Klimakonferenz: Fahren bei angezogener Handbremse

16 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Zugegeben, es gibt Interessanteres zu tun. Aber wer die Sitzungsprotokolle der Klimakonferenz in Bonn durchliest, findet einen guten Indikator für den Fortschritt der Verhandlungen. Diese stocken – und trotzdem geht es vorwärts.

Alle Entscheidprotokolle dieser (und vergangener) Klimaverhandlungen sind öffentlich ersichtlich über das Internet. Traktandum für Traktandum wird da Auskunft gegeben, was entschieden wurde, oder auch nicht. Das geschulte Auge sucht aber nach einem anderen Indikator, um festzustellen, wie die Verhandlungen vorankommen. Dieser heisst «Rule 16».

Genauer gesagt, steht da: «No conclusions. Rule 16 of the draft rules of procedures will be applied.» Und das bedeutet: Die Verhandlungen konnten zu diesem Traktandum zu keinem Ergebnis führen. Das Traktandum wird an einer nächsten Klimakonferenz wiederaufgenommen. Es wird auf der Basis früherer Materialien weitergeführt.

Klimakonferenzen bemühen sich üblicherweise in allen Traktanden einen Entscheid herbeizuführen. Steht aber bei einem Traktandum «No conclusions. Rule 16 of the draft rules of procedures will be applied.» so bedeutet dies: Die Verhandlungen konnten zu diesem Traktandum zu keinem Ergebnis führen und werden erst an einer nächsten Klimakonferenz wiederaufgenommen. Man kann sich also nicht einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, die Absichtserklärung weiter zu diskutieren, einigen.

Klimakonferenzen bemühen sich üblicherweise in allen Traktanden einen Entscheid herbeizuführen. Steht aber bei einem Traktandum «No conclusions. Rule 16 of the draft rules of procedures will be applied.» so bedeutet dies: Die Verhandlungen konnten zu diesem Traktandum zu keinem Ergebnis führen und werden erst an einer nächsten Klimakonferenz wiederaufgenommen. Man kann sich also nicht einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, die Absichtserklärung weiter zu diskutieren, einigen.

An sich ist diese Prozedur nicht problematisch. Aber Klimakonferenzen bemühen sich üblicherweise in allen Traktanden einen Entscheid herbei­zuführen. Und dieser Entscheid kann auch nur heissen, wir disku­tieren weiter. Ein «Rule 16» bedeutet, dass einige Verhandlungsparteien nicht einmal weiter diskutieren wollen. Damit sind die Traktanden vertagt.

In vielen anderen Traktanden gibt es sogenannte Zusammenfassungen. Das sind Dokumente, die um ein Haar vor der «Rule 16» sind: Hier haben sich die Verhandler geeinigt, dass die divergierenden Positionen zusammen­gefasst werden. Es bleibt sogar offen, ob man hier weiter verhandeln will. Derzeit stehen zu fast allen Traktanden, die das Über­ein­kommen von Paris betreffen, nur Zusammenfassungen.

Das ist aber (noch) nicht tragisch. Die Klimakonferenz von Bonn muss nicht notwendigerweise Entscheide hervorbringen. Das Präsidium, Fidschi, hat von Anfang an klargemacht, dass es die Diskussion als wertvoller ein­schätzt, als Entscheide. Die Umsetzung von Paris muss auch erst nächstes Jahr stehen, damit sich die Länder anpassen können. Aber die vielen divergierenden Meinungen zeigen auf: Es wird weitergefahren – mit angezogener Handbremse.

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