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Die 23. Weltklimakonferenz beginnt – die Entwirrung der Agenda

6 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Klimakonferenzen finden jährlich statt. Wie jedes Jahr, ist auch diesmal die Agenda des zweiwöchigen Treffens voll bepackt. Die Themen reichen von technokratischen Buchhaltungsfragen bis hin zu Diskussionen über „Gender“ und „inklusiver Wirtschaft“. Was aber steht im Zentrum?

Operationalisierung der Klimaziele von Paris

Die jeweils aufs vierte Quartal angesetzte Weltklimakonferenzist eher eine Art Plenarversammlung. Zuvor und über das Jahr verteilt haben viele Sitzungen stattgefunden. Entweder waren es die offiziellen Gremien der Konferenz oder inoffizielle Zirkel der Teilnehmerländer. Die Klimakonferenz zieht dann Bilanz über die bisher gemachten Fortschritte, hält sie fest, und entscheidet, welche nächsten Punkte bearbeitet werden.

Dieses Jahr führt das pazifische Land Fidschi die Klimakonferenz. Seit 2015, als das Übereinkommen von Paris verabschiedet wurde, arbeiten die Konferenzen an seiner Operationalisierung. Ihr Ziel: Am Plenartreffen 2018 in Polen soll ein sogenanntes „Paris Rulebook“ verabschiedet werden. Darin wären die Regeln, Prozesse, Empfehlungen und Modalitäten für die verschiedenen Instrumente von Paris enthalten.

23. Weltklimakonferenz: Reichen gute Absichten, um die Agenda zu entwirren?

23. Weltklimakonferenz: Reichen gute Absichten, um die Agenda zu entwirren?

Fidschi wird also die Arbeiten an der Operationalisierung vorantreiben müssen. Dabei hat diese Weltklimakonferenz mindestens zwei Fragen zu beantworten. Erstens: wann liegt ein Verhandlungstext zu den Umsetzungs­regeln vor. Zweitens: soll ein Text für alles oder sollen mehrere Texte jeweils für Teilaspekte erarbeitet werden.

Was sich nun nach formaljuristischer Spitzfindigkeit anhört, hat grössere Konsequenzen. Ein allgemeiner Text birgt die Gefahr, zu allgemein zu sein oder voller Kompensationen zu enden. Verschiedene Texte hingegen können in widersprüchlichen Regeln enden.

Talanoa Dialog

Ein Text am Ende dieser Konferenz könnte den gesamten Prozess für das Jahr 2018 vergiften. 2018 findet nicht nur erneut eine Klimakonferenz statt. Zusätzlich ist auch der fazilitative Dialog – auch Talanoa Dialog genannt – zwischen den Paris-Unterzeichnern vorgesehen, wie er im Übereinkommen von Paris verankert ist.

Nachdem die Teilnehmerländer ihre Klima-Verpflichtungen publiziert und ratifiziert haben, stellen sie diese einander vor. In der Gruppe der Paris-Unterzeichnenden werden diese Verpflichtungen erläutert, hinterfragt und geschliffen. Das Ziel ist dabei, dass Länder freiwillig ihre Verpflichtungen erhöhen – und Geldmittel verteilen.

Es liegt auf der Hand: Dieser Dialog ist ein delikater Prozess. Neben Klimaschutz-Anliegen werden dort auch Wertvorstellungen und ökono­mische Bedürfnisse aufeinander prallen. Deshalb will Fidschi nichts tun, um den allerersten Dialog zu vergiften.

Die Präsidentschaft hat den fazilitativen Prozess in Talanoa-Dialog umbenannt. Talanoa ist dabei eine Art der Geschichtenerzählung, die auf den Pazifik-Inseln verbreitet ist. Dort treffen sich die Personen im Kreis und erzählen einander ihre Anliegen von Angesicht zu Angesicht und ohne Umschweife oder Taktiererei.

Fidschi will einen Dialog, der von Direktheit, Empathie und Vertrauen geprägt ist. Die Präsidentschaft möchte auch nicht-staatliche Akteure auf­rufen, auf einer Plattform ihre Anliegen zu deponieren. Statt die Modalitäten des Dialogs als Konferenzentscheid zu formulieren, möchte Fidschi eher seine Vorstellungen skizzieren und von den Teilnehmerländer zur Kenntnis nehmen lassen.

Gut gemeint – ob es die Lage wirklich entwirrt?

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