Archiv | Februar, 2016

Finanzplatzgesetze: Alleingang und Irrweg

15 Feb

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Dienstag berät die ständerätliche Kommission die neue Finanz­platz­gesetzgebung. Sie besteht aus dem Finandienstleistungsgesetz (Fidleg) und aus dem Finanzinstitutsgesetz (Finig). Es ist die falsche Regulierung zum falschen Zeitpunkt. Warum?

Fidleg und Finig geben vor, Marktzugang zur EU zu schaffen. Dafür wollen sie die europäische MIFID II Richtlinie in ein Schweizer Gesetz umgiessen. Das Dumme ist nur: MIFID II wurde von der EU verzögert. Die europäischen Länder konnten sich bisher weder auf den Inhalt noch auf die Umsetzung der Direktive einigen.

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Was versucht also die Schweiz zu übernehmen? Nichts. Denn Fidleg und Finig sind Alleingänge der Schweiz. Dafür gibt es kein entsprechendes „Gesetz“ in der EU.

Doch der Alleingang ist noch nicht genug. Er findet sogar auf einem Irrweg statt.

Denn ein künftig mögliches MIFID II wird kein „Querschnittsgesetz“ sein, wie Fidleg und Finig dies sind. Und MIFID II ist nicht für Marktzugang zuständig. Dieser fällt nach wie vor in den Souveränitätsbereich der einzelnen Länder. Wenn die Schweiz Marktzugang zum Beispiel zu Deutschland oder Slowenien braucht, muss es mit jedem Land je einzeln verhandeln – völlig unabhängig der lokalen Gesetze. Das heisst, Fidleg und Finig nehmen sich noch das Falsche zum Vorbild.

Was ist die Schlussfolgerung?

Fidleg und Finig sind Alleingänge der Schweiz. Die europäische Regu­lie­rung, die sie umzusetzen vorgibt, existiert noch gar nicht. Aber selbst diese Regulierung ist nicht der richtige Orientierungspunkt. Denn mit ihr ist noch lange kein Marktzugang garantiert.

Und wer zahlt die Zeche für Alleingang und Irrweg? Die Kunden natürlich. Sie werden von Beratung ausgeschlossen; und sie werden die 300 Millionen Franken Regulierungskosten bezahlen müssen. Deshalb gilt: Fidleg und Finig sind zurückzuweisen.

Vor allem wegen der Sicherheit braucht es die zweite Röhre

10 Feb

Gabi Huber, alt Nationalrätin FDP. Die Liberalen Uri

Der Gotthard-Strassentunnel ist einer der gefährlichsten Tunnels in ganz Europa. Auf einer langen Strecke von rund 17 km kreuzen sich in der engen Röhre Lastwagen, Autos und Wohnmobile. Pannenstreifen gibt es keinen. Die über 6 Millionen Fahrzeuge, die den Tunnel jährlich durchfahren, bilden ein astronomisch hohes Gefahrenpotenzial. Seit der Inbetriebnahme 1980 haben im Gotthard-Strassentunnel 36 Menschen ihr Leben verloren. Das ist im Schnitt jedes Jahr ein Todesopfer. Als 2001 nach einem Frontalcrash von Lastwagen und einem Flammeninferno im Tunnel 11 Menschen starben, musste ich als Regierungsrätin zusammen mit meinen Kollegen in den Tunnel einfahren. Es war einfach nur schrecklich. Das dürfen wir nicht mehr zulassen. Wer sagt, der Sicherheitsgewinn sei ein Scheinargument, weiss nicht wovon er spricht.

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Der Tunnel im Gegenverkehr dürfte heute so gar nicht mehr gebaut werden. Der Einröhrenbetrieb verletzt geltende Sicherheitsstandards. Zu Recht pochen wir beim Bau von Bahntunnels beispielsweise am Monte Ceneri wegen der Sicherheit der Reisenden auf den Bau von zwei Röhren. Die Menschen, die auf die Strasse angewiesen sind, haben den genau gleichen Schutz verdient. Nur der Bau einer zweiten Tunnelröhre bringt mehr Sicherheit. Denn nur so kann der gefährliche Gegenverkehr aufgehoben werden. Das zeigt der Vergleich mit dem Seelisbergtunnel. Dieser ist gleich alt wie der Gotthard, wird aber in zwei Röhren geführt. Die Unfallgefahr ist massiv kleiner und die Anzahl der Todesopfer viermal geringer als im Gotthard Strassentunnel.

Die Erneuerung des Gotthard-Strassentunnels ist aus Sicherheitsgründen ein unverzichtbares Vorhaben. Deshalb sage ich Ja zur Sanierung mit einer zweiten Röhre.

LINK
www.gotthard-tunnel-ja.ch

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