Archiv | 16:30

Der Ständerat hat die Errungenschaften der 2. Unternehmenssteuerreform gerettet!

16 Dez

Alexa Krattinger, Ressortleiterin Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Mit der Unternehmenssteuerreform III will der Bundesrat die Teil­be­steuerung der Dividenden erhöhen. Damit würde wieder aufgehoben, was mit der USR II erreicht worden war. Dieses Teilbesteuerungsverfahren wäre gemäss Vorschlag des Bundesrats  für alle Kantone vereinheitlicht und zwingend vorgeschrieben. Der Ständerat hat das mit seinem Entscheid vom 15. Dezember verhindert. Er rettet damit die Errungenschaften der Unternehmenssteuerreform II.

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Wer mehr als 10% Beteiligung an einem Unternehmen hält, muss auf Dividenden für das Privatvermögen und auf Dividenden, die ins Geschäfts­vermögen fliessen, Steuern zahlen. Mit der Unternehmenssteuerreform II wurden 2009 Erleichterungen für Unternehmenseigentümer erzielt. Statt auf den Gesamtbetrag der Dividenden waren nur noch für 50% des Geschäfts­anteils und auf 60% des Privatvermögens Steuern fällig. Jetzt wollte der Bundesrat diesen Anteil der Teilbesteuerung wieder auf 70% für beide Kategorien erhöhen.

Würden die 70% angenommen, gingen als Konsequenz Tausende von KMU-Eigentümern Konkurs und zahlreiche Arbeitsplätze würden vernichtet. Das Ziel der Unternehmenssteuerreform II, Unternehmenseigentümer zu entlasten, würde rückgängig gemacht. Es war nicht das Ziel der USR II, Halter eines Nestlé-, Novartis- oder UBS-Aktienportfolios zu entlasten. Niemand besitzt nämlich 10% eines multinationalen Unternehmens! Letztlich wäre die Steuerlast für einen Anleger, der Eigentümer eines KMU ist, höher als für einen Anleger mit einem diversifizierten Aktienportfolio.

Die KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb muss an einem einfachen Steuersystem und an tiefen Steuersätzen, wie sie 2009 mit der USR II eingeleitet wurden, festgehalten werden. Der Ständerat hat dies offenbar verstanden und sich geweigert, die Errungenschaften der USR II über Bord zu werfen! Es ist nur zu hoffen, dass der Nationalrat die Aus­wirkungen der Vorlage ebenfalls begreift!

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Die Welt, das Klima – und die Schweiz?

16 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Klimakonferenz ist beendet. Die Staaten haben entschieden und sogar ein Übereinkommen gefunden. Welche Konsequenzen hat das alles für die Schweiz? Die Antwort ist einfach: keine! Vorläufig.

Das darf natürlich nicht verwundern. Denn es sind immer noch souveräne Staaten, die ihre jeweilige Klimapolitik gestalten. Da gibt es keine „globale Behörde“, welche Massnahmen und Instrumente diktiert. Dies war so vor dem Pariser Abkommen und so bleibt es auch – zum Glück. Trotzdem ist das Klima etwas Globales. Deshalb ist eine Koordination der zahlreichen nationalen Regimes hilfreich.

Klimapolitik: Will der Bundesrat das jetzige System verbessern, so muss er lediglich die Effizienzmassnahmen entbürokratisieren und vereinfachen. Dazu müsste er das Schweizer Reduktionsziel auf das In- und Ausland erweitern.

Klimapolitik: Will der Bundesrat das jetzige System verbessern, so muss er lediglich die Effizienzmassnahmen entbürokratisieren und vereinfachen. Dazu müsste er das Schweizer Reduktionsziel auf das In- und Ausland erweitern.

Als nächstes müssen alle Akteure das Abkommen von Paris verstehen. Danach werden die Länder sich überlegen müssen, was sie basierend auf diesem Abkommen tun möchten und die Vereinten Nationen müssen sich Gedanken dazu machen, welche Folgearbeiten anstehen. Im Moment ist noch alles offen.

Die Schweiz wird im Rahmen des Abkommen ihren Weg gehen. Der Bundesrat wird bald, schon im Jahr 2016, eine Revision des CO2-Gesetzes vorschlagen. Darin werden vermutlich heutige Reduktionsziele neu formuliert und bestehende Instrumente und Massnahmen weiter geführt. Das ist auch richtig so, denn die Schweiz hat – Paris hin oder her – heute schon eines der ehrgeizigsten Klimaregimes der Welt. Der CO2-Preis in der Schweiz ist abgesehen von Schweden (wo aber Staatswirtschaft und Subventionen ihn wieder wettmachen) der höchste der Welt.

Will der Bundesrat das jetzige System verbessern, so muss er lediglich die Effizienzmassnahmen entbürokratisieren und vereinfachen. Dazu müsste er das Schweizer Reduktionsziel auf das In- und Ausland erweitern. Damit gelingt es der Schweiz sogar, den CO2-Ausstoss im Jahr 2030 zu halbieren (im Vergleich zu 1990).

Mit dem Ziel -50% würde die Schweiz ihre Vorreiterrolle noch weiter aus­bauen. Das Pariser Abkommen hätte dann Wirkung gezeigt. Dazu braucht es aber ein wirtschaftsfreundliches CO2-Gesetz und weniger Bürokratie.

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Medienmitteilung zur Einigung der Klimakonferenz von Paris 12.12.2015 (externe Website UNFCCC)

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