Finanzierung Verkehrsinfrastruktur: Verursacherprinzip endlich einhalten

2 Mai

Doris Fiala, Nationalrätin FDP/ZH und Inhaberin einer Agentur für Öffentlichkeitsarbeit

Die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung», über die wir am 5. Juni abstimmen, bringt Transparenz in die Finanzströme des Bundes. Von der Zweckbindung der Einnahmen aus dem Strassenverkehr für dessen Infrastruktur profitieren auch die Wirtschaft und der öffentliche Verkehr.

Verworrene Geldflüsse

Die Hälfte des Reinertrags der Mineralölsteuer fliesst heute direkt in die Bundeskasse. Die  andere Hälfte geht in den Fonds der Spezial­finanzierung Strassenverkehr. Neben Strassenprojekten  wird mit den Mitteln aus diesem  Fonds auch der öffentliche Verkehr  finanziert. Die Geldabflüsse und  -zuflüsse sind sehr verworren und  unübersichtlich. Kaum ein Politiker  in Bundesbern ist in der Lage, eine exakte Trennung der Mittelflüsse in Nichtstrassenprojekte und Strassenprojekte vorzunehmen. Damit wird nachweislich die Einhaltung des Prinzips der Kostenwahrheit missachtet.

Die Wichtigkeit einer funktionierenden Strasseninfrastruktur für die Wirtschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Rund 60 Prozent des Güterverkehrs in der Schweiz werden über die Strasse abgewickelt.

Die Wichtigkeit einer funktionierenden Strasseninfrastruktur für die Wirtschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Rund 60 Prozent des Güterverkehrs in der Schweiz werden über die Strasse abgewickelt.

Die Zweckentfremdung von Strassengeldern gehört folglich zur Tages­ordnung. Zur Finanzierung der Bahnprojekte wird dem Strassenverkehr fortlaufend Geld entzogen. Während sich der Strassenverkehr selber zu finanzieren vermag, liegt die Eigenwirtschaftlichkeit des öffentlichen Verkehrs lediglich zwischen 40 und 50 Prozent. Zudem hat die Bahn nur eine Auslastung von 40 Prozent! Das heisst, bei mehr als jeder zweiten mit der Bahn zurückgelegten Strecke übernimmt der Staat die Kosten. Bahn- und Buspassagiere bezahlen selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht einmal die Hälfte der Kosten, die der öffentliche Verkehr effektiv verursacht. Dagegen kommen die Strassenbenützer  für ihre Kosten vollumfänglich selber auf. Die Strasse benötigt keinerlei staatliche Zuschüsse. Doch während die Bahn stetig ausgebaut wird, werden Strassenprojekte nur bei gleichzeitiger Erhöhung von Steuern oder Gebühren bewilligt. Die Initiative kann und will das verhindern. Das Verkehrsangebot und seine Finanzierung sollen nicht länger unabhängig von der Nachfrage der Konsumenten gestaltet werden.

ÖV braucht die Strasse

Es liegt mir fern, Strasse und Schiene gegeneinander auszuspielen – das will auch diese Initiative nicht. Im Gegenteil: Ein guter Service public im öffentlichen Verkehr gehört meiner Meinung nach zu den wichtigsten Staatsaufgaben. Dabei dürfen wir aber die Strasse nicht vergessen, die in diesem Bereich ebenfalls grosse Leistungen erbringt. Wir müssen uns bewusst sein, dass der öffentliche Verkehr ohne Strasse nicht funktioniert: Rund 75 Prozent der mit dem öffentlichen Verkehr beförderten Personen nutzen die Strasse. Ob Postauto, Tram oder Bus, an vielen Orten in der Stadt und auf dem Land nutzen die Menschen mit dem öffentlichen Verkehr die Strasse. Die Initiative wird mit ihrem Ziel der Zweckbindung dem Verursacherprinzip gerecht und garantiert gleichzeitig die freie Wahl des Fortbewegungsmittels. Auch das Velo braucht bekanntlich die Strasse! Das heutige Mobilitätsbedürfnis erfordert ein vielfältiges  Angebot an Verkehrsmitteln. Die  Politik kann und darf den Menschen nicht vorschreiben, wie und  wann sie sich womit fort­zu­bewegen  haben. Das ist mit einer  liberalen Gesellschaft und Wirtschaftsordnung nicht vereinbar.

Wirtschaftliche Bedeutung

Gleichzeitig kann die Wichtigkeit einer funktionierenden Strassen­infra­struktur für die Wirtschaft nicht hoch genug eingeschätzt werden. Rund 60 Prozent des Güterverkehrs in der Schweiz werden über die Strasse abgewickelt. Die «letzte Meile» bis zum Kunden kann zumeist gar nicht über die Schiene zurückgelegt werden. Kein Wunder also, dass die Strassen­infra­struktur bereits vor zehn Jahren rund 46 Milliarden Franken Wert­schöpfung für die Schweiz generiert hat.

Fairness und Transparenz

Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung verdient ein Ja an der Urne. Denn mit ihrer klaren Zweckbindung und der Einführung des Verursacher­prinzips in der Verkehrsfinanzierung werden unübersichtliche Finanzströme entwirrt. Das führt zu mehr Fairness und Transparenz bei der Finanzierung von grundlegenden Staatsaufgaben. Darüber hinaus schafft die «Milchkuh-Initiative» die finanzielle Grundlage für die Instandsetzung unserer Strassen­infrastruktur. Davon profitiert auch der öffentliche Verkehr, der zu drei Vierteln auf der Strasse abgewickelt wird. Auch die Wirtschaft würde zu den Gewinnern gehören. Deshalb sage ich am 5. Juni Ja zur fairen Verkehrsfinanzierung.

LINK
www.faire-verkehrsfinanzierung.ch

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