Salamitaktik bei der AHV

8 Sep

Daniela Schneeberger, Unternehmerin und Nationalrätin FDP BL

Von einer Salamitaktik spricht man dann, wenn ein Problem sozusagen Scheibchen für Scheibchen nicht gelöst, sondern verschlimmert wird. Erst wenn man genau hinschaut, dann merkt man, dass die Salami selbst viel größer ist als das einzelne Scheibchen und erst dann wird einem auch das Ausmaß des Problems wirklich bewusst. Genau dies ist bei der AHV-Vorlage der Fall. Anstatt zu sinken, steigt die Mehrwertsteuer mit der AHV-Reform um 0.6 Prozent an. Gleichzeitig wird die AHV ausgebaut, anstatt der zunehmenden Belastung durch eine Entlastung zu begegnen. Entlarvt wird so die Salamitaktik von Bundesrat Alain Berset: Um das strukturelle Defizit 2030 in der Höhe von jährlich 8 Milliarden Franken zu stopfen, werden auf diesem Weg sehr rasch immer mehr zusätzliche Mehrwertsteuer-Erhöhungen gefordert werden, um die steigende Belastung tragen zu können.

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In der Vernehmlassung schlug der Bundesrat vor, die Mehrwertsteuersätze um ganze zwei Prozent zu erhöhen. Falls keine zusätzlichen Einsparungen beschlossen werden, sind diese zwei zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente effektiv notwendig, um sicherzustellen, dass die AHV nicht schon vor 2030 wieder in die roten Zahlen abtaucht.

Rein aus taktischen Gründen beantragte der Bundesrat in seiner Botschaft vom 19. November 2014 nur noch 1,5 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente und reduzierte damit den Horizont der Sanierungsvorlage um einige Jahre. Nun sollen plötzlich 0,6 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente – angereichert mit zusätzlichen drei Lohnpromillen sowie einem um 700 Millionen Franken höheren Bundesbeitrag – ausreichen, um die AHV-Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

Diese Vorlage wird rechnerisch nicht aufgehen und spätestens 2025 werden weitere Mehrwertsteuerprozente eingefordert werden müssen genauso wie 2030, 2035 usw… Diese Salamitaktik muss mit einem klaren Nein gestoppt werden.

LINKS
www.so-ungerecht.ch
www.generationenallianz.ch

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