Henrique Schneider, stellvertretender Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Die Volksinitiative „für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) ist teuer: Die Kosten von über 200 Milliarden Franken im Jahr lassen sich nicht finanzieren. Sie ist kompliziert im Vollzug und unvorhersehbar im Ergebnis. Der Hauptmangel am BGE ist jedoch seine ideologische Verbrämung. Es ist ein Projekt, das die Menschen in ihrem fundamentalsten Gut angreift: In ihrer Menschenwürde. Diese Behauptung ist vielleicht erstaunlich. Denn gerade die BGE-Befürworter sprechen gerne und oft von der „Emanzipation“ und „Befreiung“ der Menschen durch die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens.
Was sie aber hinter diesen Begriffen verstecken ist: Das BGE kreiert Abhängigkeiten. Individuen werden vom Gemeinwesen, vom Staat, von den anderen abhängig. Sie werden in die Abhängigkeit geködert. Und ein Entrinnen gibt es nicht, denn alle müssen das BGE nehmen, selbst dann, wenn nur wenige dafür Werte schöpfen. Alle werden zu Bettlern gemacht.
Die Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht finanzierbar. Der Bundesrat schätzt die Kosten auf 208 Milliarden (!) Franken pro Jahr.
Geist der Aufklärung
„Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ war der Leitspruch der Aufklärung. Auf dieser Maxime baut auch unsere moderne, demokratische und freie Gesellschaft. Der Satz bedeutet viel mehr, als dass man selbständig denken soll. Er fordert die Menschen als Individuen auf, das eigene Leben in die Hände zu nehmen. Er verlangt Engagement und Eigenverantwortung.
Der Leitspruch der Aufklärung sagt etwas Einfaches aber Entscheidendes aus. Nicht ein König, nicht eine Zunft, nicht eine Verwandtschaftsbande und auch nicht ein Staat ist für die Individuen zuständig. Niemand darf bevormundet werden. Denn jeder Mensch hat einen eigenen Anspruch aufs Mensch-Sein. Jeder Mensch als Mensch die eigene Würde.
Gerade diese Würde darf nicht von einem anderen, wer auch immer das ist, angegriffen werden. Vor allem nicht vom Staat. Und gerade diese Würde darf nicht externalisiert werden. Doch die Würde verlangt auch, dass jeder Mensch selber seine Entscheidungen trifft, dafür Risiken eingeht, aber auch die Früchte der eigenen Entscheidungen behalten kann.
Liberaler Gesellschaftssinn
Auch die Aufklärung wusste es: Menschen leben nicht alleine, sondern in Gesellschaft. Und auch der klassische Liberalismus – ein Kind der Aufklärung – war vom Anfang an eine Philosophie der menschlichen Gemeinschaft. Doch Gemeinschaft und Gesellschaft sind eben nicht bedingungslos. Sie bedingen zunächst den Willen des Individuums, daran teilzunehmen. Und dann bedingen sie, dass sich Menschen darin selbstverantwortlich begeben.
Aufklärung und Liberalismus waren auch nicht vor der Tatsache blind, dass einige Menschen sich nicht immer gänzlich an der Gesellschaft beteiligen können. Deswegen wurden auch die sozialen Auffanginstitutionen geschaffen. Aber ihr Ziel ist klar: Sie sollen die Individuen befähigen, das eigene Leben wieder in die eigene Hand zu nehmen.
Das eigene Leben in die Hand zu nehmen heisst nichts anderes als sich Chancen erdenken, Möglichkeiten abschätzen, Risiken bewerten und Entscheidungen treffen. Jedes Individuum ist in der Lage, für sich selbst eine eigene Vision zu entwickeln. Zwang – insbesondere der Zwang zu einer kollektiven Vision – widerspricht der Individualverantwortung.
Verlust der Menschenwürde
Das BGE kehrt das aufklärerische Prinzip um, bis es ausser Kraft gesetzt wird. Wenn die Individuen die Gestaltungskraft am eigenen Leben aus der Hand geben, verlieren sie ihre Selbstbestimmung. Wenn es nicht einmal ihr Ziel ist, wieder eigene, selbstverantwortliche Entscheidungen zu treffen, verlieren sie den Mut, sich ihres Verstandes zu bedienen.
Genau das ist das grösste Problem des BGE. Indem es dem Individuum die Selbstverantwortung wegnimmt, nimmt es den Menschen die Würde weg. Es macht sie zu einer von der Masse abhängigen Masse. Es nimmt ihnen die Perspektive, selbst ein Individuum zu sein.
Das BGE ist also nicht nur falsch, weil es unfinanzierbare Kosten generiert, nicht umsetzbar ist und den Standort Schweiz schwächt. Es ist ein noch viel fundamentalerer Irrtum. Es respektiert das selbstbestimmte Individuum nicht. Es nimmt dem Menschen seine Würde.
Es gibt bestimmt kritische Punkte….nur das Argument Schneiders ist marktradikal klassisch verlogen! Und wenn solche Gläubiger dann plötzlich mit Würde und sowas kommen sollte mensch sich warm anziehen!
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert ist die maxime dieses kranken denkens!
Stecken sie einen Mann in einen „reizarmen“ Raum und schauen sie was er erfindet, macht…. wie er überlebt, wie viel kinder er allein bekommt, etc pp!
Jedes Lebewesen IST von anderen abhängig! Ohne das Geschenk der Natur keine Ausbeutung! Ohne die Sozialen Hilfen der Anderen keine Autos, keine Banken, keine Gewerkschafter, keine Kinder, keine… es ist eine typische Mär von Männern und ihren Systemen immer noch zu „glauben“ sie alle seien einsame Wölfe, Gottes Stellvertreter auf Erden!
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