Archiv | November, 2017

Chancen der Schweizer Klimapolitik

17 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Klimakonferenz im Bonn geht in die Schlussrunde. Anlässlich des Ministertreffens betonte Bundespräsidentin Doris Leuthard die Wichtigkeit des Übereinkommen von Paris als Grundlage für die jetzigen Verhan­dlungen. Sie rief alle Länder dazu auf, zusammenzuarbeiten. Doch genau das droht die Schweizer Position, aufs Spiel zu setzen.

Die Medienmittelung des Umweltdepartements war positiv gehalten: «Das Übereinkommen von Paris sei von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz, denn es definiere klare gemeinsame Ziele und liefere die erforderlichen Instrumente, um zusammenzuarbeiten, voneinander zu lernen und sich gegenseitig anzuspornen.» Dem ist auch bedingungslos zuzustimmen.

Doch dann widersprach sich die Mitteilung selber: «Für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris seien robuste Regeln nötig. «Wir brauchen weltweite Verbindlichkeit und Transparenz». In der politischen Sprache der Klimakonferenzen bedeutet der Ruf nach mehr Regeln eine Absage an die Flexibilität des Übereinkommens von Paris. Damit spielt die Schweiz mit dem Feuer.

Gerade um alle Länder anzusprechen und möglichst viele Aktivitäten in Bewegung zu setzen, sieht Paris bewusst ein flexibles und differenziertes Instrumentarium vor. Dabei handelt es sich um ein Spektrum:

Am einen Ende stehen regelbasierte Instrumente wie CO2-Abgaben oder Emissionsvorschriften. Am anderen finden sich «bottom up» Aktivitäten wie technologische Innovation, freiwillige Aktionen oder etwa Auffors­tungs­arbeiten. Und dazwischen sind verschiedene Arten von Klimafinanzierung, Marktmechanismen und internationale Kooperationen.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt - wie vom Pariser Übereinkommen vorgesehen - ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun in der Klimapolitik auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so ist dies ein Spiel mit dem Feuer zulasten der Umwelt. Der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt diese Einseitigkeit ab und fordert eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes, die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt – wie vom Pariser Übereinkommen vorgesehen – ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun in der Klimapolitik auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so ist dies ein Spiel mit dem Feuer zulasten der Umwelt. Der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt diese Einseitigkeit ab und fordert eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes, die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland.

Wenn sich die Bundespräsidentin in Bonn alleine für das eine Ende des Spektrums ausspricht, nimmt sie in Kauf, die Vielfalt von Paris zu verlieren. Das stösst viele Länder vor den Kopf.

sgv fordert wirkungsvolle Klimapolitik

Die Gefahr, dass sich die Schweiz in einem barocken Regelwerk selber blockiert, ist nicht nur anlässlich der Klimakonferenz gross. In den nächsten Wochen wird der Bundesrat die Botschaft zum neuen CO2-Gesetz ans Parlament verabschieden. Die Zeichen stehen nicht gut für eine wirkungs­volle Klimapolitik.

Schon die Vernehmlassungsvorlage liebäugelte mit einer Fokussierung auf Regeln. Beispiele dafür sind: Emissionsvorschriften für Fahrzeuge, die viel strenger sind, als das vergleichbare Ausland sie hat; eine beinahe Verdoppelung des Höchstabgabesatzes für die CO2-Abgabe; oder etwa die Einschränkung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Einseitigkeit ab. Sie ist nicht nur unwirtschaftlich. Sie widerspricht dem Geist von Paris. Und viel wichtiger: Sie ist nicht wirkungsvoll.

Eine Klimapolitik, die zu echten Reduktionen von Treibhausgasemissionen führt, setzt auf flexible Instrumente. Sie bildet das Pariser Spektrum ab und lässt genügend Freiraum für «bottom up» Aktivitäten und Innovation.

Konkret fordert der sgv eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes; die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz; sowie die Zulassung von Markt­mecha­nismen im In- und Ausland.

Diese Kombination hat in der Vergangenheit zu grossen Erfolgen geführt. So unterschiedliche Branchen wie Tourismus und die Maschinenindustrie haben sich gesamtheitlich der Reduktion von CO2-Emissionen ver­schrieben. Neue Chancen sind etwa in der Holzwirtschaft entstanden. Neue Branchen wie zum Beispiel die Biofuels kamen auf. Und Unter­nehmen – vor allem KMU – haben Auslandsmärkte erschlossen.

Dieses System ist wirkungsvoll: Es reduziert CO2-Emissionen und ist erst noch wirtschaftlich. Doch damit dieses System funktioniert braucht es nicht nur Regeln, sondern auch Freiraum und Flexibilität.

Klimakonferenz: Fahren bei angezogener Handbremse

16 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Zugegeben, es gibt Interessanteres zu tun. Aber wer die Sitzungsprotokolle der Klimakonferenz in Bonn durchliest, findet einen guten Indikator für den Fortschritt der Verhandlungen. Diese stocken – und trotzdem geht es vorwärts.

Alle Entscheidprotokolle dieser (und vergangener) Klimaverhandlungen sind öffentlich ersichtlich über das Internet. Traktandum für Traktandum wird da Auskunft gegeben, was entschieden wurde, oder auch nicht. Das geschulte Auge sucht aber nach einem anderen Indikator, um festzustellen, wie die Verhandlungen vorankommen. Dieser heisst «Rule 16».

Genauer gesagt, steht da: «No conclusions. Rule 16 of the draft rules of procedures will be applied.» Und das bedeutet: Die Verhandlungen konnten zu diesem Traktandum zu keinem Ergebnis führen. Das Traktandum wird an einer nächsten Klimakonferenz wiederaufgenommen. Es wird auf der Basis früherer Materialien weitergeführt.

Klimakonferenzen bemühen sich üblicherweise in allen Traktanden einen Entscheid herbeizuführen. Steht aber bei einem Traktandum «No conclusions. Rule 16 of the draft rules of procedures will be applied.» so bedeutet dies: Die Verhandlungen konnten zu diesem Traktandum zu keinem Ergebnis führen und werden erst an einer nächsten Klimakonferenz wiederaufgenommen. Man kann sich also nicht einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, die Absichtserklärung weiter zu diskutieren, einigen.

Klimakonferenzen bemühen sich üblicherweise in allen Traktanden einen Entscheid herbeizuführen. Steht aber bei einem Traktandum «No conclusions. Rule 16 of the draft rules of procedures will be applied.» so bedeutet dies: Die Verhandlungen konnten zu diesem Traktandum zu keinem Ergebnis führen und werden erst an einer nächsten Klimakonferenz wiederaufgenommen. Man kann sich also nicht einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, die Absichtserklärung weiter zu diskutieren, einigen.

An sich ist diese Prozedur nicht problematisch. Aber Klimakonferenzen bemühen sich üblicherweise in allen Traktanden einen Entscheid herbei­zuführen. Und dieser Entscheid kann auch nur heissen, wir disku­tieren weiter. Ein «Rule 16» bedeutet, dass einige Verhandlungsparteien nicht einmal weiter diskutieren wollen. Damit sind die Traktanden vertagt.

In vielen anderen Traktanden gibt es sogenannte Zusammenfassungen. Das sind Dokumente, die um ein Haar vor der «Rule 16» sind: Hier haben sich die Verhandler geeinigt, dass die divergierenden Positionen zusammen­gefasst werden. Es bleibt sogar offen, ob man hier weiter verhandeln will. Derzeit stehen zu fast allen Traktanden, die das Über­ein­kommen von Paris betreffen, nur Zusammenfassungen.

Das ist aber (noch) nicht tragisch. Die Klimakonferenz von Bonn muss nicht notwendigerweise Entscheide hervorbringen. Das Präsidium, Fidschi, hat von Anfang an klargemacht, dass es die Diskussion als wertvoller ein­schätzt, als Entscheide. Die Umsetzung von Paris muss auch erst nächstes Jahr stehen, damit sich die Länder anpassen können. Aber die vielen divergierenden Meinungen zeigen auf: Es wird weitergefahren – mit angezogener Handbremse.

Die Zweiteilung der Welt

14 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die grösste Leistung des Übereinkommens von Paris war, ein Paket für alle Länder der Welt zu schnüren. Und nun drohen verschiedene Staaten, dieses Paket aufzubrechen. Warum wohl?

Vor Paris gab es schon Klimavereinbarungen. Dazu gehören beispielsweise das Protokoll von Kyoto, die Erklärung von Marrakech oder die Annexe von Kopenhagen. Doch bis Paris waren sämtliche Klimaprogramme von einem Dualismus geprägt:

Auf der einen Seite standen die entwickelten Länder. Sie mussten Treib­hausgas-Emissionen senken und Geldleistungen bezahlen. Auf der anderen Seite standen die Entwicklungsländer. Sie empfingen Zahlungen.

So vielfältig und verschieden wie einzelne Individuen sind, so unterschiedlich sind auch die Interessen einzelner Länder. Bei den Klimavereinbarungen lassen sich diese in zwei Gruppen unterteilen: Die entwickelten Länder, welche Treibhausgas-Emissionen senken und Geldleistungen bezahlen müssen, und die Entwicklungsländer, welche Zahlungsempfänger sind. Das grosse Verdienst des Pariser Übereinkommens war es, diesen Dualismus zu überwinden und ein Paket für alle Länder der Welt zu schnüren. Nun droht dieses wieder aufzubrechen.

So vielfältig und verschieden wie einzelne Individuen sind, so unterschiedlich sind auch die Interessen einzelner Länder. Bei den Klimavereinbarungen lassen sich diese in zwei Gruppen unterteilen: Die entwickelten Länder, welche Treibhausgas-Emissionen senken und Geldleistungen bezahlen müssen, und die Entwicklungsländer, welche Zahlungsempfänger sind. Das grosse Verdienst des Pariser Übereinkommens war es, diesen Dualismus zu überwinden und ein Paket für alle Länder der Welt zu schnüren. Nun droht dieses wieder aufzubrechen.

Mit Paris wollte man einen Teil dieser Teilung überwinden. Zwar erklärten sich die entwickelten Länder bereit, weiterhin Geld umzuverteilen. Sogar bis zu 100 Milliarden US Dollar. Doch dafür mussten sich alle Staaten anstrengen, Treibhausgasemissionen zu senken.

Das Übereinkommen von Paris schaffte es zum ersten Mal, dass sich die ganze Welt verpflichtete, gemeinsam dem Klimawandel zu entgegnen. Zumindest im Prinzip. Natürlich waren von Anfang an Bruchlinien vorge­zeichnet. Um ein annehmbares Dokument zu produzieren, liess die französische Präsidentschaft viele kompensatorische Kompromisse zu.

Schon in der Klimakonferenz von 2016 in Marrakech machten sich die Risse hier und da bemerkbar. Zum Beispiel meinten Entwicklungsländer, man könnte auf der Ebene der Kriterien und Messbarkeit einen Unterschied zwischen Ländergruppen machen. Oder entwickelte Länder wollten nicht ganz von der Idee loslassen, dass einige Staaten nur CO2 reduzieren, während andere Kompensationsmöglichkeiten schaffen.

Diese Differenzen konnten dann – wie immer – in letzter Minute – auch wie immer – mit viel Geld geklärt werden.

Nun droht der Dualismus wieder in Bonn. Und wieder kommen alte Mecha­nismen zum Tragen. Entwicklungsländer wollen separate Bestimmungen; entwickelte Länder beschwichtigen mit Geld. Diese Logik ist nicht im Sinne von Paris. Dort geht es nämlich um gemeinsame Anstrengungen. Doch diese Logik ist im Sinne eines Systems, das gerade diese Anreize setzt.

Noch ist es zu früh, zum Beurteilen, wie es weitergeht. Die zweite Woche der Konferenz – die Woche an der auf ministerieller Ebene verhandelt wird – hat erst begonnen.

Marktmechanismen ja – aber welche?

13 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Klimakonferenzen tun sich schwer mit Marktmechanismen; auch die aktuelle in Bonn. Der Grund ist einfach zu erraten: Jedes Land hat eine andere Vorstellung, was die Marktmechanismen erfüllen und wie sie funktionieren sollen. Was überrascht: Die meisten sind mit den aktuellen Mechanismen ziemlich zufrieden. Und das kann sogar problematisch sein.

Marktmechanismen sind wichtig, weil sie potenziell alle Länder animieren, Anstrengungen in Sachen Klimaschutz zu machen. Sie sind auch ökonomisch vernünftig, weil die Kosten für die Reduktion von CO2-Austoss von Land zu Land, von Sektor zu Sektor und von Aktivität zu Aktivität unterschiedlich sind. Marktmechanismen erlauben ein Entdeckungs­ver­fahren, das auf Kostensenkung und Effizienzmaximierung ausgerichtet ist – und erst noch viel mehr CO2 Emissionen reduziert, als andere Programme.

So weit so gut. Die meisten Teilnehmer der Klimakonferenz teilen diese Meinung. Deshalb ist im Übereinkommen von Paris der Artikel 6 integriert, der die sogenannte „internationale Kooperation“ regelt.

Marktmechanismen der Kooperation

Dieser Artikel besteht aus einer allgemeinen Erklärung und drei Koopera­tions­mechanismen. Die allgemeine Erklärung sagt, alle Formen der Kooperation seien auf die Senkung von Treibhausgasemissionen, auf die Integrität der Umwelt und auf die nachhaltige Entwicklung auszurichten.

Artikel 6 des Pariser Klimaübereinkommens beinhaltet eine allgemeine Erklärung und beschreibt drei Kooperationsmechanismen. Der erste Kooperationsmechanismus ist «bottom up» und dezentral. Länder können untereinander Emissionsreduktionsmärkte einrichten. Der zweite ist „top down“ und zentral unter Führung der Vereinten Nationen. Der dritte Kooperationsmechanismus basiert nicht auf Märkten, sondern auf gegenseitiger Hilfe, zum Beispiel Technologietransfer.

Artikel 6 des Pariser Klimaübereinkommens beinhaltet eine allgemeine Erklärung und beschreibt drei Kooperationsmechanismen. Der erste Kooperationsmechanismus ist «bottom up» und dezentral. Länder können untereinander Emissionsreduktionsmärkte einrichten. Der zweite ist „top down“ und zentral unter Führung der Vereinten Nationen. Der dritte Kooperationsmechanismus basiert nicht auf Märkten, sondern auf gegenseitiger Hilfe, zum Beispiel Technologietransfer.

Der erste Kooperationsmechanismus ist «bottom up» und dezentral. Länder können untereinander Emissionsreduktionsmärkte einrichten. Der zweite ist „top down“ und zentral; ein Marktmechanismus unter Führung der Vereinten Nationen. Der dritte Kooperationsmechanismus basiert nicht auf Märkten, sondern auf gegenseitiger Hilfe, zum Beispiel Technologietransfer.

Die grossen Bruchlinien an der Klimakonferenz von Bonn sind aber die folgenden: Länder, die den ersten Mechanismus bevorzugen – zum Beispiel Japan, die USA, Australien – möchten ihn weitestgehend von Vorschriften seitens der UN immunisieren. Sie sagen, die Länder sollen alle Regeln bi- oder multilateral machen.

Jene Staaten, welche aber den zentralen Mechanismus unter der UN bevorzugen – etwa die Schweiz oder die kleinen Inselstaaten – wollen die UN-Regeln auf das erste ausdehnen, um eine Arbitrage zwischen den Systemen zu verkleinern.

Wenige kooperative Taktiken

Jene Länder aber, welche die nicht-marktbasierten Kooperations­mecha­nismen bevorzugen – Bolivien, Venezuela – versuchen, den beiden Marktmechanismen möglichst viele Schwierigkeiten zu bereiten.

Und dann gibt es noch eine andere Gruppe – und die ist wohl die grösste: Sie sind mit den heute bereits existierenden Instrumenten zufrieden. Das sind der «Clean Development Mechanism CDM» und das «Emissions Trading System ETS».

Die Länder, welche das heutige System bevorzugen – Brasilien, China, wohl auch die afrikanische Gruppe – taktieren so: Sie erschweren die Verhandlungen zu neuen Mechanismen, um am Schluss den Fortbestand des bereits existierenden als einzige Lösung zu präsentieren.

Gerade deswegen nennt man diese Konferenzen auch Klimaver­handlungen.

Klima und Märkte

10 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Für die Schweiz nehmen die sogenannten Marktmechanismen einen zentralen Stellenwert in der internationalen Klimapolitik ein. Die Verpflich­tungen gegenüber dem Kyoto-Protokoll erfüllt die Schweiz in einem Mix aus Inlands- und Auslandsmassnahmen. Auch unter den Verein­barungen aus der Klimakonferenz von Paris 2015 soll es so bleiben. Doch bisher tut sich die Klimakonferenz mit Märkten schwer.

Zugegeben: Man hat noch Zeit. Kyoto läuft bis zum Jahr 2020. Danach kommen noch zwei Jahre Übergangsphase. Das «Regelbuch», das die Umsetzung von Paris festmacht, soll frühestens im Jahr 2018 da sein. Damit besteht für die Klimakonferenz in Bonn im 2017 keine Eile. Und trotzdem sind sie Signale nicht gut.

Marktmechanismen sind wichtig, weil die potenziell alle Länder animieren, Anstrengungen in Sachen Klimaschutz zu machen. Sie sind auch ökonomisch vernünftig, weil die Kosten für die Reduktion von CO2-Austoss von Land zu Land, von Sektor zu Sektor und von Aktivität zu Aktivität unterschiedlich sind. Marktmechanismen erlauben ein Entdeckungs­verfahren, das auf Kostensenkung und Effizienzmaximierung ausgerichtet ist – und erst noch viel mehr CO2 Emissionen reduziert, als andere Programme.

Marktmechanismen sind ökonomisch vernünftig, weil die Kosten für die Reduktion von CO2-Austoss von Land zu Land, von Sektor zu Sektor und von Aktivität zu Aktivität unterschiedlich sind. Marktmechanismen erlauben ein auf Kostensenkung und Effizienzmaximierung ausgerichtetes Entdeckungsverfahren, das erst noch viel mehr CO2-Emissionen reduziert als andere Programme.

Marktmechanismen sind ökonomisch vernünftig, weil die Kosten für die Reduktion von CO2-Austoss von Land zu Land, von Sektor zu Sektor und von Aktivität zu Aktivität unterschiedlich sind. Marktmechanismen erlauben ein auf Kostensenkung und Effizienzmaximierung ausgerichtetes Entdeckungsverfahren, das erst noch viel mehr CO2-Emissionen reduziert als andere Programme.

Es gab schon Versuche, die bestehenden Marktmechanismen unter Kyoto zu reformieren – ob diese Versuche gerechtfertigt waren, oder nicht, sei einmal dahingestellt. Sie fruchteten aber nicht. Dann gab es Bestrebungen, neue Marktmechanismen ins Leben zu rufen. Auch dies blieb ohne Ergebnis.

Nun versucht man unter dem Artikel 6 des Übereinkommens von Paris, die Existenz von Marktmechanismen zu sichern. Aber auch diese Verhand­lungen harzen. Sie waren schon schwierig im 2015 in Paris und wurden nicht leichter im 2016 in Marrakesch. Das Signal für das Fortbestehen von Schwierigkeiten in Bonn ist: Noch gibt es keinen Textentwurf für eine Markt-Entscheidung.

Die Entscheidung kann auch minim ausfallen, wenn man nur entscheidet, weiter zu verhandeln. Oder man kann entscheiden, verschiedene Meinungen als adäquat anzusehen. Nicht einmal das ist bisher auf dem Tisch. Freilich: Alle Klimakonferenzen haben diese von Taktik geprägte Ungewissheit. Für die Märkte ist sie aber nicht gut.

Äpfel mit Birnen vergleichen

9 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Kernstück des Übereinkommens von Paris ist die globale Anstrengung im Umgang mit der Klimaveränderung. Alle Länder sind aufgerufen, sich verbindliche Ziele zu geben. Doch Ziel ist längst nicht Ziel. Vielleicht ist dies nicht an sich ein Problem, doch es verursacht Handlungsbedarf.

Gemäss Paris geben sich alle Länder spezifische Emissionsreduktionsziele. Diese sind notwendig, um einerseits festzustellen, was jedes einzelne Land beiträgt. Und andererseits werden diese Ziele zusammengezählt, damit abgeschätzt werden kann, ob die Aktionen ausreichend sind. Ausreichend heisst: , die Klimaerwärmung auf unter 2 Grad Celsius beschränken.

Kernstück des Übereinkommens von Paris ist die globale Anstrengung im Umgang mit der Klimaveränderung. Alle Länder sind aufgerufen, sich verbindliche Ziele zu geben. Doch die unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen Länder, was Emissionsreduktionsziele sind, erschweren die Vergleichbarkeit enorm.

Kernstück des Übereinkommens von Paris ist die globale Anstrengung im Umgang mit der Klimaveränderung. Alle Länder sind aufgerufen, sich verbindliche Ziele zu geben. Doch die unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen Länder, was Emissionsreduktionsziele sind, erschweren die Vergleichbarkeit enorm.

Diese nationalen Ziele – in der Konferenzsprache heissen sie NDC, nationally determined contribution – sind sowohl technisch als auch politische bedeutend. Technisch sind sie notwendig, um zu bestimmen, welches Land wie viel Treibhausgasemissionen reduziert hat. Politisch geht es um den Dialog, der in bestimmten Abständen stattfindet und in dem die Länder einander Red und Antwort über unternommenen Anstrengungen stehen.

Das setzt voraus, die Ziele seien vergleichbar. Das sind sie aber gar nicht. Einige Länder – dazu gehört die Schweiz – geben sich absolute und globale Absenkungspfade. Der Schweizer Ausstoss an Treibhausgasen wird bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert. Das gilt für die ganze Schweiz und unabhängig von anderen Grössen.

Doch andere Länder haben ein sogenanntes Intensitätsziel. Sie sagen beispielsweise, dass sich der CO2-Ausstoss in Funktion des Brutto­inlands­produkts reduzieren muss – oder wachsen darf. Noch andere Länder geben sogenannte BAU-Ziele vor. BAU bedeutet «business as usual», d.h. die Emissionen, die entstünden, wenn nichts unternommen würde. Sie nehmen also eine hypothetische Entwicklung an und bestimmen einen Emissions­ab­senk­pfad im Vergleich zu dieser Hypothese. Noch eine andere Gruppe von Ländern formuliert ihre Ziele schliesslich als das Ergebnis von Mass­nahmen. Mit anderen Worten, sie geben instrumentell an, was sie tun wollen und sagen, was auch immer rauskommt, sei das Ziel.

Diese unterschiedlichen Vorstellungen, was Emissionsreduktionsziele sind, führt zu grossen Unterschieden in ihrer Vergleichbarkeit. Die Klima­kon­ferenz ist sich dessen bewusst. Doch die meisten Länder wehren sich gegen die Entwicklung einer Vergleichbarkeitsmatrix oder von Kriterien für die Gegenüberstellung von Zielen.

Theoretisch sollte die Klimakonferenz in Bonn eine diesbezügliche Vorstellung erarbeiten. Doch bis jetzt ist noch kein Text dazu formuliert. Wenn die UN es nicht schafft, entsprechende Gegenüberstellungen zu machen, ist es wahrscheinlich, dass Länder bi- und multilateral die Sache angehen.

Der Handlungsbedarf ist also erkannt. Eine Handlung folgte aber noch nicht.

Internationale Klimakooperation – aber wie?

8 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Eine der wichtigsten Herausforderungen jeder Klimakonferenz ist die internationale Kooperation. Und zwar nicht im Sinne der Zusammenarbeit während den Verhandlungen. Das auch. Viel problematischer sind aber die Institutionen im Pariser Konzept zwischen den Konferenzen und Verhandlungen.

Heute schon existieren viele Institutionen für die internationale Kooperation in Sachen Klimaschutz. Es gibt Kanäle für die Bereitstellung von Geld; für den Austausch von Know-how; und es gibt die Marktmechanismen. Das Übereinkommen von Paris vervielfacht diese Institutionen. Die bestehenden werden – vermutlich bis auf die Marktmechanismen – bestehen bleiben, während weitere ins Leben gerufen werden. So zum Beispiel ein Technologietransfermechanismus oder ein Fonds für potenzielle Verluste. Auch neue Marktmechanismen, auch wenn noch nicht klar ist, wie diese aussehen sollen, werden diskutiert.

Für alle diese Institutionen müssen Regelwerke her. Zum Beispiel geht es um die Fragen, welches Land wie viel einzahlt, wie Mittel verteilt werden, wie die «governance» aussieht, nach welchen Prinzipien welcher Kanal funktioniert und letztlich auch, wo die Institutionen jeweils domiziliert sind. Für die Schweiz sind neben den Instituten der Geldverwaltung auch die Marktmechanismen wichtig.

Eine der wichtigsten Herausforderungen jeder Klimakonferenz ist die internationale Kooperation. Dabei sind aktuell viele Fragen offen. Für die Schweiz sind neben den Instituten der Geldverwaltung auch die Marktmechanismen wichtig. Heute schon erfüllt die Schweiz ihre Kyoto-Reduktionsverpflichtungen nur wegen der Marktmechanismen.

Eine der wichtigsten Herausforderungen jeder Klimakonferenz ist die internationale Kooperation. Dabei sind aktuell viele Fragen offen. Für die Schweiz sind neben den Instituten der Geldverwaltung auch die Marktmechanismen wichtig. Heute schon erfüllt die Schweiz ihre Kyoto-Reduktionsverpflichtungen nur wegen der Marktmechanismen.

Heute schon erfüllt die Schweiz ihre Kyoto-Reduktionsverpflichtungen nur wegen der Marktmechanismen. Auch für das neue CO2-Gesetz werden internationale Reduktionsbemühungen vorgesehen. Doch die Frage ist, wie diese künftig überhaupt erzielt werden können. Die Verwirrung ist gross.

Die heute funktionierenden Marktmechanismen werden voraussichtlich um das Jahr 2022 eingestellt. Dafür sollen neue Mechanismen entstehen. Die Schweiz hatte aber schon zwischen 2012 und 2014 versucht, neue Marktmechanismen ins Leben zu rufen. Ohne Erfolg. Ob es jetzt gelingt, neue zu konzipieren und dafür die nötigen Prozesse festzulegen, ist noch offen.

Derzeit scheint es wahrscheinlich, dass Länder sich untereinander auf bestimmte Mechanismen einigen; die Konferenz müsste dies nur noch zur Kenntnis nehmen. Das ist nicht im Sinne der Schweizer Position, die möglichst stabile und globale Regeln will. Vor diesem Hintergrund ist es seltsam, dass die Schweiz den Stellenwert der Märkte in der aktuellen Delegation in Bonn herabstuft.

Und dann gibt es noch die Frage der direkten Klimafinanzierung. An der UNO-Klimakonferenz in Cancún im Jahr 2010 sagten die Industrieländer zu, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US Dollar pro Jahr für Klimaschutz­mass­nahmen in Entwicklungsländern aus öffentlichen, privaten und alternativen Finanzierungsquellen bereitzustellen.

Diese Vereinbarung wurde an der internationalen Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris bestätigt. Wie viel jedes Industrieland an das kollektive Finanzierungsziel beizutragen hat, wurde international bis heute nicht vereinbart.

Ab 2020 wird die Schweiz voraussichtlich jährlich zwischen 450 und 600 Millionen US-Dollar für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern ausgeben. Die Finanzierung erfolgt sowohl aus öffentlichen als auch aus mobilisierten privaten Quellen. Doch eben – dies alles sind eher Fragen als Antworten.

Klimaschutz zwischen Geld und Regeln

7 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Montag fand die Eintretensdebatte zur diesjährigen Klimakonferenz in Bonn statt. Solche „high level“ Segmente werden zu leicht von Allge­mein­plätzen dominiert. Doch an ihnen wird auch der Ton für die Konferenz spürbar. Und dieser ist rau.

Verschiedene Länder wollen den Schwerpunkt der Klimakonferenz auf die Erarbeitung eines Regelwerkes für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris legen. Dazu gehören etwa die Schweiz mit ihrer «Environmental Integrity Group» (Schweiz, Südkorea, Mexiko, Liechtenstein und Monaco), die meisten lateinamerikanischen Länder sowie die Inselstaaten (also auch das Präsidium der Klimakonferenz, Fidschi).

Andere bevorzugen es, eher abstrakt zu bleiben und sehen die Klima­konferenz primär als Austauschgremium. Dazu zählt die «Umbrella»-Gruppe, zu der etwa die USA, Kanada, Japan, Australien, aber auch Russland und Norwegen gehören. Zudem wünschen sich auch China und Indien mehr Austausch und weniger Regeln.

Unterschiedliche Vorstellungen und Schwerpunkte prägen das Verhalten der verschiedenen Länder an der Weltklimakonferenz. Die Entwicklungsländer streben die Fortschreibung der Kyoto-Logik an, welche letztlich nicht Umweltschutz, sondern Umverteilung zur Folge hat.

Unterschiedliche Vorstellungen und Schwerpunkte prägen das Verhalten der verschiedenen Länder an der Weltklimakonferenz. Die Entwicklungsländer streben die Fortschreibung der Kyoto-Logik an, welche letztlich nicht Umweltschutz, sondern Umverteilung zur Folge hat.

Brasilien, das Land, das bei Klimakonferenzen oft als Ideengeber und Sprecher der Entwicklungsländer auftritt, brachte seine Forderungen auf den Punkt: Die Kyoto Logik soll in Paris fortgeschrieben werden. Und: Jedes Land ist souverän, also kann es alleine bestimmen, was es macht.

Kyoto-Logik bedeutetet: Entwickelte Länder reduzieren ihre Treibhaus­gas­emissionen (Mitigation genannt). Entwicklungsländer lernen, wie mit veränderten klimatischen Bedingungen umzugehen ist (Adaption genannt). Dafür bekommen sie vermehrte Entwicklungsgelder sowie Technologien zur Verfügung gestellt.

Das ist insbesondere problematisch, weil das Übereinkommen von Paris gerade diese Logik zu überwinden sucht. Nach ihm sollen alle Länder das möglichste tun, um das Klima nicht über 2 Grad erwärmen zu lassen. Die Fortschreibung der Kyoto-Logik ist letztlich nicht Klimaschutz, sondern Umverteilung.

Die afrikanischen Länder pflichteten dem bei: Sie handeln, verlangen aber eine Entschädigung für ihre Aktionen. Das machten am Montag mehrere Minister und Staatschefs deutlich. Nachdem die Entwicklungsländer ein Jahr zuvor in Marrakech, Marokko, einen grossen Sieg feiern konnten, möchten sie dieses Jahr einen zweiten holen. Siegen bedeutet in dieser Logik mehr Geld.

Die 23. Weltklimakonferenz beginnt – die Entwirrung der Agenda

6 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Klimakonferenzen finden jährlich statt. Wie jedes Jahr, ist auch diesmal die Agenda des zweiwöchigen Treffens voll bepackt. Die Themen reichen von technokratischen Buchhaltungsfragen bis hin zu Diskussionen über „Gender“ und „inklusiver Wirtschaft“. Was aber steht im Zentrum?

Operationalisierung der Klimaziele von Paris

Die jeweils aufs vierte Quartal angesetzte Weltklimakonferenzist eher eine Art Plenarversammlung. Zuvor und über das Jahr verteilt haben viele Sitzungen stattgefunden. Entweder waren es die offiziellen Gremien der Konferenz oder inoffizielle Zirkel der Teilnehmerländer. Die Klimakonferenz zieht dann Bilanz über die bisher gemachten Fortschritte, hält sie fest, und entscheidet, welche nächsten Punkte bearbeitet werden.

Dieses Jahr führt das pazifische Land Fidschi die Klimakonferenz. Seit 2015, als das Übereinkommen von Paris verabschiedet wurde, arbeiten die Konferenzen an seiner Operationalisierung. Ihr Ziel: Am Plenartreffen 2018 in Polen soll ein sogenanntes „Paris Rulebook“ verabschiedet werden. Darin wären die Regeln, Prozesse, Empfehlungen und Modalitäten für die verschiedenen Instrumente von Paris enthalten.

23. Weltklimakonferenz: Reichen gute Absichten, um die Agenda zu entwirren?

23. Weltklimakonferenz: Reichen gute Absichten, um die Agenda zu entwirren?

Fidschi wird also die Arbeiten an der Operationalisierung vorantreiben müssen. Dabei hat diese Weltklimakonferenz mindestens zwei Fragen zu beantworten. Erstens: wann liegt ein Verhandlungstext zu den Umsetzungs­regeln vor. Zweitens: soll ein Text für alles oder sollen mehrere Texte jeweils für Teilaspekte erarbeitet werden.

Was sich nun nach formaljuristischer Spitzfindigkeit anhört, hat grössere Konsequenzen. Ein allgemeiner Text birgt die Gefahr, zu allgemein zu sein oder voller Kompensationen zu enden. Verschiedene Texte hingegen können in widersprüchlichen Regeln enden.

Talanoa Dialog

Ein Text am Ende dieser Konferenz könnte den gesamten Prozess für das Jahr 2018 vergiften. 2018 findet nicht nur erneut eine Klimakonferenz statt. Zusätzlich ist auch der fazilitative Dialog – auch Talanoa Dialog genannt – zwischen den Paris-Unterzeichnern vorgesehen, wie er im Übereinkommen von Paris verankert ist.

Nachdem die Teilnehmerländer ihre Klima-Verpflichtungen publiziert und ratifiziert haben, stellen sie diese einander vor. In der Gruppe der Paris-Unterzeichnenden werden diese Verpflichtungen erläutert, hinterfragt und geschliffen. Das Ziel ist dabei, dass Länder freiwillig ihre Verpflichtungen erhöhen – und Geldmittel verteilen.

Es liegt auf der Hand: Dieser Dialog ist ein delikater Prozess. Neben Klimaschutz-Anliegen werden dort auch Wertvorstellungen und ökono­mische Bedürfnisse aufeinander prallen. Deshalb will Fidschi nichts tun, um den allerersten Dialog zu vergiften.

Die Präsidentschaft hat den fazilitativen Prozess in Talanoa-Dialog umbenannt. Talanoa ist dabei eine Art der Geschichtenerzählung, die auf den Pazifik-Inseln verbreitet ist. Dort treffen sich die Personen im Kreis und erzählen einander ihre Anliegen von Angesicht zu Angesicht und ohne Umschweife oder Taktiererei.

Fidschi will einen Dialog, der von Direktheit, Empathie und Vertrauen geprägt ist. Die Präsidentschaft möchte auch nicht-staatliche Akteure auf­rufen, auf einer Plattform ihre Anliegen zu deponieren. Statt die Modalitäten des Dialogs als Konferenzentscheid zu formulieren, möchte Fidschi eher seine Vorstellungen skizzieren und von den Teilnehmerländer zur Kenntnis nehmen lassen.

Gut gemeint – ob es die Lage wirklich entwirrt?

Ja zu No-Billag = Nein zu willkürlichen Steuern und Abgaben

3 Nov

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Nationalrat FDP/ZH

Das Ja der Schweizerischen Gewerbekammer zur No-Billag-Initiative ist ein Protest gegen ungerechtfertigte und willkürliche Steuern und Abgaben, mit denen KMU regelrecht abgezockt werden. Das Gewerbe ist nicht bereit, ohne offene Diskussion über Inhalt und Umfang des Service Public der SRG nur über die Unternehmen jährlich über 300 Millionen Franken Mediensteuer abzuliefern. Seit Jahren blocken SRG und die Medien­ministerin sämtliche Reformvorschläge ab. Sie betreiben Strukturerhaltung auf dem Buckel der KMU und der nicht ernst genommenen Bevölkerung. Mit der No-Billag-Initiative erhält das Volk nun die Chance, die Notbremse zu ziehen und die überfällige Debatte einzufordern.

Ja zu No-Billag: Nein zu willkürlichen Steuern und Abgaben, Ja zu einer echten Diskussion über den Service Public. Aber Medienministerin Leuthardt verweigert diese. Das Volk soll bezahlen und schweigen.

Ja zu No-Billag: Nein zu willkürlichen Steuern und Abgaben, Ja zu einer echten Diskussion über den Service Public. Aber Medienministerin Leuthardt verweigert diese. Das Volk soll bezahlen und schweigen.

Der Auftrag des Stimmvolkes nach der hauchdünnen Annahme der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG am 14. Juni 2015 an Bundesrat und SRG war klar: Wir wollen eine offene und echte Diskussion über Umfang und Inhalt des Service Public der SRG. Und die SRG als Organisation hat bezüglich Transparenz und Organisationsstruktur dringenden Reformbedarf, der angepackt werden muss. Diesem Auftrag sind bis jetzt weder Bundesrat noch SRG nachgekommen. Ohne klaren und legitimierten Auftrag, was die SRG unter dem Deckmäntelchen Service Public alles produzieren und verbreiten soll, hat sich der Staatssender über die letzten Jahrzehnte zu einem Moloch aufgeblasen, der jährlich über 1.2 Milliarden Franken Steuergelder frisst. Zusätzlich saugt dieser SRG-Moloch nochmals über 280 Millionen Franken an Werbe- und Sponsoringgeldern ab. Im Werbemarkt und mit immer weiter gefasster redaktioneller Expansion konkurrenziert er private Medien und untergräbt damit in schädlicher Art und Weise die Medienvielfalt in der Schweiz.

Nicht ernst genommen: Das Volk soll bezahlen und schweigen

Die Medienministerin und die SRG waren in den Wochen vor dem historischen Urnengang nicht müde geworden, zu betonen, wie ernst es ihnen sei, die wichtige Diskussion endlich zu führen. Und was ist passiert? Nichts. SRG und Medienministerin machten weiter, als ob es keine Abstimmung, keine Versprechen, keine Politiker und kein Volk geben würde, das wissen und über die Rahmenbedingungen mitbestimmen will, wofür es Milliardenbeträge an Steuergeldern für staatliche Medienleistungen hinblättern muss. Der Service Public-Bericht der Medienministerin war ein Reduit-Pamphlet, das einzig auf die Erhaltung der bisherigen Strukturen und auf die Zementierung der Macht der SRG-Clique ausgerichtet war. Weit über 10 Vorstösse aus dem Parlament, die konkrete Verbesserungen vorschlugen und eine Diskussion anstossen wollten, wurden von der zuständigen Bundesrätin abgelehnt und bekämpft. Parlament, Volk und Gewerbe sollen still sein und bezahlen. Sie werden schlicht nicht ernst genommen.

Willkürliche Steuern und Abgaben

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bekämpft weder den Service Public generell noch einzelne redaktionelle Formate der Staatssender, wie das von den Gegnern der No-Billag-Initiative gerne behauptet wird. Der sgv ist einfach nicht bereit, das ungebrochen arrogante und willkürliche Vorgehen der SRG zu akzeptieren. Der immer noch als Verein organisierte Milliardenkonzern weigert sich einen Leistungskatalog und Budgetvarianten vorzulegen, wie sie die Steuermilliarden effizienter einsetzen könnten. Unternehmen sollen aber eine Billag-Mediensteuer in der Höhe von jährlich bis zu 35’530 Franken bezahlen müssen. Dies obwohl sie weder Radio hören noch Fernseh schauen können. Wie willkürlich die Mediensteuer für Gewerbe und Private festgelegt ist, zeigt die jüngste PR-Aktion von Medienministerin Doris Leuthard. Die jährlichen Gebühren wurden auf den medienwirksamen Betrag von 365 Franken festgelegt. Damit liefert die Medienministerin den Beweis, dass es ihr einzig darum geht, das Volk ruhig zu stellen und weiterhin ohne Diskussionen abkassieren zu können. Hätte das Jahr 465 Tage, wäre der Beitrag wohl gestiegen. Doch Volk und Gewerbe wollen ernst genommen und nicht ruhiggestellt werden.

Notbremse ziehen – echte Debatte führen

Ein Ja zu No-Billag ist nicht das Ende der SRG. Diese wird stark bleiben und weiterhin existieren. Denn ein Ja zu No-Billag ist der Anfang einer demokratisch legitimierten Definition, welche Leistungen sich das Volk durch seine Staatssender leisten will. Ein Ja bedeutet, dass endlich eine Debatte zum Service public geführt wird. Ein Ja bedeutet, dass auch die Anliegen der verschiedenen Regionen transparent auf den Tisch gelegt werden. Die bisherige Diskussion zeigt: Es braucht die Notbremse No-Billag, damit eine echte Debatte möglich wird. Eine Debatte, die mit einbezieht, dass neben der SRG auch die Medienvielfalt mit privaten Medien für unsere Demokratie sehr wichtig ist. Eine Debatte, die nicht auf die Verteidigung der Machtstrukturen der SRF ausgerichtet ist. Eine Debatte, die den unbestrittenen journalistischen Leistungsausweis von SRG-Formaten nicht als Kampfansage an private Angebote oder Formen neuer Medienbedürfnisse missinterpretiert. Eine Debatte, die durchaus in einem Leistungsauftrag an die SRG münden kann, aber nicht als Carte blanche und in ungebremster Expansion. Eine Debatte, die anerkennt, dass in einer direkten Demokratie das Volk ernst genommen werden muss und nicht willkürlich Steuern eingetrieben werden können.

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