Letzte Chance: Jetzt zwei Mal Nein zur ungerechten AHV-Scheinreform

22 Sep

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Nationalrat FDP/ZH

An diesem Sonntag wird abgestimmt. Nutzen Sie die letzten Tage um die ungerechte AHV-Scheinreform zu verhindern. Die wichtigsten Gründe für ein Nein sind hier nochmals für Sie zusammengefasst.

Ein Ja zur linken Ausbauvorlage AHV-Reform am 24. September ist keine Lösung, sondern würde den Reformbedarf noch markant verschärfen, so dass rasch über einschneidende Massnahmen wie die Erhöhung des Rentenalters entschieden werden müsste.

Ein Ja zur linken Ausbauvorlage AHV-Reform am 24. September ist keine Lösung, sondern würde den Reformbedarf noch markant verschärfen, so dass rasch über einschneidende Massnahmen wie die Erhöhung des Rentenalters entschieden werden müsste.

Aus nachfolgenden Gründen gilt es die ungerechte Scheinreform zwingend abzulehnen:

  • Verrat an den Jungen: Der AHV-Ausbau nach dem Giess­kannen­prinzip kostet Unsummen. Die beschlossene Zusatzfinanzierung ist schmerzhaft, hilft aber angesichts der neuen Milliardenausgaben nicht weit. Bereits im Jahr 2027 taucht die AHV wieder in die roten Zahlen ab. Die Zeche für die Fehlentscheide der heutigen Politiker müssten die Jungen zahlen.
  • Bestrafung der Rentner: Nur Neurentner sollen die höheren AHV-Renten erhalten. Die heutigen Pensionäre will man mit einer tieferen Zweit-Klasse-Rente abspeisen. Sie sollen höhere Steuern bezahlen, aber nichts erhalten. Das ist ungerecht.
  • Schmerzhafte Zusatzfinanzierung: Die Scheinreform kostet Jahr für Jahr weit über fünf Milliarden Franken. Der Konsum würde verteuert und die Lohnabzüge substantiell erhöht. Trotz spürbarem Wohlstands­verlust würde die AHV aber nicht nachhaltig saniert. Spätestens in zehn Jahren müssten die nächsten Milliardenlöcher gestopft werden.
  • Unsozial: Von der Reform profitieren die Falschen. Die Reform verteilt von Arm zu Reich. Reiche Neurentnerpaare sollen zusätzlich pro Monat 226 Franken erhalten, obwohl sie das Geld gar nicht brauchen. Arme Neurentnerpaare müssten sich mit 140 Franken begnügen. Den Ärmsten – den Bezügern von Ergänzungsleistungen – wird gar Geld entzogen. Jeder zusätzliche AHV-Franken wird eins zu eins bei den Ergänzungsleistungen abgezogen. Die Einkommens- und Konsum­steuern werden aber erhöht, Vergünstigungen können verloren gehen. Auch bei den Lohnabzügen trifft es den Niedriglohnbereich am stärksten. Die Pensionskassenbeiträge steigen bei Erwerbstätigen mit tiefem Einkommen um ein Mehrfaches stärker an als bei Gutver­dienenden.
  • Schmerzhafte Sparmassnahmen: Der Bund müsste zusätzliche 700 Millionen Franken in die AHV einschiessen. Dieses Geld ist nirgends vorhanden. Weitere schmerzhafte Sparprogramme wären die Folge. Einmal mehr müsste wohl auch bei der Bildung gespart werden. Leidtragende wären wieder die Jungen.
  • Keine Zwei-Klassen-AHV: Siebzig Jahre lang galt in der AHV eisern der Grundsatz, dass es für gleiche Beiträge gleiche Leistungen gibt. Nun soll ein zweigeteilte AHV mit Zweit-Klasse-Rentner und Zweit-Klasse-Renten geschaffen werden. Bedenklich ist auch, dass die auf der Eigenverantwortung basierende zweite Säule zugunsten des Umverteilungsapparats AHV geschwächt werden soll.
  • Missachtung des Volkswillens: Im Spätsommer erst vor einem knappen Jahr haben sich Volk und Stände sehr deutlich gegen die Gewerkschaftsinitiative AHVplus ausgesprochen. Nun steht diese Vorlage in modifizierter Form aber mit derselben Ausbauforderung wieder zur Abstimmung an. Das ist eine Zwängerei und schlechter politischer Stil.
  • Bürokratiemonster: Die Altersvorsorge ist bereits heute kompliziert und für die meisten von uns nur schwer durchschaubar. Mit der AHV-Reform würde es noch schlimmer. Das hätte unter anderem auch höhere Verwaltungskosten zur Folge. Leidtragende wären wir alle. Jeder Franken, der zusätzlich in der Verwaltung versickert, kann nicht mehr für Leistungen eingesetzt werden.

Kommt die jetzige Vorlage durch, schafft dies nur neuen Reformbedarf und keine Lösungen. Ein überzeugtes Nein zur AHV-Reform ist wichtig und die Grundlage für eine wirkliche Reform. Nur so schaffen wir Raum für eine echte, nachhaltige Reform unserer Altersvorsorge.

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Video-Statement Hans-Ulrich Bigler zur AHV-Reform: «Ein Brandbeschleuniger in einem Haus, das bereits in Flammen steht.»

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