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Klimaschutz zwischen Geld und Regeln

7 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Montag fand die Eintretensdebatte zur diesjährigen Klimakonferenz in Bonn statt. Solche „high level“ Segmente werden zu leicht von Allge­mein­plätzen dominiert. Doch an ihnen wird auch der Ton für die Konferenz spürbar. Und dieser ist rau.

Verschiedene Länder wollen den Schwerpunkt der Klimakonferenz auf die Erarbeitung eines Regelwerkes für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris legen. Dazu gehören etwa die Schweiz mit ihrer «Environmental Integrity Group» (Schweiz, Südkorea, Mexiko, Liechtenstein und Monaco), die meisten lateinamerikanischen Länder sowie die Inselstaaten (also auch das Präsidium der Klimakonferenz, Fidschi).

Andere bevorzugen es, eher abstrakt zu bleiben und sehen die Klima­konferenz primär als Austauschgremium. Dazu zählt die «Umbrella»-Gruppe, zu der etwa die USA, Kanada, Japan, Australien, aber auch Russland und Norwegen gehören. Zudem wünschen sich auch China und Indien mehr Austausch und weniger Regeln.

Unterschiedliche Vorstellungen und Schwerpunkte prägen das Verhalten der verschiedenen Länder an der Weltklimakonferenz. Die Entwicklungsländer streben die Fortschreibung der Kyoto-Logik an, welche letztlich nicht Umweltschutz, sondern Umverteilung zur Folge hat.

Unterschiedliche Vorstellungen und Schwerpunkte prägen das Verhalten der verschiedenen Länder an der Weltklimakonferenz. Die Entwicklungsländer streben die Fortschreibung der Kyoto-Logik an, welche letztlich nicht Umweltschutz, sondern Umverteilung zur Folge hat.

Brasilien, das Land, das bei Klimakonferenzen oft als Ideengeber und Sprecher der Entwicklungsländer auftritt, brachte seine Forderungen auf den Punkt: Die Kyoto Logik soll in Paris fortgeschrieben werden. Und: Jedes Land ist souverän, also kann es alleine bestimmen, was es macht.

Kyoto-Logik bedeutetet: Entwickelte Länder reduzieren ihre Treibhaus­gas­emissionen (Mitigation genannt). Entwicklungsländer lernen, wie mit veränderten klimatischen Bedingungen umzugehen ist (Adaption genannt). Dafür bekommen sie vermehrte Entwicklungsgelder sowie Technologien zur Verfügung gestellt.

Das ist insbesondere problematisch, weil das Übereinkommen von Paris gerade diese Logik zu überwinden sucht. Nach ihm sollen alle Länder das möglichste tun, um das Klima nicht über 2 Grad erwärmen zu lassen. Die Fortschreibung der Kyoto-Logik ist letztlich nicht Klimaschutz, sondern Umverteilung.

Die afrikanischen Länder pflichteten dem bei: Sie handeln, verlangen aber eine Entschädigung für ihre Aktionen. Das machten am Montag mehrere Minister und Staatschefs deutlich. Nachdem die Entwicklungsländer ein Jahr zuvor in Marrakech, Marokko, einen grossen Sieg feiern konnten, möchten sie dieses Jahr einen zweiten holen. Siegen bedeutet in dieser Logik mehr Geld.

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