Finanzplatzgesetze: Mit Volldampf gegen KMU

22 Jan

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Demnächst kommen das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig) in die parlamentarische Beratung. Wer sich von diesen Gesetzen Nutzen für Kunden und Finanzdienstleister erhofft, ist auf dem falschen Dampfer.

Beide Gesetze kreieren Regulierungskosten – etwa 300 Millionen Franken im Jahr. Und sie schliessen Kunden von der Finanzberatung aus – was dann Kundenschutz genannt wird. Doch das ist noch nicht alles. Fidleg und Finig setzen vor allem die Finanz-KMU unter Druck.

Fidleg und Finig sind ganz auf die Bedürfnisse der Grossbanken ausgerichtet und werden bei den Finanz-KMU, welche die grosse Mehrheit der Firmen des Schweizer Finanzplatzes ausmachen, wegen nicht verkraftbarer Regulierungskosten zu Arbeitsplatzabbau führen. So wird der Wettbewerb vom Gesetzgeber zugunsten der Grossbanken verzerrt. Daher lehnt der sgv Fidleg & Finig ab.

Fidleg und Finig sind ganz auf die Bedürfnisse der Grossbanken ausgerichtet und werden bei den Finanz-KMU, welche die grosse Mehrheit der Firmen des Schweizer Finanzplatzes ausmachen, wegen nicht verkraftbarer Regulierungskosten zu Arbeitsplatzabbau führen. So wird der Wettbewerb vom Gesetzgeber zugunsten der Grossbanken verzerrt. Daher lehnt der sgv Fidleg & Finig ab.

Fidleg und Finig sind ganz auf die Bedürfnisse der Grossbanken ausge­richtet und werden bei den Finanz-KMU, welche die grosse Mehrheit der Firmen des Schweizer Finanzplatzes ausmachen, wegen nicht verkraftbarer Regulierungskosten zu Arbeitsplatzabbau führen. So wird der Wettbewerb vom Gesetzgeber zugunsten der Grossbanken verzerrt. Daher lehnt der sgv Fidleg & Finig ab.

Der Schweizer Finanzplatz ist von Finanz-KMU geprägt. Die meisten unabhängigen Vermögensverwalter sind Mikrounternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitenden. Finanzplanerinnen, Versicherungsbroker, Treuhand­unternehmen… das sind alles typische KMU. Und sie haben mit den neuen Finanzplatzgesetzen ein grosses Problem. Denn sie müssen eine Vielzahl neuer Regeln einhalten und Aufsichtsinstitutionen aufbauen. Das kostet viel Geld.

Es kommt noch schlimmer. Fidleg und Finig orientieren sich an Bedürfnisse und Strukturen von Grossbanken. Damit regulieren sie alle gleich. Doch wir wissen: Wenn eine Grossbank einen Franken für Regulatorisches ausgibt, sind es bei mittleren Instituten um die vier und bei den KMU um die zehn Franken. Das erklärt sich aufgrund der Strukturen, die dafür neu aufgebaut oder dazu gekauft werden müssen.

Und das Ergebnis? Einfach: Viele Finanz-KMU werden diese neuen organisatorischen Anforderungen nicht genügen können. Sie sind schlicht zu kompliziert und zu teuer. Also wird es zu Firmen­schliessungen kommen. Und wenn es weniger Firmen gibt, gibt es weniger Wettbewerb. Ist das wirklich der Sinn der Finanzgesetzgebung, den Wettbewerb auf dem Finanzplatz zu verringern? Und vor allem: Ihn zu Gunsten der Grossbanken zu verzerren?

Noch brisanter ist das Folgende: Es gibt eine Möglichkeit für KMU, sich einer leichteren Regulierung zu unterziehen. Das bedingt jedoch, dass sie nie wieder neue Kunden aufnehmen. Das gehört wohl zum absurdesten, was je reguliert wurde.

Diese neuen Finanzplatzgesetze sind nicht nur auf dem falschen Dampfer. Sie gehen mit Volldampf gegen KMU. Und deshalb setzt sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv gegen sie ein.

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