Wirtschaft braucht modernes und funktionierendes Strassennetz

9 Mai

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat FDP/ZH

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt sich mit viel Engagement für die Initiative Ja zur fairen Verkehrsfinanzierung ein. Die Schweizer Wirtschaft ist auf eine moderne, sichere und funktionierende Strassen­infra­struktur angewiesen. 60 Prozent der Güter werden auf der Strasse transportiert und der Anteil des Personenverkehrs, der die Strasse nutzt, beträgt rund 75 Prozent. Selbst der öffentliche Verkehr, der von den Gegnern der Initiative fälschlicherweise einseitig als Bahnverkehr dargestellt wird, nutzt zu 75 Prozent die Strassen.

Dass wir ohne Dauerstau und stundenlangen Zeitverlust von A nach B gelangen können, ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz entscheidend. KMU müssen pünktlich liefern können, wenn sie ihre Kunden behalten wollen. Die Mitarbeitenden müssen arbeiten können und nicht im Stau stehen. Kunden müssen mit in sinnvoller Zeit zu einem Fachgeschäft, zum Coiffeur oder zu einem guten Restaurant gelangen können. Wird der Weg dorthin zum Spiessrutenlauf, bleiben immer mehr Kunden zu Hause. Das trifft auch auf die Touristinnen und Touristen zu, die unser Land bereisen wollen und die wir nicht stundenlang blockieren können.

Unternehmen, Mitarbeitende und Kunden stehen über 21'000 Stunden im Stau - dies kostet die Volkswirtschaft 1.5 Milliarden Franken jedes Jahr!

Unternehmen, Mitarbeitende und Kunden stehen über 21’000 Stunden im Stau – dies kostet die Volkswirtschaft 1.5 Milliarden Franken jedes Jahr!

Unsere Volkswirtschaft erleidet direkten Schaden, weil wir die Strasseninfrastruktur in den letzten Jahrzehnten systematisch vernachlässigt haben. Davon zeugen die folgen Beispiele des täglichen Stauwahnsinns, die an den Schweizerischen Gewerbeverband sgv herangetragen wurden:

«Kunden werden weniger häufig besucht, als dies nötig wäre», umschreibt ein Baumaterialhändler aus der Region Zürich die negativen Stauauswirkungen auf seinen Betrieb.

Ähnlich tönt es aus der Zentralschweizer Taxibranche: «Unsere Taxis stehen täglich mehrere Stunden im Stau, insbesondere auf der für uns so wichtigen Achse von Zug nach Zürich City und Flughafen. Mittlerweilen gibt es kaum eine Tageszeit mehr, in der man diese Strecke ohne Stau befahren kann.»

«Bei unseren Aussendienstmitarbeitenden in den Regionen kommen zusammengerechnet mindestens 160 Staustunden pro Jahr zusammen», klagt ein bernisches Familienunternehmen.

«Jeder unserer Lastwagen steht täglich rund zwei Stunden im Stau. Das kostet mich zwischen 6000 und 7000 Franken – Tag für Tag». So tönt es aus dem Transport und Logistikmarkt.

Es darf nicht sein, dass unsere Unternehmen, ihre Mitarbeitenden und die Kunden jedes Jahr über 21‘000 Stunden im Stau stehen. Das kostet insgesamt rund 1.5 Milliarden Franken. Zu 90 Prozent staut sich der Verkehr in den Agglomerationen im Mittelland und in der Romandie – das heisst mitten im Herzen, im Zentrum unserer Wirtschaft. Wir leisten uns eine Vernichtung von volkswirtschaftlicher Stärke in einer Zeit, wo die Wirtschaft mit Frankenstärke, Einkaufstourismus und einem starken internationalen Wettbewerb zu kämpfen hat.

Es ist eine Hauptaufgabe des Staates, für eine moderne und sichere Infrastruktur der Strassen zu sorgen. Der Staat hat ja auch die Mittel dazu, dies zu finanzieren. Die Strassenbenutzer liefern jährlich über 9 Milliarden Franken ab, das Geld ist vorhanden. Und trotzdem stockt und staut es an allen Ecken und Enden. Die Wirtschaft fordert dieses über die Strasse abgelieferte  Geld nicht zurück. Wir wollen dem Staat in dieser zentralen Aufgabe keine Mittel wegnehmen. Aber wir fordern mit unserer Initiative, dass der Staat seine Aufgabe wahrnimmt und endlich systematisch und konsequent  in die Strasseninfrastruktur investiert.

Das Geld der Strasse soll nicht länger in der allgemeinen Bundeskasse versickern. Es soll dort investiert werden, wo es für den Wirtschaftsstandort Schweiz positive Wirkung zeigt. Denn es ist ein erfolgreicher Wirt­schafts­standort, der schlussendlich die Arbeitsplätze schafft und so für Wohlstand und Fortschritt sorgt. Inakzeptabel ist deshalb auch die Forderung der Gegner der Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung. Anstatt die vorhandenen Gelder zielgerichtet einzusetzen, fordern diese nochmals neue Steuern auf Benzin und auch die Preiserhöhung für die Auto­bahn­vignette werden sie wieder aufs Tapet bringen. Beides wären zusätzlich Abgaben zulasten unserer Unternehmen.

Die Wirtschaft will nicht immer mehr zahlen und trotzdem im Stau stecken. Die Wirtschaft ist gegen den Stau und gegen immer neue Steuern und Abgaben. Wir wollen eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Das erreichen wir mit einem Ja zur Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung.

LINK
www.faire-verkehrsfinanzierung.ch

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