Archiv | Mai, 2017

KMU subventionieren Strombarone

29 Mai

Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Eigentlich ist es nicht neues. KMU sowie Endverbraucherinnen und End­ver­braucher bezahlen erhöhte Stromrechnungen. Ihnen werden höhere Tarife in der Grundversorgung in Rechnung gestellt. Sie tragen die kosten­deckende Einspeisevergütung. Und nun werden sie nochmals zur Kasse gebeten. Dreist verlangen die Strombarone, dass nur noch teurer Strom in der Grundversorgung enthalten ist. Ein Skandal.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Stromversorgungsgesetzes soll der Strommix der Stromverbraucher in der Grundversorgung markant teurer werden. Schon der Ständerat entschied, das Gesetz zu Gunsten der Strombarone zu ändern. Wenn diese von Preissenkungen profitieren, müssen sie diese fortan nicht mehr den Kunden weitergeben. Heute droht der Nationalrat, den Strommonopolisten endgültig einen Blanko-Scheck zu erteilen.

Dreist verlangen die Strombarone, dass nur noch teurer Strom in der Grundversorgung enthalten ist. Ein Skandal. Der sgv fordert die vollständige Strommarktliberalisierung als wirkungsvolle Massnahme, damit sich KMU sowie Endverbraucherinnen und Endverbraucher gegen die Monopol-Abzocke der Strombarone zur Wehr setzen können.

Dreist verlangen die Strombarone, dass nur noch teurer Strom in der Grundversorgung enthalten ist. Ein Skandal. Der sgv fordert die vollständige Strommarktliberalisierung als wirkungsvolle Massnahme, damit sich KMU sowie Endverbraucherinnen und Endverbraucher gegen die Monopol-Abzocke der Strombarone zur Wehr setzen können.

Die Energiekommission des Nationalrates schlägt nämlich gleich zwei Änderungen auf Kosten von Konsumenten und KMU vor: Erstens soll den Kunden in der Grundversorgung nur teurer Strom verkauft werden können. Zweitens sollen Strombarone, die ihre Netze aufrüsten, alle Kosten unmittel­bar den Kunden überwälzen können.

Doch es ist noch nicht alles verloren. Der Nationalrat hat heute die Möglich­keit, dieses dreiste Wirtschaften in die Tasche der Strombarone zu stoppen. Und es ist endlich an der Zeit, die KMU und die Konsumentinnen und Konsumenten aus der Geiselhaft der Strommonopolisten zu befreien. Dazu braucht es die vollständige Liberalisierung des Strommarktes. Diese gibt den KMU sowie den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern die Möglichkeiten, sich dank Wettbewerb gegen die Monopol-Abzocke zu wehren.

Einkaufstourismus nicht subventionieren

4 Mai

Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Konsumentinnen und Konsumenten sollen das einkaufen, was, wann und wo sie wollen. Das gehört zu ihrer Freiheit und zum freien Wettbewerb. Doch Auslandseinkäufe muss man nicht gerade subventionieren. Denn diese Subvention wirkt – wie andere auch – wettbewerbs­verzerrend. Wie das?

Wenn eine Schweizerin in der Schweiz einkauft, bezahlt sie die ordentliche Mehrwertsteuer. Wenn ein Deutscher in Deutschland einkauft, bezahlt auch er die ordentliche Mehrwertsteuer. So weit so gut. Aber ein eine Person aus der Schweiz in Deutschland einkauft, erhält diese Person die Steuer in Deutschland zurück und bezahlt keine in der Schweiz. Das heisst, die Schweiz hat eine Steuerbefreiung für Einkaufstourismus. Sie ist eine faktische Subvention.

Konsumentinnen und Konsumenten sollen frei entscheiden können, was, wann und wo sie einkaufen. Es kann jedoch nicht sein, dass die Schweiz mit einer im internationalen Vergleich sehr hoch angesetzten Freigrenze faktisch den Einkaufstourismus mit Steuergeldern subventioniert. Der sgv spricht sich daher für die Motion Hausammann (15.4172) „Den Einkaufstourismus nicht mit Steuergeschenken fördern“ aus.

Konsumentinnen und Konsumenten sollen frei entscheiden können, was, wann und wo sie einkaufen. Es kann jedoch nicht sein, dass die Schweiz mit einer im internationalen Vergleich sehr hoch angesetzten Freigrenze faktisch den Einkaufstourismus mit Steuergeldern subventioniert. Der sgv spricht sich daher für die Motion Hausammann (15.4172) „Den Einkaufstourismus nicht mit Steuergeschenken fördern“ aus.

Die heutige Freigrenze bei der Mehrwertsteuer beträgt 300 Franken. Wer für einen geringeren Betrag jenseits der Grenze einkauft, ist von der Mehrwertsteuer befreit. Wie kann man diese Subventionierung korrigieren?

sgv für Motion Hausammann

Die Motion Hausammann (15.4172) ist ein Mittel. Sie heisst „Den Einkaufstourismus nicht mit Steuergeschenken fördern“ und will die Wert­frei­grenze gemäss Mehrwertsteuer-Gesetzgebung dem durchschnittlichen Mindesteinkaufsbetrag für die Mehrwertsteuerrückerstattung der Nach­bar­länder anpassen.

Diese Motion hat nur eine inländische Komponente und orientiert sich an die Praxis der anderen Länder. Ihre Wertfreigrenze liegt nämlich zwischen 0 und 175 Euro.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Er meint, sie wirke nicht und sei nicht umsetzbar. Der sgv hingegen unterstützt die Motion. Ihre Wirkung ist noch abzuwarten. Aber die Motion an sich korrigiert eine grosse Ungleichbehandlung und minimiert eine de-facto Subvention. Einkaufen soll man frei können – aber ohne Steuergeschenke und Subventionen.

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