Finanzplatzgesetze: Die Mär vom Marktzugang

25 Jan

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es tönt so schön: Die Schweiz macht ein Gesetz. Dieses schützt Kunden vor den Finanzdienstleistern. Und schafft somit Äquivalenz und deswegen den Zutritt zum EU-Markt für die Finanzdienstleister. Zu schön, um wahr zu sein? Ja. Denn das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und Finanz­instituts­gesetz (Finig) schützen Kunden nicht. Und vor allem: EU-Markt­zugang können sie auch nicht gewähren. Fidleg und Finig sind irgendetwas zwischen frommem Wunsch und unfrommem Märchen.

Hier die ganze Geschichte: Fidleg und Finig geben vor, den Zugang zum EU Markt für Finanzdienstleister zu ermöglichen. Schliesslich – so geht das Märchen – setzen beide Gesetze die EU Direktive MIFID II um. Das Dumme ist nur: MIFID II enthält keine „cross-border“-Regulierung. Unter MIFID II sind die einzelnen EU Mitgliedstaaten selber für die Zulassung ausländischer Anbieter zuständig; sie können sogar EU/EWR- und stärker noch nicht-EU/EWR-Finanzdienstleiter besonderen Regelungen unterwerfen. Regeln die für ihre jeweiligen Inländer nicht gelten würden.

Was in einem EU-Mitgliedsland gelten kann, heisst noch nicht Marktzugang im ganzen EU Raum. Das zeigt folgendes Beispiel: Ein EU-Mitgliedsstaat macht die Vorschrift, dass ein nicht-EU/EWR- Finanzdienstleister eine Niederlassung eröffnen müsse, um Marktzugang zu erhalten. Eine solche Niederlassung steht unter MIFID II. Sie garantiert aber noch überhaupt keinen Marktzugang im ganzen EU-Raum (EU-Passport). Dieser müsste bei jedem einzelnen EU-Staat ersucht werden.

Kompliziert? Nein, eigentlich sehr einfach. Erstens kann die Schweiz mit einem Schweizer Gesetz nicht die EU dazu zwingen, das Schweizer Gesetz in der EU für verbindlich zu erklären. Zweitens lehnt sich das Schweizer Gesetz an die MIFID II an, aber es hat mit Fidleg und Finig nichts zu tun. Kurz: Die Schweiz hat sich den falschen Orientierungspunkt gesucht.

Fidleg und Finig geben vor, den Zugang zum EU Markt für Finanzdienstleister zu ermöglichen. Die EU-Direktive MIFID II enthält jedoch keine „cross-border“-Regulierung. Unter MIFID II sind die einzelnen EU Mitgliedstaaten selber für die Zulassung ausländischer Anbieter zuständig; sie können sogar EU/EWR- und stärker noch nicht-EU/EWR-Finanzdienstleiter besonderen Regelungen unterwerfen.

Fidleg und Finig geben vor, den Zugang zum EU Markt für Finanzdienstleister zu ermöglichen. Die EU-Direktive MIFID II enthält jedoch keine „cross-border“-Regulierung. Unter MIFID II sind die einzelnen EU Mitgliedstaaten selber für die Zulassung ausländischer Anbieter zuständig; sie können sogar EU/EWR- und stärker noch nicht-EU/EWR-Finanzdienstleiter besonderen Regelungen unterwerfen.

Das Versprechen von Äquivalenz zur EU und damit von Marktzugang kann ohnehin nicht eingehalten werden. Schweizer und EU Regulierung sind in vielen Fällen unterschiedlich. Während die Schweiz einen meist auf Prinzipien basierenden, bottom-up Ansatz pflegt, ist die EU eher Regel-orientiert, top-down. Das macht die Vergleichbarkeit und somit die Gewährung von Äquivalenz schwer. Aber Äquivalenz selbst ist ein poli­tischer Entscheid. Nur weil die Schweiz sich Regeln gibt, bedeutet es noch nicht automatisch, die EU und jedes einzelne Mitgliedsland würde der Schweiz die Äquivalenz zugestehen. Auf jeden Fall geschieht dies nicht automatisch über FIDLEG/FINIG, sondern bestenfalls als Konsequenz von politischen Verhandlungen.

Es geht aber noch weiter: Äquivalenz ist kein Dauerzustand. Wie sich die EU-Regulierung verändert, so müsste sich die Schweiz stetig daran anpassen.

Die Folgen davon wären alles andere als positiv: Die Schweiz würde damit immer mehr dem politischen Druck aus der EU und der Logik des Binnenmarktes unterstehen. Das ist umso problematischer, als Äquivalenz zur EU keineswegs Marktzugang zu internationalen Märkten allgemein bedeutet. Im Gegenteil: Diese Äquivalenz sorgt für eine Massierung des Finanzdienstleistungsgeschäfts in der EU und wirkt sich gegenteilig auf eine globale Diversifizierung aus. Damit wird die Äquivalenz zum eigentlichen Klumpenrisiko.

Der Marktzugang ist also weder Wunsch noch Märchen. Er ist ein Traum mit Potenzial zum Alptraum. Und deswegen setzt sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv gegen die neuen Finanplatzgesetze ein.

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