Ungesunde Reform der Altersvorsorge

18 Jul

Robert E. Gubler, Partner Communicators AG, Vorstandsmitglied Schweizerischer Gewerbeverband, Wädenswil

Die Sozialwerke der Schweiz geraten zunehmend in Schieflage. Die Ausgaben sind grösser als die Einnahmen oder die ersparten Einlagen. Soweit ist man sich in der Politik und in der Wirtschaft einig, links und rechts. Es gibt in der Lösung dieser Frage leider nicht nur die Versicherten, die aktuellen und künftigen Rentnerinnen und Rentner, Alte und Junge. An der Sanierung der Sozialwerke laborieren auch Akteure mit grossen Eigeninteressen, die sie dann der Allgemeinheit als Gesamtinteresse zu verkaufen versuchen.

Dem Bundesrat und dem Ständerat geht es in erster Linie darum, eine Vorlage im Bereich der Vorsorge – seit langen wieder – beim Volk durchzubringen. Er ist im Gegenzug bereit, die ersten Anpassung-Schritte mit Kompensationen, die zusätzliche Milliarden kosten, auszugleichen.

Die aktuelle Vorlage führt in die Sackgasse

Der Bundesrat hofft offenbar, dass wenn eine erste Vorlage beim Volk durchkommt, eine zweite, nämlich die effektive Sanierungsvorlage, dann einfacher in der Volksabstimmung eine Mehrheit finden könnte. Das Geld für allfällige Kompensationen ist in der aktuellen Vorlage aber bereits mehr als nur ausgegeben. Weshalb dann die effektive Sanierungsvorlage, die bereits angekündigt ist, trotzdem Akzeptanz finden sollte, kann er nicht erklären. Ginge es ohne Geschenke für die Stimmbürger und ohne Vermischung der ersten mit der zweiten Säule in der Altersvorsorge, hätte er das bereits jetzt, ohne Umwege, zur Abstimmung bringen können. Geht es aber nur mit Steuern- und Rentengeschenken, gingen die Sozialwerke langfristig bankrott, weil das dafür notwendige Geld dazu gar nicht vorhanden ist.

NEIN zur ungerechten AHV-Scheinreform, welche in die Sackgasse führt!

Es sei denn, die Mehrwertsteuer wird verdoppelt oder die Einkommens­steuern erhöht und die Lohnabzüge für Mitarbeitende und für die Unter­nehmen massiv ausgeweitet. In jedem Fall spielt der Bundesrat mit seinem Konzept mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz, mehr noch mit Arbeitsplätzen, die abgebaut werden müssen, weil die Gelder anstatt für Löhne und Investitionen für die Sozialvorsorge samt Rentnergeschenken gebraucht würden. Und allen bleibt absehbar weniger Geld zur Verfügung, weil vom Lohn mehr Abzüge für Versicherungsbeiträge und für die Bezahlung höherer Mehrwertsteuern auf den Gütern des täglichen Bedarfs abgezwackt werden. Das dürfte den Konsum und Binnenwirtschaft zusätzlich treffen.

Versicherungen verfolgen die eigene Agenda

Auch einige Pensionskassen-Versicherer meinen, sie müssten sich für die aktuelle Vorlage stark machen. Ein erster Schritt sei jetzt notwendig. Das Paket sei ausgewogen. Nun, aus Sicht der Versicherer ist es tatsächlich vorteilhaft. Die längst notwendige und von der Versicherungswirtschaft postulierte Herabsetzung des Umwandlungssatzes führt zur Entlastung bei den verwalteten Pensionsvermögen. Die Vorlage nimmt da ein wichtiges Anliegen auf. Dass diese Notwendigkeit aber mit Rentenkompensation über die AHV aufgefangen werden soll, kümmert die Pensionskassen und Versicherungsgesellschaften wenig. Die Kosten dafür müssen die Versicherten, die Steuerzahler und die junge Generation übernehmen. Die Versicherungen selbst sind fein raus. Sie sollten deshalb bei ihren Empfehlungen für die aktuelle Vorlage Zurückhaltung üben. Wem nützt es? Die Antwort auf diese Schlüsselfrage sollten die Versicherungs­gesell­schaften bei der Publikation und Begründung ihrer Parole für die aktuelle Vorlage gleich mitliefern, nur schon, um den eigenen Governance-Regeln gerecht zu werden.

Nicht weniger eigennützig verhalten sich jene Kantone, welche über ihre Sozialdirektoren die Vorlage empfehlen wollen. Sie partizipieren an den geplanten 70 Franken Rentenausgleich am meisten, weil diese mit den sogenannten Ergänzungsleistungen die Gemeinde und Kantone bezahlen, verrechnet werden können. Nicht die Rentnerinteressen sind im Fokus, sondern die Entlastung der eigenen Kassen. In der Wirkung eine selektive Sondersteuer gegenüber der jungen Generation zur Rentengarantie für die ausgewählte Zwischengeneration.

Linksgrün kauft Abstimmung zu Lasten ihrer Stammwähler

Und nicht zuletzt gibt es noch die Gewerkschaften und linksgrünen Seilschaften. Alles, was dazu dienen könnte, die Umverteilung weiter zu optimieren und in Richtung einer einheitlichen Volkspension für alle, ohne eine erste oder zweite Säule, geht, finden diese sogenannten Vertreter der wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsgruppen diskussionslos gut. Sie nehmen in Kauf, dass gerade die Schwächsten der Gesellschaft höhere Mehrwertsteuern zahlen müssten, im Wissen, dass es bei der nächsten Vorlage nochmals zu deutlich höheren Mehrwertsteuern kommen müsste. Sie stören sich nicht, dass weitere Kaufkraft bei den sozial Schwächeren abgeschöpft werden, und dass gerade jene, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, von den ominösen 70 Franken Renten-Kompensation gar nicht profitieren könnten, weil diese mit den Ergänzungsleistungen verrechnet werden. Deshalb hat bisher hat noch niemand erklären können, was an der aktuellen Vorlage für diese Zielgruppen sozial sein soll. Ist es Zufall, dass all jene, die von den Linksgrünen bereits Wohnungen im sozialen Wohnungsbau bereitgestellt erhielten, und alle jene, die das Privileg einer sicheren Stelle in der Verwaltung, im Gesundheitswesen usw. haben von der Vorlage profitieren könnten. Allerdings nur bis zur nächsten Sanierungsvorlage. Und die wird das verlangen, was schon heute not­wendig wäre: Schritt um Schritt etwas länger arbeiten, Schritt um Schritt mehr sparen für das Alter und Schritt um Schritt die Renten auf an die Höhe und die Verzinsungsmöglichkeiten ersparten Mittel anpassen.

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