Archiv | August, 2017

Angriff auf die Unantastbarkeit der beiden Säulen

30 Aug

Jean-Pierre Wicht, Mitglied der Schweizerischen Gewerbekammer

Die Linken haben die 2. Säule seit der Diskussion um ihre Einführung stän­dig bekämpft, da sie das Verteilungssystem der AHV weiterentwickeln wol­lten. Indem sie bei jeder Gelegenheit, bei jeder Diskussion, an jeder Tagung ihre ideologischen Überzeugungen in einer Endlosschlaufe kundtun, sind sie nicht offen für Kompromisse. Diese Sturheit ist irgendwie bedauerlich. Bei jeder Abstimmung gibt es einen kleinen Schritt in die gewünschte Rich­tung, wie bei der altbekannten Salamitaktik. Das ist legitim, aber lassen wir uns nicht hinters Licht führen!

Die AHV-Reform ist ein Angriff der Linke auf die Berufliche Vorsorge.

Die AHV-Reform ist ein Angriff der Linke auf die Berufliche Vorsorge.

Die 2. Säule unterliegt Risiken im Zusammenhang mit der Lebenserwartung und der Rentabilität des Kapitals, und es gibt in diesem Bereich keinen Be­sitz­stand. Daher möchte die Vorlage der Altersvorsorge 2020 die Auswir­kungen der Risiken der beruflichen Vorsorge durch eine Erhöhung der AHV-Beiträge um 70 Franken im Monat abfedern. Hierbei handelt es sich um einen Angriff auf die Unantastbarkeit der beiden Säulen und um einen historischen Sieg der Linken in ihrem ständigen Kampf dafür, die AHV auf Kosten der beruflichen Vorsorge zu stärken. Einige Wirtschaftsverbände unterstützen diese Vorschläge, da sie der Meinung sind, dass dies ein erster Schritt sei, um einen Misserfolg zu verhindern, und dass der Betrag von 70 Franken akzeptabel sei.

Doch diese Vorschläge bringen langfristig nichts – die Lösungen müssen innerhalb der 2. Säule gefunden werden, wie das der Nationalrat vorge­schla­gen hatte, der sich der völlig unterschiedlichen Aufgaben dieser beiden Institutionen wohl bewusst ist.

Gemäss der Philosophie der Politik in den 70er-Jahren reihte sich die 2. Säule als Institution zwischen der Solidarität (AHV) und dem individuellen Sparen ein. Das Gesetz sah übrigens Rückzüge zur Finanzierung von Wohneigentum, zur Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Bezug des Kapitals anstelle einer Rente vor. Die Reform bringt all diese liberalen Grundsätze ins Wanken. Es muss dafür gekämpft werden, damit die 2. Säule ihre ursprüngliche Bedeutung beibehält, nahe an der 3. Säule, die nur zum Sparen dient. Keinesfalls darf sie mit der 1. Säule vermischt werden. Eine vollständige Trennung zwischen 1. und 2. Säule ist uner­läss­lich.

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Die AHV-Reform wirkt wie ein Brandbeschleuniger

27 Aug

Filippo Leutenegger, Stadtrat Zürich, FDP

Heute brennt das AHV-Haus. Die AHV muss saniert werden. Wirksame Gegenmassnahmen sind nötig. Ansonsten geht die AHV kaputt. Wer aber das Falsche tut, facht das Feuer weiter an und provoziert die Explosion. Genau das tun die Befürworter der jetzigen schlechten Reform. „Lieber eine schlechte Reform anstatt gar keine“. So versuchen sie die gefährliche La­dung zu verkaufen. Doch das wirkt wie Wasser auf brennendes Öl – es führt zur Katastrophe.

 

Die AHV-Reform, die am 24. September zur Abstimmung kommt, ist keine Sanierung. Sie reisst neue Milliardenlöcher in die AHV. Die Probleme der staatlichen Altersvorsorge werden damit nicht gelöst, sondern verschärft. Dabei wären echte Reformen sehr wichtig. Dies aus folgenden Gründen: Wir werden immer älter. Und weil die Babyboomer-Jahrgänge in Pension gehen, werden in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Rentner immer weniger Erwerbstätigen gegenüberstehen. Es braucht deshalb eine Sanie­rung, damit wir die AHV als wichtigste Sozialversicherung langfristig wieder auf gesunden Boden stellen können. Es braucht eine echte Sanierung, da­mit die Jungen wieder daran glauben, dass sie im Alter wirklich mit einer Rente rechnen können.

Damit wir echte Reformen erreichen können, braucht es ein Nein am 24. September 2017 zur vorliegenden Scheinreform. Denn es gibt Alternativen, die wirken anstatt die Situation der AHV komplett aus dem Ruder laufen zu lassen. Nehmen wir die jetzige Scheinreform an, steht die AHV in wenigen Jahren im Vollbrand. Um massiv einschneidende Massnahmen würden wir dann nicht mehr herumkommen. Auf das richtige Löschmittel kommt es an. Ich empfehle Ihnen deshalb ein Nein zur AHV-Reform am 24. September 2017.

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Von wegen flexibleres Rentenalter!

26 Aug

Jean-François Rime, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat SVP FR

Bundesrat Alain Berset versucht gerne, die AHV-Reform als Verbesserung bei der Flexibilisierung des Rentenalters zu verkaufen. Doch die Vorlage bewirkt das Gegenteil. Frühpensionierungen werden mit den neuen BVG-Re­gelungen stark behindert.

Die ungerechte AHV-Reform ist gespickt mit Vorschriften und Einschränkungen, welche ein frühzeitige Pensionierung erschweren.

Die ungerechte AHV-Reform ist gespickt mit Vorschriften und Einschränkungen, welche ein frühzeitige Pensionierung erschweren.

Behinderung vorzeitiger Pensio­nierungen

Heute ist es möglich, mit 58 Jahren in Pension zu gehen und eine Pensi­ons­kassenrente zu beziehen. Viele Vorsorgeein­richtungen ermöglichen es den Versicherten, vorgängig spezielle Einkäufe für einen vorzeitigen Alters­rücktritt zu tätigen, um so die Renteneinbussen bei einer vorzeitigen Pen­si­onierung zu mildern oder gar ganz aufzufangen. Unserer Alters­vor­sorge erwächst aus solchen vorzeitigen Pensionierungen kein Schaden, da die Renten nach versicherungstechnischen Grundsätzen gekürzt werden. Mit der Altersreform würde das frühestmögliche Pensionierungsalter auf 62 Jahre erhöht. Es gibt zwar einige wenige Ausnahmen und den Vorsorge­ein­richtungen wird ermöglicht, ihr Pensionierungsalter unter gewissen Vor­aussetzungen etwas tiefer anzusetzen (bei mindestens 60 Jahren). Die Versicherten haben jedoch keine Gewähr, dass ihre Pensionskasse das auch machen wird. Für die Versicherten ist das eine störende Einschrän­kung hinsichtlich seiner freien Lebensgestaltung. Es ist nicht einsichtig, wieso es der Staat jemandem verbieten will, knapp 40 Jahre intensiver zu arbeiten, um dann sieben Jahre früher in Pension zu gehen. Die Befür­worter der Altersreform sind der Meinung, dass die Vorlage hinsichtlich der Flexibilisierung des Rentenalters einen Fortschritt bringe. In Tat und Wahr­heit bringt sie auch unnötige Einschränkungen mit sich.

Frühpensionäre gehen bei den Massnahmen für die Übergangsgeneration leer aus

In der Botschaft des Bundesrates vom 19. November 2014 wird unter Kapit­el 2.2.3.3 klar festgehalten, dass nur jene Versicherten Anspruch auf die Massnahmen für die Übergangsgeneration haben, die bis zur Errei­chung des Referenzalters oder darüber hinaus erwerbstätig bleiben. In der Bot­schaft steht wortwörtlich „Da das BVG heute nur Altersleistungen im ordent­lichen Rentenalter garantiert, wird die Einmalzahlung nur im Falle eines Rentenbezugs im Referenzalter geleistet. Die im Referenzalter garantierten Leistungen werden jedoch auch bei einer Pensionierung nach diesem Alter sichergestellt“. Bei allen Berechnungen zu den Mehrkosten, die den Rats­mitgliedern im Verlauf der parlamentarischen Beratungen unterbreitet wurden, sind der Bundesrat und die Bundesverwaltung davon ausge­gan­gen, dass es keine Einmalzahlungen an vorzeitig Pensionierte gibt (sonst hätten zusätzliche 150 Millionen Franken an Mehrkosten ausgewiesen werden müssen). Damit scheint klar zu sein, dass alle jene Versicherten, die eine vorzeitige Pensionierung wählen, auf die vom Sicherheitsfonds BVG auszurichtenden Einmalzahlungen verzichten müssen (auch dann, wenn sie die Erwerbstätigkeit nur kurze Zeit vor dem Referenzalter aufgeben). Hinsichtlich der anstehenden Verordnungs­änderungen hat der Bundesrat zwar noch eine Variante in die Vernehm­lassung geschickt, gemäss der auch Frühpensionäre Anspruch auf Einmalzahlungen hätten. Dies dürfte aber hauptsächlich aus abstimmungstaktischen Gründen und zur Beschwich­ti­gung der Gewerk­schaften erfolgt sein. Aufgrund der klaren Aussagen in der Botschaft, die im Verlauf der parlamentarischen Beratungen nicht bestritten wurden, und der Tatsache, dass sich alle Berechnungen zuhanden des Parlaments auf das Szenario „Keine Einmalzahlungen an Frühpensionäre“ abgestützt haben, dürfte es rechtlich gar nicht mehr möglich sein, auf Ver­ordnungs­stufe zu einer „grosszügigeren“ Auslegung überzugehen.

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Rentnerfreibetrag: Streichung schafft viele Verlierer

25 Aug

Toni Bortoluzzi, alt Nationalrat SVP, Rentner

Wer heute über das Rentenalter hinaus erwerbstätig ist, muss auf den ersten 16’800 Franken Erwerbseinkommen keine AHV-Beiträge mehr bezahlen. Dieser Freibetrag ist für viele Rentner ein wichtiger Anreiz, um über das Pensionierungsalter hinaus zumindest in einem Teilzeitpensum weiter erwerbstätig zu bleiben. Davon profitieren sowohl die betroffenen Rentner (Zusatzeinkommen, längerer Verbleib im bekannten Umfeld), die Betriebe (Sicherung von spezifischem Know-how), die Wirtschaft (höhere Konsumnachfrage) als auch der Staat (höhere Steuereinnahmen, tiefere Ausgaben für Ergänzungsleistungen).

 

Mit der Altersvorsorge 2020 würde dieser Freibetrag nun aber gestrichen. Ein wichtiger Anreiz zum längeren Verbleib im Erwerbsleben ginge verloren. Die betroffenen Rentner hätten Ende Monat weniger Geld im Sack. Den Be­trieben droht ein Know-how-Verlust. Stark betroffenen davon wären insbe­son­dere auch die Landwirtschaft und das Kleingewerbe, wo es üblich ist, dass der frühere Betriebsinhaber seinen Nachfolger über das Pensionie­rungs­alter hinaus in beschränktem Umfang als erfahrene Fachkraft zur Seite steht.

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Ehepaarplafonds: Ungerechte Umverteilung von Arm zu Reich

24 Aug

Jean-Luc Addor, Nationalrat SVP/VS

Mit der AHV-Reform soll der Ehepaarplafonds von heute 150% auf 155% angehoben werden. Dieses vermeintliche Detail der ungerechten AHV-Re­form führt dazu, dass von Arm zu Reich umverteilt wird. Denn der Ehepaar­plafonds greift nur bei Rentnerpaaren, die eh schon viel Geld haben. Ärmere Rentner gucken in die Röhre.

Grundsätzlich ist es falsch und unverantwortlich, die AHV angesichts der enormen Finanzierungsengpässe weiter auszubauen. Noch viel proble­matischer ist es, dass der Ausbau nach dem Giesskannenprinzip erfolgt. Und schliesslich völlig ungerecht und unsinnig ist es, dass mit der AHV-Re­form die Armen für Geschenke an die Reichen zahlen sollen. Doch mit der Erhöhung des Ehepaarplafonds geschieht dies in Reinkultur.

Teuer bezahlen, nichts erhalten: Die AHV-Scheinreform ist ungerecht für jetztige Rentner!

Teuer bezahlen, nichts erhalten: Die AHV-Scheinreform ist ungerecht für jetztige Rentner!

Heute darf in der AHV die Summe der beiden Individualrenten eines Ehe­paares 150% einer maximalen Einzelrente – das heisst 3’525 Franken – nicht übersteigen. Dieser Plafonds soll nun auf 155% angehoben werden. Konkrete hätte diese Anpassung eine Umverteilung von Arm zu Reich zur Folge. Denn der Ehepaarplafonds greift nur bei wohlhabenderen Rentnern. Ärmere Rentner würden von der Erhöhung des Ehepaarplafonds nicht profitieren, da dieser bei ihnen gar nicht zum Tragen kommt.

Ein Rentnerpaar, das in bescheidenen Einkommensverhältnissen lebt, bekäme mit der AHV-Reform „bloss“ zusätzliche 140 Franken zugespro­chen. Wohlhabende Ehepaare erhielten dagegen zusätzliche 226 Franken. Ein solcher Ausbau nach dem Giesskannenprinzip, der reiche AHV-Partner stärker profitieren lässt als ärmere, ist unsinnig und entschieden abzu­lehnen.

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Doppelte Schattenrechnung führt zu höheren Verwaltungskosten

22 Aug

Toni Lenz, Präsident Berner KMU

Die Altersreform sollte eigentlich unsere Altersvorsorge finanziell wieder ins Lot bringen und nachhaltig sichern. Das Ziel wird komplett verfehlt. Die Sanierungsvorlage ist zu einer AHV-Ausbauvorlage verkommen. Doch nicht nur das. Sie bringt für die AHV-Ausgleichskassen, die Vorsorgeeinrich­tungen und für die Unternehmerinnen und Unternehmen einen Berg von administrativem Mehraufwand mit sich. Doppelte Schattenrechnungen und undurchsichtige und aufwändige Berechnungen. Die ungerechte AHV-Re­form ist gerade auch deswegen kontraproduktiv und anzulehnen.

Vorsorgeeinrichtungen, deren Reglemente überobligatorische Komponenten enthalten ( was bei vielen Vorsorgeeinrichtungen der Fall ist), müssen heute neben der ordentlichen Rechnung eine Schattenrechnung erstellen. Dies um sicherzustellen ist, dass den Versichernten die gesetzlichen Mindest­ansprüche garantiert sind. Der Prozess ist bereits heute aufwendig.

Anstatt zu sanieren, schafft die ungerechte AHV-Reform einen Berg an bürokratischem Mehraufwand.

Anstatt zu sanieren, schafft die ungerechte AHV-Reform einen Berg an bürokratischem Mehraufwand.

Doppelte Schattenrechnung für Vorsorgeeinrichtungen

Mit der Altersvorsorge 2020 würde die Verwaltung eine Pensionskasse noch viel komplizierter. Für die ganze Übergangsgeneration und somit für zwan­zig Jahrgänge müssten die Vorsorgeeinrichtungen eine zweite Schatten­rech­nung führen. Das macht die komplizierte AHV-Ausbau-Vorlage nötig. Denn für die Übergangsgeneration gilt für die Senkung des Mindestum­wand­lungssatzes eine Besitzstandgarantie für die obligatorisch Versi­cher­ten. Um hier den Überblick wahren zu können, braucht es eine aufwen­dige doppelte Schattenrechnung, die die Verwaltungskosten abermals in die Höhe treibt. Und das zum Leidwesen der Ver­si­cherten, da jeder zusätzlich für die Verwaltung ausgegebene Pensionskassenfranken nicht mehr für Leistungsverbesserungen zur Verfügung steht.

Anpassungen beim Koordinationsabzug: undurchsichtig und aufwändig

Verkompliziert wird unser Vorsorgesystem aber auch durch undurchsichtige und aufwändige Anpassungen beim Koordinationsabzug. Was in der poli­tischen Diskussion unter Details abgehandelt und kaum beachtet wird, scha­det in der Realität. Denn das heute relativ einfache System zur Berech­nung des koordinierten Lohnes wird verbürokratisiert.

Der neu gewählte Ansatz ist wesentlich komplizierter, indem nun ein varia­bler Koordinationsabzug mit einer unteren und einer oberen Begrenzung zum Einsatz kommt. Bei Jahreseinkommen zwischen 21’150 und 35’250 Franken soll der Koordinationsabzug inskünftig fix 14’100 betragen. Bis zu einem Jahreseinkommen von 52’875 Franken soll der Koordinationsabzug anschliessen 40% des Jahreslohns entsprechen. Zwischen 52’875 und 84’600 Franken Jahreseinkommen soll dann ein Koordinationsabzug von fix 21’150 Franken gelten. Für alle darüber liegenden Jahreseinkommen beliefe sich der koordinierte Jahreslohn dann auf 63’450 Franken.

Dieser neue Ansatz ist sowohl aus Sicht der Versicherten, der Betriebe und der Pensionskassen schwer durchschaubar und in der Umsetzung aufwän­diger und fehleranfälliger. Wie die meisten Punkte der vorliegenden Reform sind diese Anpassungen nicht eine Verbesserung sondern eine Verschlech­te­rung gegenüber der heutigen Situation. Sowohl die technischen Details wie auch die grossen Linien der Reform überzeugen nicht. Deshalb Nein am 24. September 2017.

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SRF Rendez-vous «Die Haltung der Pensionskassen zur Altersvorsorgereform 2020», Freitag, 12:30 Uhr

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Wer droht hat keine Argumente

21 Aug

Sylvia Flückiger-Bäni, Nationalrätin SVP/AG

Selbst die eifrigsten Befürworter der Altersvorsorge 2020 müssen zugeben, dass die Reformvorlage gewichtige Nachteile aufweist. Um von diesen abzulenken, wird im harmloseren Fall darauf hingewiesen, dass es sich um einen Kompromiss handelt, der eben nicht in jedem Punkt zu befriedigen vermag. Perfider sind jene, die die AHV-Reform als alternativlos darstellen und für den Fall des Scheiterns den Teufel an die Wand malen. Doch das ist purer Unsinn. Kein Gesetz ist alternativlos.

Sozialminister Alain Berset droht den Jungen: Entweder ihr spurt und sagt brav Ja zu meiner ungerechten AHV-Scheinnreform oder ihr bekommt gar nichts mehr.

Sozialminister Alain Berset droht den Jungen: Entweder ihr spurt und sagt brav Ja zu meiner ungerechten AHV-Scheinnreform oder ihr bekommt gar nichts mehr.

Es gibt einfachere und bessere Lösungen

Der Souverän hat immer recht und wenn der Souverän eine Vorlage ablehnt, gibt es immer Möglichkeiten, um gescheiterte Vorlagen auszuarbeiten. Die Schweizer Politik wird das in naher Zukunft bei der Unternehmenssteuerreform (bzw. bei der Steuervorlage 17) beweisen, und sie wird es auch bei der Altersvorsorge beweisen. Verschiedene Kreise haben bereits Alternativen zur AHV-Reform vorgestellt, die auf einen unnötigen Ausbau verzichten und daher einfacher, günstiger und rasch umsetzbar sind.

Schweizer Volk lässt sich nicht einschüchtern

Die Aussage, die Altersvorsorge 2020 sei alternativlos, soll primär dazu dienen, über die gewichtigen Nachteile der linken Ausbauvorlage hinwegzutäuschen. Und wer die Altersvorsorge 2020 als alternativlos darstellt ist ein schlechter Demokrat, der mangels überzeugender Argumente versucht, den Stimmbürger mit Druck zu einem Nein zu bewegen. Doch das Schweizer Volk lässt sich nicht unter Druck setzen. Bekannt ist: wer droht hat keine Argumente.

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Artikel Berner Zeitung «Berset macht Angst» 08.08.2017

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