Archiv | 14:00

Für den Alpenschutz – Ja zur zweiten Gotthard-Röhre

25 Jan

Filippo Leutenegger, ehemaliger Nationalrat

In meiner damaligen Funktion als Chef der Arena beim Schweizer Fernsehen war ich eng in die Diskussionen rund um die Alpeninitiative involviert und kenne die Positionen in Bezug auf den Alpenschutz. Ich stehe ein für eine sinnvolle Mobilitäts- und Verkehrspolitik, ebenso wie für den Schutz der Alpen. Gerade deshalb unterstütze ich mit Überzeugung die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mit einer zweiten Röhre.

Eine zweite Röhre und Alpenschutz sind keine Widersprüche, wie es das Referendumskomitee mit viel Einsatz darzustellen versucht. Nein, die Sanierung mit einer zweiten Röhre stärkt vielmehr den in der Verfassung festgeschriebenen Alpenschutz und ist nachhaltiger und sinnvoll gerade auch im Hinblick auf den Umweltschutz.

Erstens: Es muss hier einmal klipp und klar festgehalten werden: Bei einem Ja am 28. Februar 2016 zur zweiten Röhre gibt es keine Kapa­zi­täts­erweiterung und keinen Mehrverkehr auf der Gotthardachse. Im Gegenteil: Mit einem Ja schreiben wir die Kapazitätsbegrenzung im Gesetz fest.

Die Alpeninitiative selber hat mit einem Rechtsgutachten auf­ge­arbeitet, dass es diese Festschreibung der Kapazitätsbegrenzung im Gesetz brauche, dann wäre der Bau einer zweiten Röhre möglich. Genau dieser Forderung ist man in der jetzigen Vorlage nachgekommen. Die Alpeninitiative hat eigentlich alles erreicht, was sie gefordert haben. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wieso man jetzt derart gegen die eigenen Forderungen weibelt.

Bei einem Ja am 28. Februar 2016 zur zweiten Röhre gibt es keine Kapazitätserweiterung und keinen Mehrverkehr auf der Gotthardachse. Im Gegenteil: Mit einem Ja schreiben wir die Kapazitätsbegrenzung im Gesetz fest.

Bei einem Ja am 28. Februar 2016 zur zweiten Röhre gibt es keine Kapazitätserweiterung und keinen Mehrverkehr auf der Gotthardachse. Im Gegenteil: Mit einem Ja schreiben wir die Kapazitätsbegrenzung im Gesetz fest.

Zweitens: Es ist falsch, wenn man den Alpenschutz auf den Gotthard beschränken will. Saniert man den Strassentunnel mit einer zweiten Röhre kann der Verkehr durch den Berg fahren. Das ist sinnvoller, als wenn die Lastwagen und Automobile sich über die Alpenpässe auf über 2000 Meter über Meer kämpfen müssen. Die Umwelt wird stärker belastet. Als Alternative zur zweiten Röhre fordern die Tunnelgegner den Bau von Verladestationen. Diese sind jedoch schon heute in der Theorie bezüglich Kapazitäten, hohen Kosten und Landbedarf derart unsicher, dass es in der Praxis einfach nicht sinnvoll funktionieren wird.

Als Folge werden sich die Lastwagen und Automobile vor den Rampen im Uri und im Tessin stauen. Stop and go, Abgasen aus langen Kolonnen. Das hat mit Alpenschutz nichts zu tun. Der Verkehr wird sich andere Routen suchen. Über den Simplon und über den San Bernardino wird der Verkehr ausweichen. 2006, als der Gotthard nach einem Steinschlag gesperrt werden musste, nahm der Verkehr auf diesen Achsen massiv zu. Auch der Simplon und der San Bernardino sind Alpen. Sagen wir Nein zum Gotthard fahren die Fahrzeuge während Jahre über diese Pässe. Aus Sicht des Alpenschutzes meine ich ist es sinnvoller den Verkehr durch den Berg und nicht über zahlreiche Kurven über den Berg zu führen.

Der Gotthard-Strassentunnel muss saniert werden. Der Bau einer zweiten Röhre ist sinnvoll und nachhaltig.

LINK
www.gotthard-tunnel-ja.ch

Finanzplatzgesetze: Die Mär vom Marktzugang

25 Jan

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es tönt so schön: Die Schweiz macht ein Gesetz. Dieses schützt Kunden vor den Finanzdienstleistern. Und schafft somit Äquivalenz und deswegen den Zutritt zum EU-Markt für die Finanzdienstleister. Zu schön, um wahr zu sein? Ja. Denn das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und Finanz­instituts­gesetz (Finig) schützen Kunden nicht. Und vor allem: EU-Markt­zugang können sie auch nicht gewähren. Fidleg und Finig sind irgendetwas zwischen frommem Wunsch und unfrommem Märchen.

Hier die ganze Geschichte: Fidleg und Finig geben vor, den Zugang zum EU Markt für Finanzdienstleister zu ermöglichen. Schliesslich – so geht das Märchen – setzen beide Gesetze die EU Direktive MIFID II um. Das Dumme ist nur: MIFID II enthält keine „cross-border“-Regulierung. Unter MIFID II sind die einzelnen EU Mitgliedstaaten selber für die Zulassung ausländischer Anbieter zuständig; sie können sogar EU/EWR- und stärker noch nicht-EU/EWR-Finanzdienstleiter besonderen Regelungen unterwerfen. Regeln die für ihre jeweiligen Inländer nicht gelten würden.

Was in einem EU-Mitgliedsland gelten kann, heisst noch nicht Marktzugang im ganzen EU Raum. Das zeigt folgendes Beispiel: Ein EU-Mitgliedsstaat macht die Vorschrift, dass ein nicht-EU/EWR- Finanzdienstleister eine Niederlassung eröffnen müsse, um Marktzugang zu erhalten. Eine solche Niederlassung steht unter MIFID II. Sie garantiert aber noch überhaupt keinen Marktzugang im ganzen EU-Raum (EU-Passport). Dieser müsste bei jedem einzelnen EU-Staat ersucht werden.

Kompliziert? Nein, eigentlich sehr einfach. Erstens kann die Schweiz mit einem Schweizer Gesetz nicht die EU dazu zwingen, das Schweizer Gesetz in der EU für verbindlich zu erklären. Zweitens lehnt sich das Schweizer Gesetz an die MIFID II an, aber es hat mit Fidleg und Finig nichts zu tun. Kurz: Die Schweiz hat sich den falschen Orientierungspunkt gesucht.

Fidleg und Finig geben vor, den Zugang zum EU Markt für Finanzdienstleister zu ermöglichen. Die EU-Direktive MIFID II enthält jedoch keine „cross-border“-Regulierung. Unter MIFID II sind die einzelnen EU Mitgliedstaaten selber für die Zulassung ausländischer Anbieter zuständig; sie können sogar EU/EWR- und stärker noch nicht-EU/EWR-Finanzdienstleiter besonderen Regelungen unterwerfen.

Fidleg und Finig geben vor, den Zugang zum EU Markt für Finanzdienstleister zu ermöglichen. Die EU-Direktive MIFID II enthält jedoch keine „cross-border“-Regulierung. Unter MIFID II sind die einzelnen EU Mitgliedstaaten selber für die Zulassung ausländischer Anbieter zuständig; sie können sogar EU/EWR- und stärker noch nicht-EU/EWR-Finanzdienstleiter besonderen Regelungen unterwerfen.

Das Versprechen von Äquivalenz zur EU und damit von Marktzugang kann ohnehin nicht eingehalten werden. Schweizer und EU Regulierung sind in vielen Fällen unterschiedlich. Während die Schweiz einen meist auf Prinzipien basierenden, bottom-up Ansatz pflegt, ist die EU eher Regel-orientiert, top-down. Das macht die Vergleichbarkeit und somit die Gewährung von Äquivalenz schwer. Aber Äquivalenz selbst ist ein poli­tischer Entscheid. Nur weil die Schweiz sich Regeln gibt, bedeutet es noch nicht automatisch, die EU und jedes einzelne Mitgliedsland würde der Schweiz die Äquivalenz zugestehen. Auf jeden Fall geschieht dies nicht automatisch über FIDLEG/FINIG, sondern bestenfalls als Konsequenz von politischen Verhandlungen.

Es geht aber noch weiter: Äquivalenz ist kein Dauerzustand. Wie sich die EU-Regulierung verändert, so müsste sich die Schweiz stetig daran anpassen.

Die Folgen davon wären alles andere als positiv: Die Schweiz würde damit immer mehr dem politischen Druck aus der EU und der Logik des Binnenmarktes unterstehen. Das ist umso problematischer, als Äquivalenz zur EU keineswegs Marktzugang zu internationalen Märkten allgemein bedeutet. Im Gegenteil: Diese Äquivalenz sorgt für eine Massierung des Finanzdienstleistungsgeschäfts in der EU und wirkt sich gegenteilig auf eine globale Diversifizierung aus. Damit wird die Äquivalenz zum eigentlichen Klumpenrisiko.

Der Marktzugang ist also weder Wunsch noch Märchen. Er ist ein Traum mit Potenzial zum Alptraum. Und deswegen setzt sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv gegen die neuen Finanplatzgesetze ein.

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