Steuerreform: Die Gemeinden bestimmen mit

12 Jan

Hannes Germann, Co-Präsident «Gemeinde- und Städtekomitee Ja zur Steuerreform», Ständerat SVP SH

Ein Ja zur Steuerreform ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit auch für die Gemeinden und Städte elementar wichtig. Auf dem Spiel stehen über 150’000 Arbeitsplätze und über 5 Milliarden Franken Steuereinnahmen, deren Wegfall auch auf kommunaler Ebene schmerzen würde. Darum müssen wir alles daransetzen, dass unsere Wettbewerbs­fähigkeit auch mit der unausweichlichen Abschaffung der bisherigen Sonderregime in den Kantonen erhalten bleibt. Damit sichern wir Steuer­einnahmen beim Bund, den Kantonen – und in Städten und Gemeinden!

Es sind gerade die föderalistischen Überlegungen welche die Steuerreform so stark machen. Nicht Bundesbern entscheidet über die Umsetzung in den Kantonen. Jeder Kanton entscheidet selbständig. Mit der nationalen Steuerreform erhalten die Kantone aber mehr Handlungsspielraum, um zusammen mit den Gemeinden massgeschneiderte Lösungen zu finden.

Es sind gerade die föderalistischen Überlegungen welche die Steuerreform so stark machen. Nicht Bundesbern entscheidet über die Umsetzung in den Kantonen. Jeder Kanton entscheidet selbständig. Mit der nationalen Steuerreform erhalten die Kantone aber mehr Handlungsspielraum, um zusammen mit den Gemeinden massgeschneiderte Lösungen zu finden.

Die Steuerreform ist insgesamt ein ausgewogener und fairer Kompromiss zwischen Bund, Kantonen, Parlament und Wirtschaft. Von dieser wegweisenden Reform profitieren auch die Gemeinden direkt und indirekt. Sicher, ich mache kein Geheimnis daraus, dass sich viele Gemeinden in Bezug auf die kantonale Umsetzung mehr Sicherheit gewünscht hätten, wie sie eingebunden werden müssen – direkt ins Gesetz formuliert. Auf einen solchen Passus hat das Parlament schlussendlich aus föderalistischen Gründen verzichtet. Der Bund soll sich nicht in die innerkantonale Zusammenarbeit zwi-schen Kantonen und Gemeinden einmischen. Einige mögen dies bedauern. Ich möchte jedoch zwei Punkte unterstreichen:

  1. Am 12. Februar 2017 stimmt die Bevölkerung über ein nationales Unterstützungsprogramm vom Bund für die Kantone ab. Abgestimmt wird nicht über die kantonale Umsetzung! Am 12. Februar 2017 geht es nur darum, ob die Kantone und Gemeinden die unausweichliche Änderung des kantonalen Steuersystems mit oder ohne entlastende Begleitmassnahmen umsetzen werden. Es geht darum, ob der Bund neue Instrumente und finanzielle Mittel von jährlich 1,1 Milliarden Franken zur Verfügung stellt, um die Folgen abzufedern. Von diesem Geld können auch Gemeinde und Städte nur profitieren, wenn das Volk auf Bundesebene JA sagt.
  2. Es sind gerade die föderalistischen Überlegungen welche die Steuerreform so stark machen. Nicht Bundesbern entscheidet über die Umsetzung in den Kantonen. Jeder Kanton entscheidet selbständig. Mit der nationalen Steuerreform erhalten die Kantone aber mehr Handlungsspielraum, um zusammen mit den Gemeinden massgeschneiderte Lösungen zu finden. In jedem Kanton hat schlussendlich das Volk das letzte Wort über die kantonale Umsetzung. Man darf darum die nationale Steuerreform nicht mit den kantonalen Umsetzungen vermischen!

Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass die Steuerreform in den Kantonen nicht gegen den Willen der Gemeinden und Städte umgesetzt wird. Das Gegenteil ist in der Realität schlicht nicht denkbar. Nur wenn die kommunale Ebene aktiv mit einbezogen und berücksichtigt wird, lassen sich die Ziele der Steuerreform erreichen. Als Vertreter der Gemeinden poche ich mit Vehemenz auf diesen wichtigen Punkt. Die Vorlage atmet den Geist des Föderalismus. Die Kantone sind in der Pflicht. Sie müssen für ihr Gebiet die beste Lösung umsetzen. Das geht nur mit den Gemeinden und Städten – und mit dem Begleitmassnamen des Bundes in Form der nationalen Steuerreform, ohne die Gemeinden und Städte in eine noch viel schwierigere Lage geraten würden.

LINK
www.steuerreform-ja.ch

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