Ungerechte AHV-Scheinreform: Ausbau- statt Sanierungsvorlage

15 Aug

Nadja Pieren, Nationalrätin SVP/BE

Der Handlungsbedarf zur Sanierung der Altersvorsorge ist klar ausge­wiesen. Gemäss Botschaft des Bundesrats benötigt die AHV bis 2030 eine Zusatzfinanzierung von 8,3 Milliarden Franken. Mit den beschlossenen leistungs- und beitragsseitigen Massnahmen kann dieser Finanzierungs­bedarf nur unwesentlich gesenkt werden. Anstelle einer echten Sanierungs­vorlage hat das Parlament nun aber eine Ausbauvorlage beschlossen. Gemäss Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 17. März 2017 werden der AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken sowie der höhere Ehepaarplafonds bis im Jahre 2045 Mehrkosten von jährlich 3,2 Milliarden Franken auslösen.

Die zusätzlichen 0,3 Lohnprozente, die zur Finanzierung dieses Sozial­ausbaus eingesetzt werden sollen und die 1,4 Milliarden Franken an Zusatzeinnahmen einbrächten, werden die Mehrausgaben bloss bis 2030 decken. Danach braucht es zusätzliche Mittel zur Finanzierung des gross­zügigen Sozialausbaus, wobei wohl eine abermalige Erhöhung der Lohnbei­träge im Vordergrund stehen dürfte. Aufgrund der falschen Ausrichtung der Altersreform reichen auch die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen nicht weit. Bereits 2027 prognostiziert das Bundesamt für Sozialversicherungen der AHV einen erneuten Ausgabenüberschuss in Milliardenhöhe. Die Altersvorsorge 2020 ist daher keine Sanierungsvorlage, sondern eine Ausbauvorlage, die mehr neue Probleme verursacht als dass sie bisherige Probleme löst.

LINK
www.generationenallianz.ch

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