An die Urnen – JA zur USR III

6 Feb

Jean-François Rime, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat SVP FR

Endspurt. Diesen Sonntag, am 12. Februar, stimmen wir über die Unter­nehmenssteuerreform III – USR III – ab. Es ist klar: Ein starkes JA ist ein JA zur Zukunft der Schweiz. Doch die Gegner der Vorlage haben Ängste geschürt und Verwirrung gestiftet. Ein Überblick tut Not.

Die Ausgangslage ist dabei sehr überschaubar: Eine breite Allianz – so breit wie es sie nur selten gibt – sagt JA. Alle bürgerlichen Parteien, der Bundes­rat, das Parlament, die Kantone, die Gemeinden und die Wirtschafts­verbände sagen JA. Eindeutig Ja.

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Wer sagt denn überhaupt nein? Die Linke. Warum tut sie das? Weil es ihr nicht gefällt, dass Unternehmen entlastet werden. Ihr passt es auch nicht, wenn die Schweiz im internationalen Wettbewerb ihre Spitzenposition bewährt. Warum nicht? Das SP Parteiprogramm setzt bekanntlich auf die Überwindung des Kapitalismus. Dort steht es klipp und klar: „Unsere Vision: der demokratische Sozialismus“. Die Linke will keine Steuerreform, weil sie viel höhere Steuern will. So weit so gut. Die Linke desavouiert sich selbst.

Was spricht für die USR III?

Was spricht aber für die Vorlage, um die es geht? Was spricht für die USR III? Die drei wichtigsten Gründe sind:

  1. Das JA zur USR III sichert 5 Milliarden Franken Steuersubstrat und über 150‘000 Jobs.
  2. Das JA zur USR III gibt den Kantonen verschiedene Instrumente, um wettbewerbsfähig zu bleiben – untereinander und international. Der Föderalismus wird gestärkt.
  3. Das JA zur USR III schafft gleich lange Spiesse zwischen KMU und Grossunternehmen und entlastet so die KMU.

JA zur Steuerentlastung

Der dritte Punkt gibt schon zu denken: Endlich liegt eine Vorlage auf dem Tisch, welche die KMU entlasten will. Endlich will man den 99 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz etwas Gutes tun. Endlich sollen sie als innovative, zukunftsfähige Kraft anerkannt werden; auch steuerlich. Endlich profitieren zwei Drittel aller Arbeitsplätze von günstigeren Steuern. Es ist doch klar, dass man dafür sein muss.

Die USR III ist eine Entlastungsvorlage. Weil sie vor allem die KMU entlastet, baut sie den Weg in die Zukunft der Schweiz. Weil sie KMU entlastet, sichert sie Steuersubstrat und Arbeitsplätze. Und weil sie KMU entlastet, sage ich als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv überzeugt JA zur USR III.

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