Steuereinnahmen sichern: Ja zur Steuerreform

22 Dez

Martin Bäumle, Finanzvorstand Dübendorf ZH, Co-Präsident «Gemeinde- und Städtekomitee Ja zur Steuerreform», Nationalrat GLP ZH

Internationale Unternehmen zahlen über 5 Milliarden Franken an Steuern. Seit 1990 haben sich die Steuereinnahmen von Unternehmen vervierfacht. Diese wichtige Einnahmequelle dürfen wir nicht aufgeben. Wir müssen sie langfristig sichern und ausbauen. Deshalb braucht es die Steuerreform. Ohne diese droht der Verlust von Milliardenbeträgen an Steuersubstrat. Das sind öffentliche Gelder, die den Kantonen, Städten und Gemeinden schmerzlich fehlen würden. Das muss mal so klipp und klar festgestellt werden.

Ohne Reform drohen gravierende volkswirtschaftliche Schäden und finanzielle Einbussen. Steuereinnahmen von 5,3 Milliarden Franken allein bei der Gewinnsteuer wären gefährdet. Wie der KPMG Swiss Tax Report 2016 zeigt, kämen noch Milliarden an Einkommenssteuern sowie indirekte Einnahmen dazu. Auch bei einem Scheitern der Reform wären die Kantone zum Handeln gezwungen, ohne jedoch über die notwendigen steuerpolitischen und finanziellen Mittel zu verfügen. Gewinnsteuersatzsenkungen wären das nahliegende Mittel und Gemeinden würden nicht von den Ausgleichsmassnahmen der Steuerreform profitieren. Aus diesem Grund ist es für die Gemeinden sehr wichtig, dass die Steuerreform angenommen wird.

Ohne Reform drohen gravierende volkswirtschaftliche Schäden und finanzielle Einbussen. Steuereinnahmen von 5,3 Milliarden Franken allein bei der Gewinnsteuer wären gefährdet. Milliarden an Einkommenssteuern sowie indirekten Einnahmen kämen noch dazu.

Am 12. Februar 2017 stimmen wir über die nationale Vorlage ab. Die Umsetzung in den Kantonen und Gemeinden wird im Anschluss kantonal geregelt und dem Volk in den Kantonen nochmals vorgelegt. Mit der Reform zahlt der Bund neu 1.1 Milliarden Franken zusätzlich an die Kantone und Gemeinden, damit diese die Reform ohne zu hohe kurzfristige Ausfälle umsetzen können. Gerade für den Kanton Zürich und seine Gemeinden und Städte ist die USR III von grösster Wichtigkeit. Denn Zürich, wie kaum ein anderer Kanton, ist auf die Kompensations­mass­nahmen des Bundes dringend angewiesen. Der Kanton Zürich hat heute eine verhältnismässig hohe Unternehmenssteuerbelastung, ist jedoch dank den Steuerstatus auch für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften attraktiv. Diese generieren immerhin 6 Prozent der Gewinnsteuererträge, 19 Prozent der Kapitalsteuererträge und 6’000 Arbeitsplätze sowie zahlreiche Aufträge an KMU.

Vorangehende Steuerreformen erhöhten die Steuereinnahmen von Firmen überproportional. Auch die USR III wird zu Mehreinnahmen beim Steuerertrag von Unternehmen führen.

Vorangehende Steuerreformen erhöhten die Steuereinnahmen von Firmen überproportional. Auch die USR III wird zu Mehreinnahmen beim Steuerertrag von Unternehmen führen.

Sollten diese Unternehmen als Steuerzahler wegfallen, dann verlagert sich der Steuerwettbewerb einzig auf die allgemeine Unternehmens­steuer­belastung. Ohne die vorgesehenen Kompensations­mass­nahmen des Bundes verliert der Kanton Zürich neben dem Anschluss im Steuer­wett­bewerb auch massiv Steuereinnahmen. Die Ablehnung der USR III ist für die Zürcher Wirtschaft und den Standort Zürich somit keine Option. Sie würde Arbeitsplätze gefährden und ein grosses Loch in die Kasse von Kanton und Gemeinden reissen.

Noch ein Wort zur USR II: Die nachweisebaren Steuerausfälle aus der privilegierten Dividendenbesteuerung für meine Gemeinde betrugen 2009 wenige 10‘000.- Franken und sind statistisch in den Folgejahren auch nicht nachweisbar. Ein Bericht des Bundes vom 1.07.15 weist ebenfalls nach, dass die effektiven Steuerausfälle ex post im Rahmen der Annahmen blieben sind und die dynamischen Effekte die statischen Verluste weitestgehend aufgewogen haben. Damit hat die USR II das gewünschte Ziel erreicht und anderslautende Behauptungen sind schlicht böswillige Falschaussagen, welche sich nicht statistisch belegen lassen.

LINK
www.steuerreform-ja.ch

Eine Antwort to “Steuereinnahmen sichern: Ja zur Steuerreform”

  1. Peter Vogelsanger 23. Dezember 2016 um 11:19 #

    Der Grünliberale Martin Bäumle argumentiert für Steuerklau. Super. Bravo. Wie „nachhaltig“ ist diese Finanzstrategie wohl? Sie ist etwa gleich „nachhaltig“ wie die Strategien anderer Diebe. Diebe gehören gestellt, nicht unterstützt, Herr Bäumle. Und wenn Diebstahl geschützt und unterstützt wird, nur weil er hier üblich ist und wir davon profitieren — oder glauben, davon zu profitieren—, möchte ich anregen, dass Sie, Herr Bäumle, mal darüber nachdenken, wie die Mafia funktioniert und warum.

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