Archiv | 16:00

Wer droht hat keine Argumente

21 Aug

Sylvia Flückiger-Bäni, Nationalrätin SVP/AG

Selbst die eifrigsten Befürworter der Altersvorsorge 2020 müssen zugeben, dass die Reformvorlage gewichtige Nachteile aufweist. Um von diesen abzulenken, wird im harmloseren Fall darauf hingewiesen, dass es sich um einen Kompromiss handelt, der eben nicht in jedem Punkt zu befriedigen vermag. Perfider sind jene, die die AHV-Reform als alternativlos darstellen und für den Fall des Scheiterns den Teufel an die Wand malen. Doch das ist purer Unsinn. Kein Gesetz ist alternativlos.

Sozialminister Alain Berset droht den Jungen: Entweder ihr spurt und sagt brav Ja zu meiner ungerechten AHV-Scheinnreform oder ihr bekommt gar nichts mehr.

Sozialminister Alain Berset droht den Jungen: Entweder ihr spurt und sagt brav Ja zu meiner ungerechten AHV-Scheinnreform oder ihr bekommt gar nichts mehr.

Es gibt einfachere und bessere Lösungen

Der Souverän hat immer recht und wenn der Souverän eine Vorlage ablehnt, gibt es immer Möglichkeiten, um gescheiterte Vorlagen auszuarbeiten. Die Schweizer Politik wird das in naher Zukunft bei der Unternehmenssteuerreform (bzw. bei der Steuervorlage 17) beweisen, und sie wird es auch bei der Altersvorsorge beweisen. Verschiedene Kreise haben bereits Alternativen zur AHV-Reform vorgestellt, die auf einen unnötigen Ausbau verzichten und daher einfacher, günstiger und rasch umsetzbar sind.

Schweizer Volk lässt sich nicht einschüchtern

Die Aussage, die Altersvorsorge 2020 sei alternativlos, soll primär dazu dienen, über die gewichtigen Nachteile der linken Ausbauvorlage hinwegzutäuschen. Und wer die Altersvorsorge 2020 als alternativlos darstellt ist ein schlechter Demokrat, der mangels überzeugender Argumente versucht, den Stimmbürger mit Druck zu einem Nein zu bewegen. Doch das Schweizer Volk lässt sich nicht unter Druck setzen. Bekannt ist: wer droht hat keine Argumente.

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Artikel Berner Zeitung «Berset macht Angst» 08.08.2017

www.generationenallianz.ch

www.so-ungerecht.ch

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