Von wegen flexibleres Rentenalter!

26 Aug

Jean-François Rime, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat SVP FR

Bundesrat Alain Berset versucht gerne, die AHV-Reform als Verbesserung bei der Flexibilisierung des Rentenalters zu verkaufen. Doch die Vorlage bewirkt das Gegenteil. Frühpensionierungen werden mit den neuen BVG-Re­gelungen stark behindert.

Die ungerechte AHV-Reform ist gespickt mit Vorschriften und Einschränkungen, welche ein frühzeitige Pensionierung erschweren.

Die ungerechte AHV-Reform ist gespickt mit Vorschriften und Einschränkungen, welche ein frühzeitige Pensionierung erschweren.

Behinderung vorzeitiger Pensio­nierungen

Heute ist es möglich, mit 58 Jahren in Pension zu gehen und eine Pensi­ons­kassenrente zu beziehen. Viele Vorsorgeein­richtungen ermöglichen es den Versicherten, vorgängig spezielle Einkäufe für einen vorzeitigen Alters­rücktritt zu tätigen, um so die Renteneinbussen bei einer vorzeitigen Pen­si­onierung zu mildern oder gar ganz aufzufangen. Unserer Alters­vor­sorge erwächst aus solchen vorzeitigen Pensionierungen kein Schaden, da die Renten nach versicherungstechnischen Grundsätzen gekürzt werden. Mit der Altersreform würde das frühestmögliche Pensionierungsalter auf 62 Jahre erhöht. Es gibt zwar einige wenige Ausnahmen und den Vorsorge­ein­richtungen wird ermöglicht, ihr Pensionierungsalter unter gewissen Vor­aussetzungen etwas tiefer anzusetzen (bei mindestens 60 Jahren). Die Versicherten haben jedoch keine Gewähr, dass ihre Pensionskasse das auch machen wird. Für die Versicherten ist das eine störende Einschrän­kung hinsichtlich seiner freien Lebensgestaltung. Es ist nicht einsichtig, wieso es der Staat jemandem verbieten will, knapp 40 Jahre intensiver zu arbeiten, um dann sieben Jahre früher in Pension zu gehen. Die Befür­worter der Altersreform sind der Meinung, dass die Vorlage hinsichtlich der Flexibilisierung des Rentenalters einen Fortschritt bringe. In Tat und Wahr­heit bringt sie auch unnötige Einschränkungen mit sich.

Frühpensionäre gehen bei den Massnahmen für die Übergangsgeneration leer aus

In der Botschaft des Bundesrates vom 19. November 2014 wird unter Kapit­el 2.2.3.3 klar festgehalten, dass nur jene Versicherten Anspruch auf die Massnahmen für die Übergangsgeneration haben, die bis zur Errei­chung des Referenzalters oder darüber hinaus erwerbstätig bleiben. In der Bot­schaft steht wortwörtlich „Da das BVG heute nur Altersleistungen im ordent­lichen Rentenalter garantiert, wird die Einmalzahlung nur im Falle eines Rentenbezugs im Referenzalter geleistet. Die im Referenzalter garantierten Leistungen werden jedoch auch bei einer Pensionierung nach diesem Alter sichergestellt“. Bei allen Berechnungen zu den Mehrkosten, die den Rats­mitgliedern im Verlauf der parlamentarischen Beratungen unterbreitet wurden, sind der Bundesrat und die Bundesverwaltung davon ausge­gan­gen, dass es keine Einmalzahlungen an vorzeitig Pensionierte gibt (sonst hätten zusätzliche 150 Millionen Franken an Mehrkosten ausgewiesen werden müssen). Damit scheint klar zu sein, dass alle jene Versicherten, die eine vorzeitige Pensionierung wählen, auf die vom Sicherheitsfonds BVG auszurichtenden Einmalzahlungen verzichten müssen (auch dann, wenn sie die Erwerbstätigkeit nur kurze Zeit vor dem Referenzalter aufgeben). Hinsichtlich der anstehenden Verordnungs­änderungen hat der Bundesrat zwar noch eine Variante in die Vernehm­lassung geschickt, gemäss der auch Frühpensionäre Anspruch auf Einmalzahlungen hätten. Dies dürfte aber hauptsächlich aus abstimmungstaktischen Gründen und zur Beschwich­ti­gung der Gewerk­schaften erfolgt sein. Aufgrund der klaren Aussagen in der Botschaft, die im Verlauf der parlamentarischen Beratungen nicht bestritten wurden, und der Tatsache, dass sich alle Berechnungen zuhanden des Parlaments auf das Szenario „Keine Einmalzahlungen an Frühpensionäre“ abgestützt haben, dürfte es rechtlich gar nicht mehr möglich sein, auf Ver­ordnungs­stufe zu einer „grosszügigeren“ Auslegung überzugehen.

LINKS

www.ahv-rechner.ch

www.generationenallianz.ch

www.so-ungerecht.ch

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