Nein zur ungerechten AHV-Scheinreform

23 Jun

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Nationalrat FDP/ZH

Unsere Altersvorsorge muss saniert werden; darüber sind sich in der Schweizer Politik über alle parteipolitischen Grenzen hinaus alle einig. Doch anstatt unsere AHV zu sanieren, stimmen wir am kommenden 24. September über eine links geprägte Ausbau-Vorlage ab. Denn die vorliegende AHV-Reform ist eine blosse Scheinreform. Eine Reform zeichnet sich doch gerade dadurch aus, dass sie ein bestehendes System auf die Herausforderungen der Zukunft ausrichtet. Bei der Reform der Alersvorsorge 2020 ist genau dies aber nicht der Fall. Deshalb muss die vorliegende AHV-Reform abgelehnt werden.

Die finanzielle Stabilisierung der AHV reicht nicht einmal bis 2030. Bereits 2027 wird das Umlageergebnis der AHV erneut ein Defizit von einer Milliarde Franken aufweisen. Die jetzige Vorlage reisst mit Zusatzkosten von sechs Milliarden Franken ein riesiges Loch in die Altersvorsorge. Bezahlen müssen dies die heutigen Rentner ebenso wie die Jungen, die Erwerbstätigen, die Konsumenten – und nicht zuletzt die KMU.

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Wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel auch künftig noch eine Altersrente bekommen, müssen wir die AHV richtig, das heisst nachhaltig sanieren. Doch anstatt dieses unverzichtbare Sozialwerk zu sanieren, verteilen wir mit der vorliegenden Reform einfach nur Geld – ineffizient und im Giesskannenprinzip. Monatlich werden 70 Franken an alle Neu­rentner verteilt, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Bisherige Rentner erhalten nichts, obwohl sie die Ausbaumassnahmen mit­fi­nanzieren – eine Zweiklassengesellschaft entsteht. Das ist ungerecht.

Mit Parolen wie «Es braucht jetzt einfach eine Reform, auch wenn sie nicht so gut ist» versucht die Linke den ungerechten AHV-Ausbau dem Volk schmackhaft zu mache. Doch wer die Vorlage genauer anschaut, stellt fest: Saniert wird mit dieser Vorlage gar nichts. Im Gegenteil: Die Vorlage wirkt wie ein Brandbeschleuniger, der die strukturellen Probleme der AHV zusätzlich verschärft.

Zudem wirkt der Ausbau wie ein Bumerang, der die Dringlichkeit zu raschen weiteren und einschneidenden Sanierungsmassnahmen erhöht. Ein Nein bei der Abstimmung vom 24. September ist die Voraussetzung für eine echte Reform, welche die Altersvorsorge nachhaltig sichert. Ein Aus­bau mit der Giesskanne ist dann definitiv vom Tisch. Übrig bleiben die zentralen und praktisch unbestrittenen Massnahmen: Die Angleichung des Frauenrentenalters, eine moderate Zusatzfinanzierung für die AHV und die Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit sozialverträglicher Kompen­sation. Dies alles lässt sich rasch und in verdaubaren Portionen umsetzen.

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