Steuerreform: Ein exemplarisches und mit grosser Mehrheit befürwortetes Projekt für den Kanton Waadt

30 Jan

Laurent Wehrli, Stadtpräsident Montreux, Nationalrat FDP VD

Ich bin nicht nur Stadtpräsident von Montreux, sondern auch Vertreter des einzigen Kantons, der schon über die Unternehmenssteuerreform (USR III) abgestimmt hat. Da diese Revision unumgänglich ist, ist der Kanton Waadt vor einer eidgenössischen Volksabstimmung in dieser Sache voran­gegangen und hat bestimmt, wie diese Steuerreform umzusetzen sei. Die Waadtländerinnen und Waadtländer haben sich am vergangenen 20. März in einer Volksabstimmung klar ausgedrückt und das Resultat spricht für sich: mit 87% ist die Reform mit grosser Mehrheit angenommen worden.

Diese Lösung wurde nicht nur von den Bürgerlichen und ihrer Basis – wie erwartet und fast einstimmig – unterstützt. Auch viele von der Basis der Sozialdemokraten und Grünen haben sich genauso wie eine Mehrheit der Gemeinden des Kantons klar zu Gunsten dieser Reform ausgesprochen.

Was spielte das Zünglein an der Waage im Kanton Waadt? Die Waadtländerinnen und Waadtländer wollten bestimmt weiterhin einen Kanton, der attraktiv und konkurrenzfähig ist für Unternehmen, insbe­sondere für internationale Unternehmen, die Arbeitsplätze bieten und direkt oder indirekt zu unserem Wohlstand beitragen. Für die Gemeinden war es vital, eine Lösung zu finden, um langfristig Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuerzahler zu erhalten und so Steuereinnahmen zu garantieren.

 

Da diese Revision unumgänglich ist, ist der Kanton Waadt vor einer eidgenössischen Volksabstimmung in dieser Sache vorangegangen und hat bestimmt, wie diese Steuerreform umzusetzen sei. Die Waadtländerinnen und Waadtländer haben sich am vergangenen 20. März in einer Volksabstimmung klar ausgedrückt und das Resultat spricht für sich: mit 87% ist die Reform mit grosser Mehrheit angenommen worden.

Da diese Revision unumgänglich ist, ist der Kanton Waadt vor einer eidgenössischen Volksabstimmung in dieser Sache vorangegangen und hat bestimmt, wie diese Steuerreform umzusetzen sei. Die Waadtländerinnen und Waadtländer haben sich am vergangenen 20. März in einer Volksabstimmung klar ausgedrückt und das Resultat spricht für sich: mit 87% ist die Reform mit grosser Mehrheit angenommen worden.

Da die aktuellen Regelungen auf internationalem Niveau nicht mehr toleriert werden, ist die Reform unseres Steuersystems unumgänglich. Mein Kanton hat sich für das folgende System entschieden: Grossunternehmen, die bis jetzt von Sonderregelungen profitiert haben, zahlen etwas mehr, während die Senkung des Gewinnsteuersatzes von 21,7 % auf 13,8 % den Unternehmen und im Speziellen den KMU zugutekommt. Die Umsetzung der Reform sieht parallel dazu die Erhöhung der Familienzulagen und der Beiträge an Krippenplätze vor, bezahlt von den Arbeitgebern im Kanton. Es ist tatsächlich auf kantonaler Ebene, wo die passenden und angemessenen Begleitmassnahmen getroffen werden müssen. Das ist die Stärke des schweizerischen Föderalismus!

Die Debatte über die Unternehmenssteuerreform III bietet auf nationaler Ebene das perfekte ideologi-sche Umfeld und die Sozialdemokratische Partei lässt keine Gelegenheit aus, die Nachteile hervorzuheben. Auf kantonaler Ebene aber, wo es schwieriger ist, sich hinter ideologischen Vorurteilen zu verstecken, haben sogar Vertreter der Linken die Wichtigkeit und die Vorteile dieser Reform erkannt.

Ich erwähne hier als Beweis die Aussage von Herr Pierre-Yves Maillard, sozialdemokratischer Staatsratspräsident des Kantons Waadt, die er in der Zeitung Le Temps kurz vor der kantonalen Abstimmung gemacht hat. Als er nach den Gründen für sein Befürworten gefragt wurde, meinte er, es sei zum Donnerwetter nochmals zum Erhalt der Arbeitsplätze! Er hatte völlig Recht!

Meine Damen und Herren, mit der Unterstützung der Gemeinden hat der Kanton Waadt die Vorreiterrolle übernommen und die Leitlinien für die Umsetzung der Reform gesetzt. Wir sind somit das lebende Beispiel, dass die Kantone und die Gemeinden gemeinsam Lösungen finden können, die den Rahmenbedingungen gerecht werden und ihnen förderlich sind.

Deshalb engagieren wir uns entschlossen dafür, dass auf eidgenössischer Ebene ein Ja in die Urne gelegt wird und dass das, was entschieden wird, nicht zunichtegemacht wird. Der Arbeitsplatz Schweiz hängt davon ab!

LINK
www.steuerreform-ja.ch

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