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Internationale Klimakooperation – aber wie?

8 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Eine der wichtigsten Herausforderungen jeder Klimakonferenz ist die internationale Kooperation. Und zwar nicht im Sinne der Zusammenarbeit während den Verhandlungen. Das auch. Viel problematischer sind aber die Institutionen im Pariser Konzept zwischen den Konferenzen und Verhandlungen.

Heute schon existieren viele Institutionen für die internationale Kooperation in Sachen Klimaschutz. Es gibt Kanäle für die Bereitstellung von Geld; für den Austausch von Know-how; und es gibt die Marktmechanismen. Das Übereinkommen von Paris vervielfacht diese Institutionen. Die bestehenden werden – vermutlich bis auf die Marktmechanismen – bestehen bleiben, während weitere ins Leben gerufen werden. So zum Beispiel ein Technologietransfermechanismus oder ein Fonds für potenzielle Verluste. Auch neue Marktmechanismen, auch wenn noch nicht klar ist, wie diese aussehen sollen, werden diskutiert.

Für alle diese Institutionen müssen Regelwerke her. Zum Beispiel geht es um die Fragen, welches Land wie viel einzahlt, wie Mittel verteilt werden, wie die «governance» aussieht, nach welchen Prinzipien welcher Kanal funktioniert und letztlich auch, wo die Institutionen jeweils domiziliert sind. Für die Schweiz sind neben den Instituten der Geldverwaltung auch die Marktmechanismen wichtig.

Eine der wichtigsten Herausforderungen jeder Klimakonferenz ist die internationale Kooperation. Dabei sind aktuell viele Fragen offen. Für die Schweiz sind neben den Instituten der Geldverwaltung auch die Marktmechanismen wichtig. Heute schon erfüllt die Schweiz ihre Kyoto-Reduktionsverpflichtungen nur wegen der Marktmechanismen.

Eine der wichtigsten Herausforderungen jeder Klimakonferenz ist die internationale Kooperation. Dabei sind aktuell viele Fragen offen. Für die Schweiz sind neben den Instituten der Geldverwaltung auch die Marktmechanismen wichtig. Heute schon erfüllt die Schweiz ihre Kyoto-Reduktionsverpflichtungen nur wegen der Marktmechanismen.

Heute schon erfüllt die Schweiz ihre Kyoto-Reduktionsverpflichtungen nur wegen der Marktmechanismen. Auch für das neue CO2-Gesetz werden internationale Reduktionsbemühungen vorgesehen. Doch die Frage ist, wie diese künftig überhaupt erzielt werden können. Die Verwirrung ist gross.

Die heute funktionierenden Marktmechanismen werden voraussichtlich um das Jahr 2022 eingestellt. Dafür sollen neue Mechanismen entstehen. Die Schweiz hatte aber schon zwischen 2012 und 2014 versucht, neue Marktmechanismen ins Leben zu rufen. Ohne Erfolg. Ob es jetzt gelingt, neue zu konzipieren und dafür die nötigen Prozesse festzulegen, ist noch offen.

Derzeit scheint es wahrscheinlich, dass Länder sich untereinander auf bestimmte Mechanismen einigen; die Konferenz müsste dies nur noch zur Kenntnis nehmen. Das ist nicht im Sinne der Schweizer Position, die möglichst stabile und globale Regeln will. Vor diesem Hintergrund ist es seltsam, dass die Schweiz den Stellenwert der Märkte in der aktuellen Delegation in Bonn herabstuft.

Und dann gibt es noch die Frage der direkten Klimafinanzierung. An der UNO-Klimakonferenz in Cancún im Jahr 2010 sagten die Industrieländer zu, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US Dollar pro Jahr für Klimaschutz­mass­nahmen in Entwicklungsländern aus öffentlichen, privaten und alternativen Finanzierungsquellen bereitzustellen.

Diese Vereinbarung wurde an der internationalen Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris bestätigt. Wie viel jedes Industrieland an das kollektive Finanzierungsziel beizutragen hat, wurde international bis heute nicht vereinbart.

Ab 2020 wird die Schweiz voraussichtlich jährlich zwischen 450 und 600 Millionen US-Dollar für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern ausgeben. Die Finanzierung erfolgt sowohl aus öffentlichen als auch aus mobilisierten privaten Quellen. Doch eben – dies alles sind eher Fragen als Antworten.

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