. Denn es sind immer noch souveräne Staaten, die ihre jeweilige Klimapolitik gestalten. Da gibt es keine „globale Behörde“, welche Massnahmen und Instrumente diktiert. Dies war so vor dem Pariser Abkommen und so bleibt es auch – zum Glück. Trotzdem ist das Klima etwas Globales. Deshalb ist eine Koordination der zahlreichen nationalen Regimes hilfreich.

Klimapolitik: Will der Bundesrat das jetzige System verbessern, so muss er lediglich die Effizienzmassnahmen entbürokratisieren und vereinfachen. Dazu müsste er das Schweizer Reduktionsziel auf das In- und Ausland erweitern.

Klimapolitik: Will der Bundesrat das jetzige System verbessern, so muss er lediglich die Effizienzmassnahmen entbürokratisieren und vereinfachen. Dazu müsste er das Schweizer Reduktionsziel auf das In- und Ausland erweitern.

Als nächstes müssen alle Akteure das Abkommen von Paris verstehen. Danach werden die Länder sich überlegen müssen, was sie basierend auf diesem Abkommen tun möchten und die Vereinten Nationen müssen sich Gedanken dazu machen, welche Folgearbeiten anstehen. Im Moment ist noch alles offen.

Die Schweiz wird im Rahmen des Abkommen ihren Weg gehen. Der Bundesrat wird bald, schon im Jahr 2016, eine Revision des CO2-Gesetzes vorschlagen. Darin werden vermutlich heutige Reduktionsziele neu formuliert und bestehende Instrumente und Massnahmen weiter geführt. Das ist auch richtig so, denn die Schweiz hat – Paris hin oder her – heute schon eines der ehrgeizigsten Klimaregimes der Welt. Der CO2-Preis in der Schweiz ist abgesehen von Schweden (wo aber Staatswirtschaft und Subventionen ihn wieder wettmachen) der höchste der Welt.

Will der Bundesrat das jetzige System verbessern, so muss er lediglich die Effizienzmassnahmen entbürokratisieren und vereinfachen. Dazu müsste er das Schweizer Reduktionsziel auf das In- und Ausland erweitern. Damit gelingt es der Schweiz sogar, den CO2-Ausstoss im Jahr 2030 zu halbieren (im Vergleich zu 1990).

Mit dem Ziel -50% würde die Schweiz ihre Vorreiterrolle noch weiter aus­bauen. Das Pariser Abkommen hätte dann Wirkung gezeigt. Dazu braucht es aber ein wirtschaftsfreundliches CO2-Gesetz und weniger Bürokratie.

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Medienmitteilung zur Einigung der Klimakonferenz von Paris 12.12.2015 (externe Website UNFCCC)

Une phase de répit pour l’économie, les acquis de la 2ème réforme des entreprises sauvés par le Conseil des Etats !

15 Dez

Alexa Krattinger, responsable du dossier Union suisse des arts et métiers usam

La proposition du Conseil fédéral visait à augmenter l’imposition partielle des dividendes et annulait ainsi les acquis de la RIE II. Cette procédure d’imposition partielle serait uniformisée et contraignante pour les cantons. Aujourd’hui, pour toute participation excédant les 10% du capital d’une entreprise, la double imposition se situe à 50% pour la fortune commerciale et à 60 % pour la fortune privée. Le projet de réforme prévoyait de passer à 70% sur les deux plans ! L’allégement initié par la RIE II visait surtout à alléger les propriétaires d’entreprises et non les personnes qui possèdent un portefeuille d’actions de Nestlé, de Novartis ou d’UBS.

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En effet, personne ne possède 10% d’une multinationale ! En revanche, des milliers de propriétaires de PME se retrouveraient en situation de faillite et ne pourraient plus assumer leurs activités et des emplois si les 70% étaient acceptés. Au final, l’impact de la charge fiscale serait plus fort sur l’inves­tisseur propriétaire d’une PME que sur l’in&ves­tisseur diversifiant son portefeuille d’actions.

Si les PME forment l’épine dorsale de notre économie, il faut alors maintenir un système fiscal simple et des taux fiscaux faibles comme l’a initié la RIE II dès 2009. Revenir sur les acquis de la RIE II provoquerait de nombreuses faillites. Le Conseil des Etats l’a bien compris et a refusé de saborder les acquis de la 2ème réforme ! Il n’y a plus qu’à espérer que le Conseil natio­nal comprenne également l’enjeu du projet !

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Handelsverbindungen sichern

11 Dez

Brigitte Häberli, Ständerätin CVP TG

Für die Kantone ist eine funktionierende Strassenverbindung ins Tessin und nach Italien zentral. Dass am Gotthard während der Sanierung eine effiziente und den Kapazitätsanforderungen genügende Lösung umgesetzt wird, ist im direkten Interesse der Kantone. Sowohl für Importe als auch für Exporte ist die Tessiner Aussengrenze äusserst wichtig.

Norditalien – eine der wichtigsten Handelspartner der Schweiz

Der Güterverkehr durch den Gotthard versorgt das ganze Land. Vom Handelsverkehr an der Tessiner Grenze entfallen knapp 60 Prozent auf die Region Zürich, das Mittelland und die Nordwestschweiz, rund 30 Prozent betreffen die Ost- und Zentralschweiz und über 10 Prozent der Menge geht in die Genferseeregion.

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2014 zählte der Gesamthandel der Schweiz via Sopra Ceneri und Sotto Ceneri über 9 Milliarden Franken. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gehören zusammen mit dem Jura zu den wichtigsten Handels­partnern mit Italien. 2014 haben diese Kantone Waren im Wert von rund 1,3 Milliarden Franken nach Italien geliefert. Auch die Wirtschaft der Romandie hat ein grosses Interesse an der Umsetzung einer effizienten Sanierungs­lösung. Die Kantone Waadt, Wallis, Genf und Neuenburg exportierten 2014 Waren für eine halbe Milliarde nach Italien. Die Kantone Bern und Freiburg führten für rund 600 Millionen Waren über die Tessiner Aussengrenze nach Italien aus.

Die Zahlen zeigen deutlich: Der Gotthard-Strassentunnel ist keine regionale Angelegenheit, sondern wichtig für die gesamte Wirtschaft und alle Landes­teile.

Stabile Gotthard-Verbindung unerlässlich für die Versorgung des Landes

Italien ist aber auch ein wichtiges Herkunftsland für Gemüse und Früchte, die in der Schweiz gar nicht angebaut werden oder in den Wintermonaten eingeführt werden müssen, z.B. Zitrusfrüchte, Pfirsiche oder Melonen. Für den Import von Obst und Gemüse aus Italien ist eine funktionierende Strassenverbindung durch den Gotthard unerlässlich. Aber auch für die Versorgung mit Gemüse und Früchten innerhalb der Schweiz braucht es eine Lösung am Gotthard, die zuverlässig ist und dauerhaft funktioniert.

Die Schweizer Volkswirtschaft kämpft derzeit mit den Herausforderungen des starken Frankens. Wird statt auf eine nachhaltige Sanierungsröhre auf ein ineffizientes Verlade-Provisorium gesetzt, wird insbesondere den Gewerbebetrieben und der KMU-Wirtschaft ein grosses hausgemachtes Verkehrshindernis in den Weg gelegt.

LINK
www.gotthard-tunnel-ja.ch

Bürokratiewahn durch Lohnanalysen

9 Dez

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Bundesrat will Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichten, in ihrem Unternehmen Lohnanalysen durch externe Kontrollstellen durchzuführen. Anschliessend müssen die Arbeitgeber die Mitarbeitenden über das Ergebnis dieser Kontrolle informieren. Wer nicht spurt, wird an den Pranger gestellt. Als grösster Wirtschaftsverband der Schweiz lehht der sgv lehnt diese weitere bürokratische Belastung der Unternehmen ab. Gegen Lohndiskriminierung ist eine Lohnpolizei der falsche Weg.

Bereits mit der Frauenquote in Verwaltungsräten signalisierte der Bundesrat, dass er von einer wirtschaftsfreundlichen Politik Abschied genommen hat. Mit der nun vorgesehenen Schaffung einer Lohnpolizei schickt er von neuem eine unsinnige Vorlage in die Vernehmlassung.

Bürokratiewahn durch Lohnanalysen: Lohngleichheit kann nur in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern erreicht werden. Eine Lohnpolizei dagegen ist nicht zielführend und ein inakzeptabler Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt, der die unsinnige bürokratische Belastung der Unternehmen weiter ansteigen lässt.

Bürokratiewahn durch Lohnanalysen: Lohngleichheit kann nur in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern erreicht werden. Eine Lohnpolizei dagegen ist nicht zielführend und ein inakzeptabler Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt, der die unsinnige bürokratische Belastung der Unternehmen weiter markant ansteigen lässt.

Lohngleichheit ist in der Verfassung verankert. Gleiche Arbeit – bei gleicher Qualifikation und Erfahrung – muss gleich entlohnt werden. Der Schweize­rische Gewerbeverband sgv steht dazu, weshalb er sich am Lohngleich­heits­dialog beteiligt hat. Um Lohnungleichheit zu bekämpfen und zu minimieren hat sich die KMU-Wirtschaft im Rahmen dieses Lohn­gleich­heits­dialogs zu umfangreichen Aufklärungs- und Sensibilisierungsmassnahmen verpflichten lassen. Die vereinbarten Ziele wurden erfüllt. Auf grosse Anerkennung gestossen ist das Engagement des sgv allerdings nicht.

Der Bundesrat will trotzdem mit einer Änderung des Gleich­stellungs­gesetzes Arbeitgeber mit 50 und mehr Mitarbeitenden dazu verpflichten, regelmässig eine Lohnanalyse zur Bekämpfung von „Lohndiskriminierung“ zwischen den Geschlechtern durchzuführen und diese extern kontrollieren zu lassen. Unternehmen, die dieser neuen Verpflichtung nicht nach­kommen, sollen an einen Pranger gestellt werden, der in Form einer Liste öffentlich einsehbar wäre.

In einer für die Wirtschaft schwierigen Zeit der Frankenstärke und des zunehmenden Fachkräftemangels ist es inakzeptabel, dass der Bundesrat die Unternehmen mit zusätzlichen bürokratischen Hürden belasten will. Letztlich liegt es im Interesse der Unternehmen selbst für die gleiche Leistung auch den gleichen Lohn zu bezahlen. Nur so können sie ihr qualifiziertes Personal halten. Lohndiskriminierung kann nur zusammen mit den Arbeitgebern und nicht mit teuren Überregulierungen bekämpft werden.

Lohnpolizei und administrative Eingriffe in den liberalen Arbeitsmarkt hingegen sind das falsche Mittel. Auch die Pflicht zur Publikation in Geschäftsberichten lehnt der sgv ab. Jeder einzelne Lohnunterschied müsste ausführlich erklärt werden. Nicht alle unerklärbaren Lohn­unter­schiede kommen jedoch einer Diskriminierung gleich. Im Endeffekt kommt die vom Bundesrat vorgeschlagene Überprüfung der Lohngleichheit von Unternehmen einem staatlichen Lohndiktat gleich. Der liberale Arbeitsmarkt soll einer aufwändigen und teuren Bürokratieübung geopfert werden. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft wird sich der sgv entschieden dagegen zur Wehr setzen.

Klimagipfel in Paris: wird es etwas?

7 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

In Paris ist die erste Woche des Weltklimagipfels vorbei. Die zweite bricht an. Kritische Leute mögen sich fragen: Wird etwas daraus?

Die Antwort ist klar: Ja. Schon alleine wegen der diplomatischen Ver­strickungen und der französischen Ambitionen wird es eine Übereinkunft geben. Nachdem am ersten Tag 151 Staatsoberhäupter das Wort ergriffen haben und danach abreisten, können ihre Verhandlerinnen und Verhandler nicht mit leeren Händen heimgehen.

Klimakonferenz in Paris: Viele Länder mit unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Interessen. Die Schweizer Delegation nimmt eine Vermittlerrolle zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern ein.

Klimakonferenz in Paris: Viele Länder mit unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Interessen. Die Schweizer Delegation nimmt eine Vermittlerrolle zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern ein.

Die Frage ist also nicht, ob etwas vereinbart wird, sondern was konkret. Und diese zweite Frage ist viel schwieriger zu beantworten.

Erstens haben Länder viele verschiedene, zum Teil widersprüchliche Interessen: Entwicklungsländer wollen sich entwickeln und industrialisieren können. Industrieländer wollen möglichst ambitiöse Klimaziele. Kleinst­insel­staaten möchten Zusicherungen über ihre Zukunft. Viele Länder wollen Entwicklungshilfe. Vom jeweiligen Standpunkt sind es nachvollziehbare, logische Positionen. Wie können sie nun in Übereinkunft gebracht werden?

Ein Vertrag, egal wie rechtlich bindend er ist, müsste folgende drei Elemente aufweisen:

  • Reduktion des CO2-Ausstosses (Mitigation): Hier würden sich alle Länder verpflichten, ihren Ausstoss zu reduzieren. Wie sie das machen und um wie viel, das wird dann Sache jedes einzelnen Landes sein.
  • Umgang mit Klimaerwärmung (Adaptation): Damit kommt man den Entwicklungsländern ent-gegen. Hier wird verhandelt, welche technologischen Lösungen der Welt erlauben, sich an eine moderate Klimaerwärmung anzupassen.
  • Finanzielle Mittel (Loss and Damage): Das ist die Frage, über welche Kanäle und unter welchen Bedingungen Entwicklungsländer Geld von Industriestaaten erhalten. Die Zahlen sind irgendwo zwischen 500 Milliarden bis zu einer Billion Dollars (500‘000‘000‘000‘000 – 1‘000‘000‘000‘000‘000). In Zukunft und natürlich nicht auf ein Mal…

Nach der ersten Woche, in der nach der Abreise der Staatsoberhäupter Technikerinnen und Techniker verhandeln, sind nun Ministerinnen und Minister in der zweiten Woche dran.

Und die Schweiz? Die Schweizer Delegation nimmt eine Vermittlerrolle zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern ein. Die Schweiz selbst will ein ambitioniertes Abkommen mit klarem Inhalt. Sie will vor allem verhindern, dass nur allgemeine Zielsetzungen und viel Geld im Dokument stehen.

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Für eine sinnvolle Sanierung und Alpenschutz

4 Dez

Patrizia Pesenti, alt-Regierungsrätin SP Tessin

Der Gotthard-Strassentunnel muss nach 30 Jahren Betrieb komplett saniert werden. Dabei muss der Tunnel für rund drei Jahre geschlossen bleiben. Als Tessinerin unterstütze ich mit Überzeugung die einzige Sanierungs­variante, die meinen Kanton während diesen drei Jahren von der Nord- und West-Schweiz nicht isoliert.

Während fast drei Jahren braucht der Verkehr eine Alternative. Der Bundesrat, dem der Unterhalt der Nationalstrassen obliegt, hat das Problem der Sanierung gründlich bearbeitet und schlägt den Bau eines Sanierungs­tunnels vor. Die Meinung des Bundesrates ist sehr klar: Auch nach der Sanierung wird, wie heute, nur eine Spur pro Richtung gefahren. Der Sanierungstunnel führt nicht zu einer Kapazitätserweiterung: Der Alpen­schutz bleibt gewahrt.

Ich war und ich bin eine überzeugte Verfechterin der Alpeninitiative. Deswegen befürworte ich die vom Bundesrat vorgeschlagene Sanierungsvariante. Der Bau eines Sanierungstunnels ist die einzige durchdachte und konkrete Lösung für das komplexe Problem der Tunnelsanierung. Wenn man schon einen Bezug herstellen möchte zum Alpenschutz, dann muss man klar sehen: Es ist die Sanierungs­variante mit einer rollenden Landstrasse, welche die NEAT sabotiert. Der Betrieb einer rollenden Landstrasse frisst im Basistunnel wertvolle Kapazitäten.

Für eine sinnvolle Sanierung und den Alpenschutz: Darum am 28.02.2016 Ja zur 2. Röhre für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und Nein zur Isolierung des Tessins für dre Jahre!

Für eine sinnvolle Sanierung und den Alpenschutz: Darum am 28.02.2016 Ja zur 2. Röhre für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und Nein zur Isolierung des Tessins für dre Jahre!

Die Bastel-Lösung der Verladestationen wäre für die betroffenen Regionen in der Leventina und in Uri eine unerträgliche Belastung. Europaweit wären diese die grössten Anlagen ihrer Art. Ausgerechnet in den Alpen. Zwei gigantische Infrastrukturen, welche die Luft und die Lebensqualität in der Leventina und in Uri verschlechtern.

Die Befürworter der Verladestationen vergessen auch gerne, dass um diese Anlagen zu betreiben, das Nachtfahrverbot für Lastwagen aufgehoben werden muss – mit zusätzlicher Lärmbelastung für die Bevölkerung. Der Bahnverlad des gesamten Strassenverkehrs ist ein gewagtes Experiment ohne Rücksicht auf für die Lebensqualität der betroffenen Bürger.

Und ich meine nicht nur die Bürger von Uri und Tessin: Trotz der Verlade­stationen müsste ein erheblicher Teil des Personen- und Schwerverkehrs auf Umfahrungsrouten via Graubünden (San Bernardino) und Wallis (Simplon/Grosser St. Bernhard) ausweichen, und würde die dortigen Anwohner massiv belasten.

Ich bin klar gegen eine Kapazitäts-Erweiterung. Um den Tunnel vierspurig zu nutzen braucht es auf jeden Fall eine Verfassungsänderung und damit eine Mehrheit von Volk und Ständen, welche sich dafür aussprechen. Aber darüber entscheiden wir nicht am 28. Februar 2016.

Die Alpen verändern sich nicht. Offensichtlich haben sich aber die Mobilitätsbedürfnisse verändert. Die beste Lösung zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnel ist der Bau einer zweiten Röhre wie von Bundesrat und Parlament vorgeschlagen. Diese Lösung ist nicht nur nachhaltig und schont Umwelt und Landschaften. Es ist auch die einzige Lösung, welche den Kanton Tessin nicht für drei Jahre isoliert.

LINK
www.gotthard-tunnel-ja.ch

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