Archiv | April, 2016

Die IV bleibt ein Sanierungsfall

26 Apr

Kurt Gfeller, Vizedirektor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Unter Federführung des freisinnigen Bundesrats Didier Burkhalter ver­ab­schiedete unsere Landesregierung im Mai 2011 eine Botschaft für eine IV- Revision 6b, welche substantielle Sparvorschläge enthielt. Dabei ging es nicht zuletzt auch darum, ein Versprechen einzulösen: Den Schweizer Stimmberechtigten war nämlich zugesichert worden, dass man bei der IV substantiell sparen wolle, falls vorgängig der zeitlich befristeten Zusatz­finanzierung zugestimmt werde.

Von Burkhalter zu Berset

Aufgrund einer Departements-Rochade landete das Geschäft wenig später bei Bundesrat Berset. Logisch, dass dem überzeugten Sozialdemokraten die vorgeschlagenen Einsparungen überhaupt nicht in den Kram passten. Sein Departement begann fortan, die finanziellen Verhältnisse der IV schönzureden, um so den Spardruck zu mindern. Als im Nationalrat schliesslich beantragt wurde, die Sparmassnahmen auf die lange Bank zu schieben, griff Berset freudig zu. Während der Eintretensdebatte führte er in der grossen Kammer aus, dass die Rechnungen der IV auch nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung klar positiv ausfallen würden und dass man daher nicht auf zusätzliche Einsparungen angewiesen sei. Das Schicksal der IV-Revision 6b war damit besiegelt.

Da nützt alle Schönfärberei nichts: Ohne die 2017 auslaufende Zusatzfinanzierung steckt die IV tief in den roten Zahlen. Zahlen in Mio CHF.

Da nützt alle Schönfärberei nichts: Ohne die 2017 auslaufende Zusatzfinanzierung steckt die IV tief in den roten Zahlen. Zahlen in Mio CHF.

Systematische Schönfärberei

Das Departement Berset blieb in der Folge seiner systematischen Schön­färberei treu. Selbst in einer Vernehmlassungsvorlage vom Dezember 2015 wurde immer noch steif und fest behauptet, dass die IV auch nach Aus­laufen der Zusatzfinanzierung Überschüsse  ausweisen  werde und dass die Schulden von derzeit gut 12 Milliarden Franken bis spätestens 2030 abgetragen seien.

«Die Sanierung der IV ist auf halbem Weg steckengeblieben.»

Der Rechnungsabschluss 2015 der IV belehrt uns nun eines Besseren. Es wird zwar ein Umlageüberschuss von 645 Millionen Franken ausgewiesen. Zieht man aber die knapp 1,3 Milliarden Franken ab, die aus der Ende 2017  auslaufenden  Zusatzfinanzierung eingenommen wurden, verbleibt ein strukturelles Defizit von gut 600 Millionen Franken. Besonders ernüchternd ist, dass das Umlageergebnis 2015 schlechter ausfiel als im Jahr zuvor. Die Sanierung der IV ist damit auf halbem Weg stecken­ge­blieben. Einen langfristig ausgeglichenen IV-Finanzhaushalt wird es mit den eingeleiteten Massnahmen definitiv nicht geben.

Keine IV-Renten unter 30 Jahren

Der sgv verlangt daher von Bundesrat und Parlament, dass rasch griffigere Sanierungsmassnahmen beschlossen werden. Damit sich Arbeit für IV-Rentenbezüger besser lohnt, muss ein stufenloses Rentensystem eingeführt werden. Die im Rahmen der IV-Revision 6b sistierten Ein­sparungen, insbesondere die Senkung der Kinderrenten und die Anpassungen im System der Reisekosten, müssen nun definitiv beschlossen werden. An Personen unter 30 Jahren sollen keine Renten mehr gesprochen werden. Ein deutlich höheres Mindestalter für den Bezug einer Rente zwingt alle Beteiligten, sich noch intensiver um eine Wieder­eingliederung zu bemühen.

LINK
«Sozialversicherungen: Schönfärberei als System» Schweizerische Gewerbezeitung 22.04.2016

Lettre ouverte à l’EPF Lausanne : économie suisse – économie verte

18 Apr

Hans-Ulrich Bigler, directeur Union suisse des arts et métiers usam, conseiller national PLR/ZH

Dans l’édition du 14 avril 2016 du quotidien allemand Die Zeit, l’ancien directeur de l’Office fédéral de l’environnement Bruno Oberle se plaint de l’économie suisse : elle bloquerait divers projets de loi dans le domaine de l’environnement, elle serait contre l’innovation et la protection de l’environnement. Mais le scientifique récemment nommé à l’EPF Lausanne ne livre aucun élément à l’appui de ses affirmations.

Cette accusation de la part d’un représentant des milieux scientifiques, massivement subventionnés au moyen de fonds publics, est basée sur des opinions toutes faites, est partiale et sans nuances. L’équation du professeur Oberle « ceux qui s’opposent à certaines interventions régulatrices sont des traînards et des incapables qui, de toute manière, disparaîtront bientôt » est non seulement fausse, mais encore malhonnête.

Il y a bien d’autres meilleures raisons de s’opposer à certaines mesures régulatrices : la réglementation peut être disproportionnée ; la technologie évolue parfois différemment de ce que prévoyait la réglementation ; le droit réglementaire rend plus chère la liberté d’entreprendre et de découvrir – donc l’innovation – ou la mettent hors jeu. Toutes ces raisons tiennent dans l’économie suisse un rôle beaucoup plus important que l’argument avancé par le professeur Oberle.

Les PME suisses vouent le plus grand intérêt à une utilisation efficace de leurs ressources. A cet égard, notre économie peut se prévaloir d’un bilan positif et de succès importants. Ainsi, par exemple, les objectifs convenus avec l’Agence de l’énergie pour l’économie en vue d’améliorer l’efficacité énergétique de l’économie ont été non seulement atteints, mais dépassés. Les mesures d’incitation conformes aux principes de l’économie de marché sont un levier décisif pour parvenir à progresser encore dans le sens d’une plus grande efficacité en matière d’utilisation des ressources et de l’énergie.

L’Union suisse des arts et métiers usam n’entend pas laisser passer les affirmations sans nuances et diffamatoires du professeur Oberle. Dans une lettre ouverte à l’EPF Lausanne, elle exige une prise de position de l’EPFL, le professeur Oberle s’étant exprimé en tant que son représentant. Pour en savoir plus : lien lettre ouverte

LIEN
Lettre ouverte à l’EPF Lausanne (fichier PDF)

Offener Brief an die EPF Lausanne: Schweizer Wirtschaft – Grüne Wirtschaft

18 Apr

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Nationalrat FDP/ZH

In der Ausgabe der Zeitung „Die Zeit“ vom 14. April 2016 beklagt sich der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Umwelt Bruno Oberle über die Schweizer Wirtschaft. Sie blockiere verschiedene Gesetzesprojekte im Umweltbereich. Die Wirtschaft sei eben gegen Innovation und Umwelt­schutz. Die Begründung für diese falsche Aussage bleibt der neu in Lausanne an der EPFL forschende Wissenschaftler schuldig.

Darüber hinaus ist die Anschuldigung für einen Vertreter der Wissenschaft, welche massiv mit öffentlichen Mitteln subventioniert wird, stark normativ vorbelastet und unnuanciert. Die von Professor Oberle aufgestellte Gleichung „Gegner eines bestimmten regulatorischen Vorstosses sind Langsame und Untüchtige, die ohnehin bald verschwinden werden“ ist nicht nur falsch; sie ist auch unredlich.

Es gibt viele andere, bessere Gründe, gegen bestimmte Regulierungen zu opponieren: Die Regulierung kann unverhältnismässig sein; die Technologie hat sich anders entwickelt, als die Regulierung es vorsah; die unter­neh­merische Gestaltungs- und Entdeckungsfreiheit – die Innovation also – wird von einer Regulierung verteuert oder verunmöglicht. All diese Gründe spielen eine viel wichtigere Rolle in der Schweizer Wirtschaft als jenes Argument, das von Professor Oberle angeführt wird.

Die Schweizer KMU haben grösstes Interesse daran, ihre Ressourcen effizient einzusetzen. Unsere Wirtschaft kann diesbezüglich eine bedeutende Erfolgsbilanz ausweisen. So konnten beispielsweise die im Rahmen der Energieagentur der Wirtschaft gesteckten Ziele bezüglich Steigerung der Energieeffizienz von der Wirtschaft nicht nur erfüllt, sondern übertroffen werden. Die Schweizer Wirtschaft ist weltweit bezüglich Energie- und Ressourceneffizient eine der fortschrittlichsten Volkswirtschaften. Marktwirtschaftliche Anreize sind dabei ein entscheidender Hebel, um bei der Energie- und Ressourceneffizienz weitere Fortschritte zu erzielen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv will die undifferenzierten und diffamierenden Behauptungen von Professor Oberle nicht einfach so auf sich beruhen lassen. In einem offenen Brief an die EPF Lausanne fordert er eine Stellungnahme der EPFL, als deren Repräsentant Professor Oberle seine Aussagen machte. Lesen Sie mehr hier.

LINK
Brief an die EPFL bezüglich Aussagen von Prof. Bruno Oberle in „Die Zeit“ vom 14.04.2016 zu den Themen Energie, Umweltschutz und Innovationsfähigkeit der Schweizer KMU (PDF)

Finanzplatzgesetze: Rechnung nicht ohne Kunden machen

11 Apr

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Heute Montag wird die Wirtschaftskommission des Ständerates das Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG und das Finanzinstitutsgesetz FINIG beraten. Eine Studie der HWZ Zürich vom 31. März bestätigt, was der sgv schon lange sagt: Für Kunden und Finanz-KMU sieht es mit FIDLEG und FINIG schlecht aus.

Eine Studie der HWZ bestätigt: Für Kunden und Finanz-KMU sieht es mit FIDLEG und FINIG schlecht aus. Infolge der unter der geplanten Regulierung erhöhten aufsichtsrechtlichen Anforderungen an KMU-Finanzdienstleister, werden deren Regulierungskosten massgeblich steigen.

Eine Studie der HWZ bestätigt: Für Kunden und Finanz-KMU sieht es mit FIDLEG und FINIG schlecht aus. Infolge der unter der geplanten Regulierung erhöhten aufsichtsrechtlichen Anforderungen an KMU-Finanzdienstleister, werden deren Regulierungskosten massgeblich steigen.

Die Studie stellt fest, „… dass  FIDLEG  und  FINIG  voraussichtlich  in  mehrfacher  Hinsicht  zu  Marktverzerrungen  führen  werden.  Infolge  der  unter  der  geplanten  Regulierung  erhöhten  aufsichtsrechtlichen  Anforderungen  an  KMU-Finanzdienstleister,  werden  deren  Regulierungskosten massgeblich  steigen.  Somit  wird  es  für  KMU-Finanzdienstleister  nicht  mehr  rentabel  sein, Kleinkunden  zu  bedienen,  denn  je  kleiner  das  Anlagevermögen  ist,  desto  weniger  kann  die Kostenseite  strapaziert  werden.  Im  Zuge  dieser  Entwicklung  ist  die  gravierendste  Auswirkung für  Kleinkunden,  dass  sie  vom  individuellen  Beratungsprozess  durch  KMU-Finanzdienstleister,  wie  er  unter  geltendem  Recht  durchgeführt  werden  kann,  in  einen  Beratungsprozess gedrängt  werden,  der  für  sie  nur  noch  hochgradig  standardisierte  Finanzprodukte  bereitstellt. Mit  der  geplanten  Regulierung  werden  daher  voraussichtlich  gerade  jene  Kunden  aus  dem individuellen  Beratungsprozess  gedrängt,  die  am  meisten  Beratung  benötigen,  aber  vor  allem mit  der  geplanten  Regulierung  hätten  geschützt  werden  sollten. “

Das ist starker Tobak. Es gibt nur eine Art, das unverhältnismässige Paket zu entschärfen: Mit differenzierter, sektorieller Regulierung. Und mit der Absage an den regulatorischen Grössenwahn von sogenannten „Querschnittsgesetzen“.

Finanzplatzgesetze: Empörung der Nutzniesser

8 Apr

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Wenn es nicht dramatisch wäre, wäre es niedlich: Die Finanzplatz-Akteure, die von der erhöhten Regulierung profitieren sind empört. Sie sind empört, weil die Kunden und die, welche aus dem Markt verdrängt werden, ein verhältnismässigeres Modell vorschlagen. Aber wie gesagt, es ist nicht niedlich, sondern dramatisch.

Das Drama ist die Vorstellung einiger Finanzplatz-Akteure, sie können mittels Regulierungen Finanz-KMU aus dem Markt drängen. Dramatisch ist die Einbildung dieser Finanzplatz-Akteure, sie können einfach so 300 Millionen Franken pro Jahr Regulierungskosten rechtfertigen. Dramatisch ist auch, wenn ebendiese Akteure diese Kosten eiskalt den Kunden überwälzen wollen. Am dramatischsten ist: Die Nettonutzniesser empören sich, wenn der sgv eine viel verhältnismässigere und kostengünstigere Variante vorschlägt.

Was will der sgv?

Zusammen mit den unabhängigen Vermögensverwaltern hat der sgv vorgeschlagen, auf der heute gültigen – und funktionierenden – gesetzlichen Grundlage aufzubauen. Bestehende Gesetze, etwa das Bankengesetz oder das Gesetz über Börsen und Effektenhandel, sollen in Richtung erhöhter Transparenz angepasst werden. Vermögensverwalter sollen neu in einem Vermögensverwaltungsgesetz reguliert werden.

Die grossen Nutzniesser der überdimensionierten Finanzdienstleistungsgesetze FIDLEG und FINIG, welche jährlich zusätzliche Regulierungskosten von 300 Mio. verursachen und Kunden wie Finanz-KMU aus dem Markt drängen: Die Banken und insbesondere die Grossbanken

Die grossen Nutzniesser der überdimensionierten Finanzdienstleistungsgesetze FIDLEG und FINIG, welche jährlich zusätzliche Regulierungskosten von 300 Mio. verursachen und Kunden wie Finanz-KMU aus dem Markt drängen: Die Banken und insbesondere die Grossbanken

Man mag sich nun die Frage stellen: Warum ist es besser so? Die technische Antwort lautet: Fidleg und Finig sehen grob vor, die Banken-Standards auf unabhängige Vermögensverwalter auszudehnen. Das ist nicht nur Überregulierung. Das verdrängt die Finanz-KMU aus dem Markt. d.h. Nettonutzniesser sind vor allem Banken.

Es gibt auch eine einfache Antwort: Keinem Menschen würde es einfallen, die gleichen Regeln für alle Ballspiele zu erlassen. Fussball und Basketball haben Eigenheiten und deshalb auch je eigene Regeln. Und sie stehen im Wettbewerb um die Zuschauergunst. So soll es ein.

Im Finanzplatz gibt es verschiedene Geschäftsmodelle. Diese sollen im Wettbewerb zueinander bestehen. Ein Modell mittels Regulierung eliminieren zu wollen, ist nicht nur egoistisch. Es ist auch unredlich.

LINK
Medienkonferenz „FIDLEG/FINIG: Gegenvorschlag des Gewerbes“ vom 7. April 2016

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