Umsetzung MEI: nationalrätliche Kommission bleibt auf halbem Wege stehen

5 Dez

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Ständerat droht Unternehmen mit Strafe bis 40’000.- Busse, wenn sie geeignete Stellensuchende nicht zum Bewerbungsgespräch einladen. Eine Ablehnung eines Kandidaten muss per Gesetz begründet werden. Das hat der Ständerat in der ersten Woche der laufenden Wintersession beraten. Jetzt geht die Vorlage in den Nationalrat. Dieser hatte sich bekanntlich in der Herbstsession für den „Inländervorrang light“ entschieden, der sich auf eine Stellenmeldepflicht beschränkt- ohne Anhörungs- und Begründungs­pflicht.

Mit Blick auf die Verschärfung im Ständerat ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrates nun aber eingeknickt. Sie will vom Beschluss seines Plenums in der Herbstsession nichts mehr wissen. Stattdessen will sie die schärfere Variante des Ständerates abmildern. Die Pflicht zur Anhörung soll weiterhin bestehen. Absagen detailliert begründen müssten die Arbeitgeber aber nicht mehr. Berufsgruppen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit soll damit über die RAV einen Vorsprung eingeräumt werden. Während einer bestimmten Frist sollen sie exklusiven Zugang zu den Stellenausschreibungen haben, die den Arbeitsämtern gemeldet werden. So soll die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften gedrosselt werden. Die grosse Kammer hat das Geschäft für heute Montag, 5. Dezember 2016, traktandiert. Das ist eine Verbesserung gegenüber dem Ständerat, aber nach wie vor ein viel zu bürokratischer Ansatz.

Der sgv verlangt, dass die Masseneinwanderungsinitiative unbürokratisch umgesetzt wird und unterstützt eine niederschwellige und automatisierte Meldepflicht offener Stellen. Eine aktive, obligatorische und exklusive Meldepflicht an die RAV lehnt der sgv entschieden ab, ebenso wie eine Pflicht der Unternehmen, vom RAV zugewiesene Stellensuchende anzuhören.

Der sgv verlangt, dass die Masseneinwanderungsinitiative unbürokratisch umgesetzt wird und unterstützt eine niederschwellige und automatisierte Meldepflicht offener Stellen. Eine aktive, obligatorische und exklusive Meldepflicht an die RAV lehnt der sgv entschieden ab, ebenso wie eine Pflicht der Unternehmen, vom RAV zugewiesene Stellensuchende anzuhören.

Der Nationalrat darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Wie in der Herbstsession beschlossen, soll der unbürokratische Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative weiterverfolgt werden. Jegliche Verschärfungen lehnt der sgv ab. Insbesondere unverhältnis­mässig für die KMU sind drakonische Bussen in der Höhe bis zu CHF 40‘000.-.

Der sgv unterstützt eine niederschwellige und automatisierte Melde­pflicht offener Stellen. Offene Stellen sollen durch die Firmen auf ihrer eigenen Webpage ausgeschrieben werden. Auf diese Weise können die RAV im Internet gemeldete Stellen automatisch erfassen und über­nehmen. Damit werden Vakanzen dem RAV gemeldet, bevor sie durch ausländische Fachkräfte besetzt werden können. Es soll aber ausdrücklich keine Exklusivmeldefrist ans RAV sein. Eine aktive, obligatorische und exklusive Meldepflicht unter Einhaltung einer bestimmten Karenzfrist an die RAV lehnt der sgv entschieden ab, ebenso wie eine Pflicht der Unternehmen, vom RAV zugewiesene Stellensuchende anzuhören. Zudem ist es unklar, wer über die Zahl der Dossiers und die Eignung der Kandidaten entscheidet. Die Pflicht des Arbeitgebers, durch das RAV zugeteilte Stellensuchende empfangen und beurteilen zu müssen, ist ein zu starker Eingriff in den Arbeitsmarkt.

Eine Antwort to “Umsetzung MEI: nationalrätliche Kommission bleibt auf halbem Wege stehen”

  1. Beat Moser 14. Dezember 2016 um 12:48 #

    typisch schweizer politiker. viel reden, wenig handeln. der wille des volkes wird missachtet, wo führt das nur hin?

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