Durchbruch in der Strassenfinanzierung

28 Sep

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

Das Seilziehen zwischen National- und Ständerat um den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist beendet. Die beiden Kammern haben letzte wichtige Differenzen bereinigt. 2017 wird das Volk über den neuen Fonds abstimmen.

Der neue Fonds kommt 2017 zur Abstimmung.

Der neue Fonds kommt 2017 zur Abstimmung.

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF ist ein Durchbruch in der Strassenfinanzierung. Diese ist künftig nicht mehr abhängig von jährlich im Parlament zu sprechenden Budgets. Die Finan­zierung wir neu über den Strassenfonds nachhaltig und mit mehr Planungs­sicherheit gewährleistet. Gespiesen wird der NAF von der Mineralölsteuer. Während der Nationalrat fix 60% dieser Steuer für den NAF vorsehen wollte, sprach sich der Ständerat für die Variante „maximal“ 60 Prozent aus. Jetzt wurde ein Kompromiss gefunden.

„In der Regel“, statt maximal

Der Nationalrat beschloss, die 60 Prozent fix ins Gesetz zu schreiben. Damit sollte ein Spielraum von bis zu 300 Millionen Franken, der der Planungs­sicherheit abträglich sein würde, verhindert werden. Der Ständerat lenkte ein Stück weit ein und beschloss, statt „maximal“ den Begriff „in der Regel“ zu verwenden. Damit wird bei Gewährleistung der Planungssicher­heit die gewünschte Flexibilität geschaffen. Wie weit der Spielraum genutzt wird, entscheidet das Parlament. Der Nationalrat folgte im Differenzbereinigungsverfahren letztlich dieser Position.

Durchbruch in der Strassenfinanzierung

Insgesamt begrüsst der sgv das Gesamtergebnis. Mit der Schaffung des NAF und einer planbaren und gesicherten Finanzierung von Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes ist ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Strassenfinanzierung erreicht worden. 2017 findet die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung statt.

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