Falscher Lösungsansatz hätte gravierende präjudizielle Wirkung

13 Sep

Luzi Stamm, Nationalrat SVP/AG

Die AHV-Reform 2020 ist so komplex geworden, dass kaum jemand mehr den Durchblick hat. Bei so grosser Unübersichtlichkeit muss es heissen: Lieber gar keine Reform als diese!

Wenn wichtige Reformen nur noch möglich sind, falls wir das Volk mit Zückerchen ködern, anstatt zukunftsfähige Lösungen auszuarbeiten, sehe ich für die Zukunft unserer Schweiz schwarz. Es geht am 24. September 2017 um mehr als die AHV-Reform. Ausbauforderungen werden mit jeder künftigen Reform immer und immer wieder kommen, übrigens auch bei anderen Themen wie bei der Zuwanderung, der Verkehrspolitik oder der Europapolitik. Die Befürworter der Vorlage werden künftig immer ihre Geschenke einfordern, wenn wir jetzt mit der AHV-Reform ein Präjudiz schaffen. Sie wollen nicht den kleinen Finger, sondern die ganze Hand.

Die jetzige Reform baut auf dem Grundgedanken auf, dass man der Bevölkerung unbedingt einige Zückerchen verabreichen müsse, damit sie bereit ist, eine Sanierung der Altersvorsorge mitzutragen. Auch wenn der Handlungsbedarf noch so offenkundig ist und wir die Altersvorsorge dringend wieder auf gesunde Beine stellen müssen, dürfen wir sie nicht gleichzeitig ausbauen. Dass dies zusätzliche Milliarden absorbiert, scheint den Befürwortern der Revision egal zu sein.

Die Befürworter werden bei einem jetzigen Ja bei künftigen Revisionen – und die werden schon sehr bald kommen müssen – weitere Ausbau­forderungen stellen. So sprachen etwa Gewerkschaftsfunktionäre in der NZZ vom 25. März 2017 von einem Paradigmenwechsel: «Damit ist der Kompass für die nächste und übernächste Reform bereits gesetzt.». Das heisst: Bei einer nächsten Anpassung des Mindestumwandlungssatzes würden die Gewerkschaften automatisch einen weiteren Ausbau fordern.

Wir dürfen uns nicht von den Befürwortern eine Scheinreform aufschwatzen lassen. Wir brauchen Lösungen, welche die Altersvorsorge langfristig sichern.

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