Bundesrat zementiert Hochpreisinsel Schweiz

1 Jul

Hélène Noirjean, Ressortleiterin Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Bundesrat hat in seinem 2013 veröffentlichen Bericht zu den Regulierungskosten alleine für 12 Bereiche auf Bundesebene Regulie­rungs­kosten von 10 Milliarden Franken ausgewiesen. Damit bestätigte er die früher vom sgv bereits eruierte Grössenordnung von über 60 Milliarden Franken Regulierungskosten pro Jahr, bezogen auf alle Bereiche bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Gleichzeitig hat die Regierung Mass­nahmen vorgeschlagen, mit denen diese Regulierungs­kosten gesenkt werden könnten. Bis im Herbst diesen Jahres hat sie gemäss der vom Parlament angenommenen Motion von sgv-Vizedirektor und CVP Ständerat Jean-René-Fournier noch Zeit, um die Massnahmen umzusetzen.

Über 60 Mrd. Regulierungskosten belasten die KMU-Wirtschaft jedes Jahr! Und was macht der Bundesrat? Anstatt wie vom Parlament gefordert Massnahmen zur Reduktion umzusetzen, treibt er die Regulierungskosten durch unnötige bürokratische Bestimmungen weiter in die Höhe.

Über 60 Mrd. Regulierungskosten belasten die KMU-Wirtschaft jedes Jahr! Und was macht der Bundesrat? Anstatt wie vom Parlament gefordert Massnahmen zur Reduktion umzusetzen, treibt er die Regulierungskosten durch unnötige bürokratische Bestimmungen weiter in die Höhe.

Und dann dies: Anstatt die Massnahmen zur Reduktion der unnötigen Regulierungskosten umzusetzen, führt der Bundesrat diese Woche eine erweiterte Deklarationspflicht für in der Schweiz nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellte Lebensmittel ein. Widersprüchlicher geht es kaum. Die Begründung: Dank der Zusatzangaben werde Transparenz und Vertrauen geschaffen. Das Vertrauen von Kunden wird aber nicht mit technischen Deklarationen im Kleingedruckten auf den Verpackungen gewonnen. Der Bundesrat schiebt Konsumenteninteressen vor, um die Einführung von unnötigen und unsinnigen zusätzlichen Regulierungskosten zu rechtfertigen. Wenn die Produktionskosten am Standort Schweiz durch solche bürokratischen Bestimmungen immer mehr in die Höhe getrieben werden, gefährdet dies die hierzulande produzierende Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben nichts davon, wenn die Produktion solcher Lebensmittel in der Schweiz nicht mehr rentabel möglich ist und ins Ausland verschoben werden muss.

In der Realität treibt der Bundesrat mit solchen unnötigen Zusatz­belastungen wie der Deklarationspflicht die Produktionskosten in die Höhe und zementiert damit die Hochpreisinsel Schweiz. Es bringt wenig, über den Abfluss von Konsuminvestitionen durch den Einkaufs­tourismus zu lamentieren, wenn gleichzeitig der Wirtschaftsstandort Schweiz selbstverschuldet geschwächt wird und die Preise von hierzulande produzierten Gütern künstlich verteuert werden.

Statt solche unnötigen Regulierungskosten zu verursachen, fordert der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft, dass diese konsequent abgebaut und neue unnötige Regulierungskosten verhindert werden. Die Regierung muss nun die Verantwortung übernehmen und die Reduktions­massnahmen umsetzen anstatt bereits wieder neue Regulierungskosten zu schaffen.

Eine Antwort to “Bundesrat zementiert Hochpreisinsel Schweiz”

  1. Hansruedi Arn 2. Juli 2016 um 22:09 #

    Total überrissen diese Kosten würden nicht einmal einem 20 Millionen Volk zustehen. Nur werden vermutlich von der Politik oder den Verantwortlichen diese Sichtweise nicht geteilt. Es hat ja immer welche Staaten die als Vergleich zitiert werden können und die das Gegenteil meiner Aussage beweisen.

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