Archiv | Juni, 2016

Finanzplatzgesetze Fidleg/Finig: desaströse Gemengelage

24 Jun

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Montag berät die Wirtschaftskommission des Ständerates das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig). Die Gemengelage ist unübersichtlich. Sie ist auch nicht mehr lösbar. Deshalb ist die Rückweisung an den Bundesrat der beste und logische Ausweg aus dieser Situation.

Die Probleme der Vorlagen hat der Bundesrat selbst verschuldet. Statt auf die Anliegen der Anspruchsgruppen einzugehen, verlor sich der Bundesrat in planerischem Gigantismus. Plötzlich sollten die kleinsten Finanz­dienst­leister fast wie Grossbanken reguliert werden. Plötzlich sollten KMU Kunden von der Finanzberatung ausgeschlossen werden. Plötzlich sollten 300 Millionen Franken Mehrkosten auf Kundinnen und Kunden überwälzt werden.

Die Bilanz zu Fidleg und Finig ist vernichtend: 300 Millionen Franken Regulierungskosten, Finanz-KMU werden (fast) wie Grossbanken (über)reguliert und schlechter gestellte Kunden, die zu höheren Preisen eine geringere Auswahl an Finanzprodukten erhalten.

Die Bilanz zu Fidleg und Finig ist vernichtend: 300 Millionen Franken Regulierungskosten, Finanz-KMU werden (fast) wie Grossbanken (über)reguliert und schlechter gestellte Kunden, die zu höheren Preisen eine geringere Auswahl an Finanzprodukten erhalten.

Kein Wunder, dass es dagegen Widerstand gibt. Dazu kommt: Eine Studie, die im Rahmen der Hochschule für Wirtschaft Zürich HWZ erstellt wurde, bestätigt diese Vorbehalte klipp und klar. Die Studie ist hier ersichtlich (PDF).

Was kann man tun? Wenn die ständerätliche Kommission die Vorlage an den Bundesrat zurückweist, kann dieser in spezifischen Gesetzen punktuell regeln, was geregelt werden muss. Und dies so, dass die Sache für die Branchen angepasst und für Kunden verhältnismässig ausfällt.

Differenzierung ist halt ein Wettbewerbsvorteil der Schweiz. Planerischen Gigantismus braucht es dabei nicht.

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Flexibilisierung: Chance vertan

8 Jun

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Schweiz hat einen Erfolgsfaktor: Ihren Pragmatismus. Dank ihm ist das Land wohlhabend, die Lebensqualität hoch und die Politik lösungsorientiert. Sind wir dabei, den Pragmatismus zu verlieren?

Ein Blick auf das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten zeigt, wie ernst die Lage ist. Es sah vor, dass Detailhandelsbetriebe montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr und samstags von 6 bis 19 Uhr geöffnet sein dürfen. Der Sonntag sowie die Abend- und Nachtarbeit sind nicht betroffen. Weder begründet dies eine Pflicht, über die ganze Zeit offen zu haben noch führt diese Norm zu mehr Arbeitsstunden. Es geht nur darum, den unter­nehmerischen Spielraum zu vergrössern. Wie ein einzelnes Geschäft damit umgeht, ist seine eigene und individuelle Entscheidung. Kein Problem – eigentlich.

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Und trotzdem ging nichts vorwärts. Unbegründete Ängste wurden heraufbeschwört. Metaphysisches wurde bemüht. Irgendeinen konkreten Mangel am Gesetz mit zwei Artikeln hat niemand gefunden. Umso mehr wurde dagegen polemisiert. Am Schluss versenkte der Ständerat das Projekt.

Nochmals: Das Gesetz schreibt nichts vor. Es begründet keine Pflicht. Niemand muss irgendetwas am eigenen Alltag ändern. Es gibt nur den Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Flexibilität. Damit steht es in der guten Tradition eidgenössischen Pragmatismus.

In den mittlerweile fünf Jahren, in denen die Schweiz über das Gesetz diskutiert, hat Deutschland schon viele Flexibilisierungen durchgemacht. Ist die Schweiz schon so weit? Ist das Land strukturverliebt geworden? Ist uns der Pragmatismus abhandengekommen? Hoffentlich nicht – aber eben nur hoffentlich, denn die Realität zeigt ein anderes Bild …

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